Auftaktveranstaltung der Romero Tage am 8. März 2007

Der aufmerksamen Leserin und dem aufmerksamen Leser der Nicaragua Zeitung ist es nicht entgangen: In vielen Artikeln berichteten wir bereits über das Verbot des „aborto terapeutico“ (Schwangerschaftsabbruch aus medizinischer Indikation), das Ende 2006 in Nicaragua eingeführt wurde. Am 8. März 2007, dem internationalen Frauentag, gab es dann die ersten gesprochenen Worte zu dem Thema. Unter dem Titel „Yo decido mi vida – Ich entscheide über mein Leben“ rief der Nicaragua Verein zusammen mit anderen Organisationen zu einer Veranstaltung mit Violeta Delgado, Vertreterin der autonomen Frauenbewegung „Movimiento Autonómo de Mujeres“ (MAM) auf. Die Veranstaltung bildete den Auftakt der jährlich stattfindenden Hamburger Romero Tage sowie einer anschließenden Rundreise der Referentin. Sechs weitere Veranstaltungen in Hannover, Heidelberg, Mannheim, München, Münster und Wuppertal folgten.

Allabendlich erzählte Violeta dem Publikum von den neuesten Entwicklungen der Frauenrechte in Nicaragua: Kurz vor der Präsidentschaftswahl im Oktober 2006 wurde in Nicaragua das Recht zur Abtreibung aus medizinischer Indikation aus dem Paragraph 165 des Strafgesetzbuches gestrichen, wo es seit 1896 fest verankert gewesen ist. Der Paragraph ermöglichte Frauen einen straffreien Schwangerschaftsabbruch, wenn sie vergewaltigt worden waren oder ihr Leben aufgrund von schweren Schwangerschaftskomplikationen in Gefahr war. Nur unter dieser Voraussetzung war es den Frauen möglich, einen Schwangerschaftsabbruch vorzunehmen. Dass nun auch dies verboten und mit einer Strafe von vier bis acht Jahren Haft sowohl für die Ärzte als auch für die Frauen geahndet wird, hatte im Vorfeld für zahlreiche Proteste in Nicaragua gesorgt. Auch die Frauenbewegung MAM hatte zu diesen Protesten aufgerufen und eine landesweite Kampagne begonnen. Große Demonstrationen und Kundgebungen vor dem Parlamentsgebäude in Managua sowie in anderen Städten Nicaraguas konnten die Änderung des Gesetzes jedoch nicht verhindern. Damit reiht sich Nicaragua in eine – zum Glück – kurze Liste von Ländern ein, in denen Frauen dieses Recht abgesprochen wird. Darunter die Länder: Malta, Chile und El Salvador.

Die drastischen Folgen der Gesetzesänderung wurden noch im Laufe der kurzen Rundreise deutlich. Auf der Veranstaltung in Hamburg berichtete Violeta noch von mindestens zwei Frauen, die an den Folgen von Schwangerschaftskomplikationen gestorben waren, weil ihnen eine medizinische Behandlung untersagt wurde. Nicht mitgezählt alle undokumentierten Fälle. Alle Frauen, die sich nicht ins Krankenhaus gewagt hatten, aus Angst sie könnten aufgrund von Komplikationen den Fötus verlieren und sich damit strafbar machen und diejenigen, die an den Folgen einer heimlichen Abtreibung unter hygienisch prekären Bedingungen gestorben waren. Am Ende der Rundreise waren es bereits mindestens drei Frauen.

Wie es zu diesem Rückschritt von über hundert Jahren kommen konnte ist schwer verständlich. Violeta betrachtet das generelle Verbot von Schwangerschaftsabbrüchen nicht als isoliertes Phänomen, sondern setzt es in einen größeren Zusammenhang von sozioökonomischen und politischen Veränderungen sowie den Bestrebungen fundamentalistischer religiöser Gruppen innerhalb der letzten zehn Jahre nach mehr staatlichem Einfluss. So beschreibt Violeta, dass der nicaraguanische Staat sich in den letzten 17 Jahren aus seiner Verantwortung gegenüber der Bevölkerung immer mehr zurückgezogen und u.a. wichtige Bereiche der Gesundheitsversorgung und Bildung privatisiert hat. Hinzu kommt ein beschleunigter Verarmungsprozess der Bevölkerung, welcher einhergeht mit einem Bruch im sozialen Gefüge durch die Migration vieler NicaraguanerInnen auf der Suche nach Arbeit. Eltern lassen immer häufiger ihre Kinder zurück bei den Großeltern, immer mehr Omas übernehmen die Erziehung ihrer Enkelkinder. Das Leben der Frauen veränderte sich in den letzten Jahren entscheidend: Sie gelten heute als Billigarbeitskräfte für Fertigungsfabriken in den Freihandelszonen (Maquilas) und als Frischfleisch für den Sexmarkt. Diese Entwicklungen schlagen sich auch außerhalb der Arbeitswelt nieder: Jede zweite Frau erfährt im heutigen Nicaragua von ihrem Partner Gewalt, jede vierte Frau hat in ihrer Kindheit sexuellen Missbrauch erlebt, ebenso wie jeder fünfte Junge.

Ab 1999 haben die Übereinkünfte zwischen dem damaligen konservativen Präsidenten Arnoldo Alemán und dem Sandinisten Daniel Ortega eine große Rolle gespielt. Der Pakt zwischen den beiden Politikern führte zu einer Aufteilung der Macht innerhalb des Staates und einer Vermischung von parteipolitischen mit privaten Interessen. Die religiösen Gruppen haben vor allem auf dem wichtigen Gebiet der Erziehung und Bildung an Einfluss gewonnen. So war der langjährige Erziehungsminister Umberto Belli Mitglied der römisch-katholischen Organisation „Opus Dei“ und Sexualkundeunterricht seit 16 Jahren an den Schulen verboten.

Mit dem Verbot des Schwangerschaftsabbruchs aus medizinischer Indikation stellt die Regierung Nicaraguas das ungeborene Leben über den Schutz des Lebens der Mutter und verstößt damit gegen die Menschenrechte. Ebenso, indem sie den Frauen nach einer Vergewaltigung zum Schutze der mentalen oder physischen Gesundheit einen Schwangerschaftsabbruch verweigert und ihnen damit das Recht auf einen höchstmöglichen Standard an Gesundheit abspricht.

Da das Abtreibungsverbot Teil unterschiedlicher Entwicklungen Nicaraguas ist und einhergeht mit einer Reihe von anderen Rückschritten, kämpfen Frauen- und Menschenrechtsgruppen zusammen mit anderen Organisationen, Gruppen und Einzelpersonen gegen Diskriminierung und für mehr Rechte. So verbinden sie sich z.B. mit Lesben-, Schwulen- und Transgendergruppen (die Ausübung von gleichgeschlechtlichem Sex ist seit 1992 unter dem Delikt der Sodomie verboten) sowie VertreterInnen indigener Gemeinden. Ihr gemeinsames Anliegen ist die Entwicklung einer neuen linken Bewegung. Denn was nach Violetas Ansicht endlich beendet werden muss ist das Verhandeln von Rechten und Freiheiten des Individuums für den Machtgewinn und –erhalt politischer Gruppen. Drei Tage bevor die FSLN in Aussicht stellte, dass sie für das Abtreibungsverbot stimmen würde und sich mit diesem Angebot an die kirchlichen Vertreter auch die Stimmen der religiösen Wählerschaft sichern wollte, gab Daniel Ortega auf einem öffentlichen Platz bekannt, dass bei einem Wahlsieg der FSLN 50% der Ministerposten in seinem Kabinett mit Frauen besetzen werden. Das Leben von Frauen gegen 50% im Kabinett. Die Bewegung hätte nicht viel gewonnen, wenn als nächstes die Rechte der Frauen mit anderen Rechten verhandelt werden würden wie etwa die Wiedereinführung des Paragraphen 165 gegen das Weiterbestehen des Verbotes von gleichgeschlechtlichem Sex.

Am 8. März in Managua gaben vor dem Parlamentsgebäude eine Gruppe von Politikerinnen und Vertreterinnen von NGOs bekannt, dass sie auf einen Ministerposten in einem Kabinett verzichten, das die Rechte der Frauen mit Füßen tritt und sie als Verhandlungsmasse einsetzt.

Schwerpunkt der Veranstaltung in Hamburg und der darauffolgenden Rundreise war neben der Information der Öffentlichkeit über die Veränderung der Frauenrechte in Nicaragua auch die Frage, wie wir von Deutschland aus die Proteste der nicaraguanischen Frauen unterstützen können. Bereits auf den Veranstaltungen wurden Unterschriftenlisten ausgegeben, auf denen die UnterzeichnerInnen die Erklärung der MAM gegen die Streichung des Artikel 165 aus dem Strafgesetzbuch unterstützen. Violeta betonte in den Diskussionen dann weiterhin, wie wichtig es sei, dass diejenigen, die Kontakte nach Nicaragua haben, dort nachhaken und nachfragen, wie sie zu der Gesetzesänderung stehen. Denn die Änderung des Paragraphen 165 war nicht zuletzt aufgrund einer Falschinformation der Öffentlichkeit zustande gekommen. So lautete der Slogan für die Gesetzesänderung „No al aborto“, also „Nein zu Abtreibung“, was suggeriert, es gäbe eine freie Wahl. Dass Abtreibungen allgemein verboten und nur aufgrund medizinischer Indikation erlaubt waren, wurde hier nicht erwähnt.

Ein Ergebnis des Besuches von Violeta ist die geplante Kampagne „Yo decido por mi vida“,Die Kampagne wird unterstützt von :

Bewegungsstiftung

Rebecca Lohse

(aus: Nicaragua Zeitung 06/07)