Aktuelles

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Letzte Aktualisierung: 19. August 2010

 

Am Dienstag, dem 10. August setzten die sandinistischen Richter des nicaraguanischen Obersten Gerichtshofs ihre sieben liberalen Kollegen ab und ernannten Ersatzmitglieder. Die sieben Ersatzmitglieder - 5 Sandinisten und zwei Liberale - sollen per Los aus 10 Kandidaten gewählt worden sein.

Bisher bestand das Oberste Gericht Nicaraguas aus 16 Richtern, 8 sandinistischen und 8 liberalen. Hiermit ist das Gericht nun in sandinistischer Hand und es steht zu befürchten, das  Gefälligkeitsurteile gefällt werden. Hintergrund dürfte vor allen der Streit um das Urteil sein, das die Wiederwahl Daniel Ortegas, die laut Verfassung nicht erlaubt ist, ermöglicht.

MS, Quelle: El Pais, 13.8.2010

Organisationen aus Zentralamerika gegen Verhandlung über
Freihandelsabkommen

Brüssel sucht Gespräch mit Lobo-Regierung

Von Harald Neuber

San José. Mehr als 70 soziale und regierungsunabhängige Organisationen haben in der costaricanischen Hauptstadt San José eine Erklärung veröffentlicht, in der sie sich entschieden gegen ein geplantes Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und sechs Staaten Zentralamerikas wenden. Die EU verhandelt seit drei Jahren mit Panama, Costa Rica, Nicaragua, Honduras, El Salvador und Guatemala. Während Brüssel die Staatsführungen mit Entwicklungshilfe und Investitionen von bis zu einer Milliarde Euro bis zum Jahr 2013 lockt, warnen die in der "Regionalen Kampagne gegen die Flexibilisierung der Arbeit" zusammengeschlossenen Organisationen vor den zu erwartenden negativen Folgen der von der EU im Gegenzug geforderten Marktliberalisierung.

In dem gemeinsamen Aufruf protestieren die unterzeichnenden Organisationen, darunter zahlreiche Gewerkschaften, auch gegen die Einladung der aktuellen Regierung von Honduras zu den laufenden Vertragsgesprächen. Die Führung unter dem konservativen Unternehmer Porfirio Lobo Sosa ist  international kaum anerkannt und wird in Lateinamerika als Fortführung der Diktatur gesehen, die in dem mittelamerikanischen Land seit einem Militärputsch Ende Juni 2009 herrschte.

Die Einladung an die Vertreter der Lobo-Regierung sei "ein weiteres Zeichen dafür, dass es bei den Verhandlungen nur um reine Marktinteressen geht", heißt es in dem Appell, in dem auf die zunehmenden politischen Morde an Aktivisten der honduranischen Demokratiebewegung verwiesen wird. "Zu diesen Morden an führenden Mitgliedern der Zivilgesellschaft kommen die ersten Ernennungen hoher Staatsposten durch Porfirio Lobo", heißt es in dem Dokument weiter. So habe der international isolierte Staatschef General Romeo Vásquez Velásquez zum Präsidenten der Telefongesellschaft Hondutel ernannt. Vásquez Velásquez hatte den Putsch gegen die letzte demokratisch gewählte Regierung durchgeführt.

Die EU erkennt die Regierung Lobo offiziell bislang nicht an. Die Einladung zu den Freihandelsgesprächen wird jedoch als erster Schritt hin zu einer Anerkennung gesehen.

amerika21.de – 23. März 2010

 

Die Europäische Union forderte die Länder Zentralamerikas auf, ihr Angebot über den Zugang zu ihren Märkten für europäische Produkte in Vorbereitung für die Handelsgespräche vom 22. bis 26. März in Brüssel zu verbessern und damit zu rechnen, dass die Unterzeichnung eines Assoziierungsabkommens voraussichtlich am 18. Mai in Madrid stattfinden werde. Mendel Goldstein, der Vertreter der EU für die Länder Zentralamerikas und Panama, sagte, dass die EU hoffe, dass Mittelamerika ein besseres Angebot für den Zugang zu dem mittelamerikanischen Markt für die [aus Sicht der EU] interessanten europäischen Agrarprodukte präsentieren könne, wie für Käse, Milchprodukte, Schweinefleisch sowie für Industrieprodukte [und] Dienstleistungen. Die zentralamerikanischen Länder selbst produzieren diese landwirtschaftlichen Rohstoffe selbst und mittelamerikanische Unterhändler sind besorgt über die EU-Agrarsubventionen, die den Erzeugnissen aus der EU einen unfairen Wettbewerbsvorteil verschaffen könnten. Goldstein sagte, dass die EU im Gegenzug die Öffnungen ihres Marktes für zentralamerikanische Bananen, Zucker und Garnelen angeboten habe.

Goldstein bestätigt, dass die 27 Mitgliedsländer der EU die Schaffung eines Fonds genehmigt hätten für einen Ausgleich der Asymmetrien zwischen den beiden Regionen, einen Fonds, der ursprünglich von Nicaragua vorgeschlagen worden war und mit Geldern aus der EU zusammen mit Mitteln der zentralamerikanischen Bank für wirtschaftliche Integration und anderen Einrichtungen finanziert werden soll.

Roberto Henriquez, Panamas Minister für Handel und Industrie, äußerte seine Genugtuung über die Entscheidung der EU, Panama offiziell in das Abkommen aufzunehmen. Panama hatte an den Handelsgesprächen bisher als Beobachter teilgenommen. Henriquez sagte, dass die Wirtschaft seines Landes, die zu 80% aus Dienstleistungen bestehe, die anderen eher landwirtschaftlich und industriell geprägten Volkswirtschaften in Mittelamerika ergänzen könne.

In der Zwischenzeit veröffentlichten zwei Netzwerke von europäischen Organisationen eine Erklärung, in der sie die EU für die jüngste Entscheidung kritisierten, die Rückkehr der vor kurzem ins Amt eingeführten honduranischen Regierung von Präsident Porfirio Lobo an den Verhandlungstisch zu ermöglichen, die in Folge von Wahlen im Rahmen eines Militärputsches [an die Macht gekommen sei]. Das Netzwerk der Frauen für Entwicklung Europa (WIDE) und Via Campesina Europa schrieben in einer Erklärung, dass die Honduraner weiterhin unter einer gewaltsamen Repression einer illegitimen Regierung litten, die wie erwähnt, nicht von den Ländern der EU anerkannt worden sei.

Quelle: Meldungen aus Nicaragua vom 09.03.2010 - www.nicaragua-forum.de
(Radio La Primerisima, 3.+5. März; El Nuevo Diario, 3. März, La Prensa, 3. März)

 

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