Nicaragua und León

Letzte Aktualisierung: 06. November 2013

 

Film zum Besuch des Bürgermeisters von León in Hamburg

Amtsübernahme des neuen Bürgermeisters von León

Die zentrale Feier fand im Atrium der Kathedrale statt unter Beteiligung vieler besonderer Gäste. Die Zeremonie wurde angeführt vom Bischof der Stadt, dem Präsidenten der Nationalversammlung, der scheidenden Bürgermeisterin und dem neuen Bürgermeister sowie den bisherigen und neugewählten Stadträten.

Die Zeremonie begann mit Begrüßungsworten des Bischofs und einem Gebet. Dann hielt die scheidende Bürgermeisterin ihre Abschiedsrede. Sie resümierte die Errungenschaften zugunsten der Gemeinde während ihrer Amtszeit als Bürgermeisterin. Außerdem bedankte sie sich für die Zusammenarbeit der Partnerstädte mit León. Sie legte der neuen Stadtregierung nahe, mit den fortschrittlichen Arbeiten weiterzumachen. Diese sollte noch stärkeren Wert legen auf die Verbesserung des Milieus und des Aussehens der Stadt und die Schaffung eines noch gesünderen und sauberen Ambientes. Hiermit zitierte sie wörtlich Rosario Murillo, die Erste Dame der Republik.

Im Anschluss erfolgte die offizielle Übergabe der Denkschrift der Stadt und die Anlegung der Amtsschärpe. So wurde Roger Gurdián Vigíl offiziell in sein Amt als neuer Bürgermeister der Stadt eingeführt.

In seiner Antrittsrede betonte der neue Bürgermeister die in der Amtszeit der neuen Stadtregierung zu behandelnden Themen: Müllbeseitigung, Umwelt, Wasser und Abwasser und die Modernisierung der Verfahren im Umgang mit der Bevölkerung. Außerdem dankte er der Regierungspartei für das in ihn gesetzte Vertrauen, außerdem der Bevölkerung im Allgemeinen. Der Akt endete mit einer kulturellen Darbietung und einem Feuerwerk.

29. Januar 2013

 

 

Wieder Gerüchte über mögliche Aktivität der Hisbollah in Nicaragua

Die Nicaraguanische Armee hat sich bislang nicht zu Meldungen einiger israelischer Nachrichtenagenturen geäußert, die vermuten lassen, dass der Iran und die Hisbollah Trainingscamps in Nicaragua installiert haben. Er kenne weder diese Berichte noch die Nachrichtenagentur, die diese verbreiteten; daher könne er sich derzeit keine eigene Meinung bilden, so der Sprecher der nicaraguanischen Armee, Oberstleutnant Orlando Palacios. Auf Nachfrage, ob die Armee die Existenz von Trainingscamps der Hisbollah in Nicaragua auch ohne Kenntnis der Berichterstattung kategorisch verneinen könne, wiederholte Palacios, dass die Armee die Meldung derzeit nicht kommentieren wolle.

Laut unbewiesener israelischer Medienberichte bildet die Hisbollah Terroristen an geheimen Orten im Norden Nicaraguas nahe der Grenze zu Honduras aus. Etwa 30 Mitglieder der Hisbollah hielten sich derzeit innerhalb dieses Areals auf, zu welchem die nicaraguanische Bevölkerung keinen Zutritt habe, berichtet die „Times of Israel“ und zitiert den einzigen israelischen Radiosender als Quelle. Die Hisbollah würde all ihre Ausrüstung aus Teheran erhalten. Andere Israelische Medien sprangen auf die laufende Berichterstattung auf und zitierten die „lokale Presse“ Nicaraguas als Quelle der Informationen. Nichtsdestotrotz, in Nicaragua selbst findet sich keine Nachrichtenstelle, die über die Vermutung von Hisbollah-Trainigscamps im eigenen Land berichtet hätte.

Das United States Southern Command, das für die Koordination und Führung aller militärischen Operationen der USA in Lateinamerika und in der Karibik verantwortlich ist und, das vermutlich sehr interessiert an Informationen über derartige terroristische Aktivitäten in Nicaragua wäre, äußerte ebenfalls, dass man keine Idee habe, woher die Meldungen stammten. Jose Ruíz, der Sprecher für das U.S. Southern Command in Florida sagte dazu, er habe niemals von einer irgendeiner Aktivität der Hisbollah in Nicaragua gehört. Wir seien uns der wachsenden diplomatischen und wirtschaftlichen Präsenz des Irans in der Region bewusst, von einer militärischen Existenz hätten wir jedoch keine Kenntnis, so Ruíz. Dies sei definitiv das erste Mal, dass ich von einer iranischen Präsenz dieser Qualität in Nicaragua gehört habe.

Der ehemalige Priester Miguel D’Escoto, einer von Präsident Ortegas engsten Beratern in Auslandsbeziehungen, sagte, die Anschuldigungen der israelischen Presse seien eine „unvorstellbare Verrücktheit“. Wenn man nur genug Kleister an eine Wand schmiere, werde mit Sicherheit der ein oder andere kleben bleiben. Es sei so, als würde Al Capone jemanden des Diebstahls beschuldigen; das sei der Wahrheitsgehalt, der den Aussagen der Zionisten beigemessen werden könne. Er wisse nicht, welche Motivation hinter der Anklage von Nicaragua durch die israelische Presse stecke, allerdings erwarte er auch nichts anderes. Weder von Israel noch von der Vereinigten Staaten. Die einzigen von denen er wisse, dass sie Terroristen ausbildeten, seien an erster Stelle die Vereinigten Staaten und an zweiter Stellen die Zionisten, so D’Escoto, der immer noch den Rang als Ehrenaußenminister Nicaraguas bekleidet.

So unsubstantiiert die Befürchtungen einer Aktivität der Hisbollah in Nicaragua auch sein mögen, sie sind nicht neu. Bereits im vergangenen März äußerte die Vorsitzende des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten des US-Repräsentantenhauses, die Republikanerin Ileana Ros-Lejtinen, dass Nicaragua für den Iran und die Hisbollah eine Bedeutung als potentielle Plattform für ihr Wirken gegen die Vereinigten Staaten bekommen könnte.

Solche Befürchtungen, auch wenn sie zu keinem Zeitpunkt belegt werden konnten, wurden in jüngster Vergangenheit mit steigender Intensität wiederholt, bemerkt Roberto Orozco, nicaraguanischer Sicherheitsexperte am Institut für strategische Studien und Staatswissenschaften in Managua (IEEPP). Zwar wüssten wir derzeit weder, ob es sich nur um ein Konstrukt der Phantasie handle, allerdings gebe es auch keinerlei Informationen, die das Gegenteil belegen könnten. Seit Präsident Ortega 2007 wiedergewählt worden sei, gab es eine große Bandbreite an Gerüchten über Aktivitäten des Irans und der Hisbollah in Nicaragua, die in Costa Rica, den Vereinigten Staaten, Israel und Europa veröffentlicht worden seien. Diese Befürchtungen seien weiterhin durch WikiLeaks angeheizt worden, das Nicaragua hat aussehen lassen, als sei es „die Speerspritze der iranischen Aktivitäten in Zentralamerika.“

Vor kurzem wurden ebenfalls Spekulationen zu der Frage laut, was die nicaraguanische Regierung im Austausch für einen Schuldenerlass sowie einem Kredit in Höhe von 194 Millionen Euro für ein nicht näher bestimmtes Entwicklungsprojekt der iranischen Regierung angeboten haben könnte. Bislang ist die Präsenz des Irans in Nicaragua jedoch eher unwesentlich. Seit dem Jahr 2007 wurde lediglich ein Projekt beendet. Dabei handelt es sich um den Bau eines Klinikums, der durch eine Investition der iranischen Regierung in Höhe von 1,16 Millionen Euro unterstützt worden war. Kein anderes Projekt, wie beispielsweise der mutmaßliche Bau einer iranischen Botschaft in Nicaragua, hat es je über das Stadium eines Gerüchts hinaus in die Planung geschafft.
Der iranische Botschafter Akbar Esmaeil Pour, Kopf einer Präsenz dreier Diplomaten in Nicaragua, beschrieb die Beziehung zu Nicaragua als „win-win“-Situation für beide Länder. Der Iran sei nicht nach Zentralamerika gekommen, um gegen irgendjemanden zu agieren, äußerte Pour in einem Interview 2010. Dem einzigen Interview, das er bis heute einem westlichen Journalisten gegeben hat. Wir seien in der Absicht hier, um unsere Zusammenarbeit und Solidarität mit Ländern wie Nicaragua zu demonstrieren.

Es gebe keinen glaubhaften Beweis für die These, der Iran sei in Nicaragua aus aggressiven Motiven aktiv, so der nicaraguanischer Sicherheitsexperte Orozco. Um einzuschätzen, was hinter all den Vermutungen stecke, werte das IEEPP die israelische Berichterstattung aus. Auffällig sei jedoch, dass Nicaragua derzeit mit steigender Häufigkeit in ausländischen Medien in den Zusammenhang mit Terrorismus gebracht werde. Das IEEPP beobachte die Berichterstattung internationaler Nachrichtenagenturen, die die Themen Verteidigung und Sicherheit zum Gegenstand hätten, und habe das Ansteigen „schlechter Presse“ zulasten Nicaraguas bemerkt. Nicaragua beginne erneut im Zusammenhang mit internationalen terroristischen Aktivitäten in der ausländischen Presse aufzutauchen; das sei die Wahrheit, so Orozco.
Gleichwohl sind auch die US-amerikanischen Analysten, die sich mit Lateinamerika beschäftigen, ratlos in Bezug auf die neuerlichen Nachrichten aus Israel. So bemerkte Samuel Logan, Direktor der US-Forschungs- und Analyseagentur „Southern Pulse“, dass sich die geopolitische Nachbarschaft zu Teheran nicht automatisch in einen lockeren Umgang mit Aktivitäten der Hisbollah in Nicaragua transferieren lasse. Die Hisbollah habe wahrscheinlich überhaupt keinen Grund Trainingscamps in Nicaragua zu installieren. Und aus Sicht Nicaraguas – eines Landes, das seine entstehende Wirtschaft auf Grundlage ausländischer, insbesondere US-amerikanischer, Investitionen und Tourismus aufbaue – bestehe erst Recht kein guter Grund der Hisbollah solch Aktivitäten zu ermöglichen.

6. September 2012

Quellen:
http://www.nicaraguadispatch.com/news/2012/09/nicaragua-no-comment-on-reports-of-hezbollah-activity/5138

 

25 Jahre nach Esquipulas II

Mitte der 1980er Jahr schlossen die zentralamerikanischen Staaten das Esquipulas Friedensabkommen, um ihre jahrelang andauernden militärischen Konflikte zu bereinigen. Während Esquipulas I das Treffen der fünf zentralamerikanischen Präsidenten zur Entwicklung des Friedensplans bezeichnet, umfasst Esquipulas II eine Reihe von nationalen Entwicklungsmaßnahmen. Darunter fallen beispielsweise Maßnahmen zur Demokratisierung und zur Durchführung freier Wahlen sowie Maßnahmen, durch die das Führen von Waffen reguliert und die Unterstützung paramilitärischer Gruppen dauerhaft beendet werden sollen.

General Humberto Ortega: „ Um den Frieden zu wahren, muss Nicaragua die Gesetze respektieren“

Der Frieden, der durch Waffen gewonnen worden sei, müsse nunmehr durch Recht und Gesetz verteidigt werden. Der Respekt für Verfassung und Rechtsstaatlichkeit sei der Grundpfeiler, um den Frieden in Nicaragua zu bewahren. Die Wahrung der Gesetze sei der einzige Weg, um die Freiheit Nicaraguas dauerhaft zu sichern und zu festigen. So äußerte sich der ehemalige sandinistische Verteidigungsminister und Bruder von Präsident Daniel Ortega, Humberto Ortega, jüngst im Rahmen des 25-jährigen Jubiläums des Esquipulas II-Abkommens.

Dass es der Regierung vor 25 Jahren gelungen sei, eine Verfassung auszuarbeiten und eine Republik zu konstituieren, könne zu Recht als die größte Errungenschaft der damaligen Zeit bezeichnet werden. Nach Ansicht Humberto Ortegas, wären die Friedensgespräche, die vor 25 Jahren zu dem zentralamerikanischen Friedensplan geführte hätten, ohne diese Anstrengungen und der Vision von einer nicaraguanischen Nation nicht möglich gewesen.

Der ehemalige General sagte zudem, Nicaragua könne es sich nicht erlauben, in Zeiten des Friedens nachlässig mit seinem Bekenntnis zur Verfassung und Rechtsstaatlichkeit umzugehen. Ein solches Verhalten würde den Geist des Equipulas II- Abkommens entehren und all das riskieren, was Nicaragua und die anderen zentralamerikanischen Staaten in den letzten 25 Jahren erreicht hätten.

Zwar hat Humberto Ortega die Regierung seines Bruder in der Vergangenheit als „geschlossen und autoritär“ kritisiert, er ist jedoch auch der Ansicht, dass es an der jüngeren Generation in Nicaragua sei, sich selbst zu organisieren und gegenüber der Regierung ihren Forderungen für ein besseres Nicaragua Ausdruck zu verleihen. Das Land brauche spürbaren gesellschaftlichen Druck, der frei von Gewalt und mit Respekt ausgeübt werde. Solange es keinen Druck aus der Gesellschaft gebe, werde die Regierung nicht reagieren, wie es die Bevölkerung verlangt. Jede Generation müsse sich ihrer Verantwortung bewusst sein, die politische und wirtschaftliche Führung des Landes herauszufordern, um ein besseres und offeneres Land zu erschaffen.

Zu seiner Zeit, so Ortega, sei der bewaffnete Kampf gegen die politischen Führer legitim gewesen. Das Nicaragua von heute sei jedoch noch nicht mit der Diktatur zu vergleichen, die er selbst erlebt habe, als Regierungschef Somoza in Nicaragua das demokratische System außer Kraft gesetzt habe und die Bevölkerung dadurch forciert habe, die Waffen in die Hand zu nehmen und das Regime mit Gewalt zu stürzen. Auch wenn sich Ortega sicher ist, dass es in Nicaragua nie wieder einen vergleichbaren Diktator wie Somoza geben werde, so warnt er gleichwohl davor, dass das Nicaragua von heute, dass mehr von dem Streit der Regierungsparteien als von seiner demokratischen Entwicklung beherrscht werde, ohne einen maßgeblichen Wandel vielleicht niemals vollends von den Veränderungen profitieren werden, die vor 25 Jahren durch die Esquipulas-Abkommen in Gang gesetzt worden seien.

14. August 2012

Quellen:
http://en.wikipedia.org/wiki/Esquipulas_Peace_Agreement
http://www.nicaraguadispatch.com/news/2012/08/gen-ortega-nicaragua-must-respect-laws-to-keep-the-peace/4867

 

Nicaraguas Teilnahme an den Olympischen Sommerspielen in London

Im Rahmen der Eröffnungszeremonie der Olympischen Sommerspiele 2012 marschierte ein kleines Team von sechs nicaraguanischen Athleten zusammen mit einer Prozession von 10.500 Athleten aus 204 Nationen unter ihrer blau-weißen Landesflagge in das Olympische Stadion in London. Der nicaraguanische Flaggenträger, der Boxer Osmar Bravo Amador, symbolisierte den Stolz einer gesamten Nation.

Der einzige nicaraguanische Athlet, der je eine Medaille bei den Olympischen Spielen gewinnen konnte, ist Michele Richardson de Ahlers, die in den Olympischen Spielen von 1984 eine Silbermedaille für die Vereinigten Staaten von Amerika gewann. Michele Richardson de Ahlers war es auch, die zunächst von Präsident Ortega ausgesucht worden war, um bei der Eröffnungszeremonie die nicaraguanische Flagge in das Olympische Stadion zu tragen. Durch eine Regeländerung in letzter Minute musste sie jedoch ihren Platz zugunsten Osmar Bravo Amador räumen, da das Olympische Regelwerk nur einen bei den Spielen aktiven Athleten als Flaggenträger einer Nation anerkennt.

Das sechsköpfige Team:

Mit dem Start der Schwimmerin Dalia Torres am Sonntag den 29. Juli 2012 begann für Nicaragua die Teilnahme an den 30. Olympischen Sommerspielen in London. Die 22-jährige Dalia Torres erreichte in ihrer Vorrundengruppe über 100m Schmetterling nur den letzten Platz. Auch wenn sie sich damit nicht für den weiteren Wettkampf qualifizieren konnte, schwamm sie einen neuen Landesrekord über 100m Schmetterling.

Auch der Schwimmer Omar Nuñez, dessen persönlicher Rekord über 100m Kraul bei 56.76 Sekunden liegt (die Qualifikationszeit für Olympia betrug 48.82 Sekunden), kam nicht über die Vorrunde hinaus. Er kam als Zweitletzter mit einer Zeit von 57.11 Sekunden ins Ziel, 3.85 Sekunden langsamer als der Erste, Esau Simpson aus Grenada. Nuñez lebt in Managua, wo er als Englischlehrer arbeitet.

Der 27 Jahre alte Boxer Osmar Bravo Amador ist eines der ältesten Mitglieder des jungen nicaraguanischen Teams und der einzige Athlet, der sich für die Olympischen Spiele über seine Leistung in Wettkämpfen qualifiziert hatte. Die anderen fünf Athleten wurden vom IOC zu den Spielen eingeladen. Im Mai gewann der Boxer die Bronzemedaille beim amerikanischen Qualifikationswettbewerb in Brasilien. Zuvor hatte er bereits eine Silbermedaille bei den Sportwettkämpfen Zentralamerikas gewonnen. Seinen ersten olympischen Wettkampf in der Gewichtsklasse bis 81 kg (Halbschwergewicht) gegen den Montenegriner Bosko Draskovic gewann Bravo 15-6. Den Achtelfinalkampf gegen den Ukrainer Oleksandr Gvozdyk verlor Bravo jedoch mit 6-18.

Als stärkster Wettkämpfer neben dem Boxer Bravo wird der 22-jährige Mittelstreckenläufer Edgard Cortés gehandelt. Cortés wird am 6. August seinen 800m Lauf bestreiten. Mit einer Zeit von 1:49.10 Minuten hält er der nationalen Rekord über 800m. Cortés trainiert seit sieben Monaten in Cuba und blieb während seiner Trainingseinheiten jeweils unter 1:49.35 Minuten. Geboren in Santa Teresa, Carazo, studiert Cortés derzeit Rechtswissenschaften im vierten Semester.

Als zweite Läuferin ist Ingrid Narváez nach London gereist. Die 18 Jahre alte 400m-Läuferin erreichte am 3. August im Vorlauf nur eine Zeit von 59.55 Sekunden und konnte sich damit nicht für das Halbfinale qualifizieren. Die letzte über die Zeit qualifizierte Läuferin erreichte das Halbfinale mit 52.31 Sekunden.

Das sechste Teammitglied ist die 31-jährige Gewichtheberin Lucia Castañeda. Bevor sie das Gewichtheben für sich entdeckte, versuchte sich Castañeda im Boxen. Nach einer Verletzung im Jahr 2009, wurde sie 2012 über die sog. „Wildcard“ zu den Olympischen Spielen nach London eingeladen. Den Wettkampf in der Vorrunde endete Castañeda mit einem Gewicht von 97 kg und wurde damit Neunte. Die erreichte ein Gesamtgewicht von 176 kg und lag damit 4 kg vor ihrer Lateinamerikanischen Rivalin aus Peru, gleichwohl konnte sie mit der Punktzahl aus 176 kg die nächste Runde nicht erreichen.

5. August 2012

Quellen:

http://www.elnuevodiario.com.ni/olimpiadas/258980-nicaragua-londres
http://www.nicaraguadispatch.com/news/2012/07/nicaragua-joins-the-world-in-london/4640
http://www.nicaraguadispatch.com/news/2012/08/2-nica-athletes-knocked-out-of-olympics/4687

 

Das Programm „Kein Hunger“ der Regierung von Präsident Daniel Ortega

Nach offiziellen Angaben betrifft die Armut in Nicaragua 42,5% der Bevölkerung, wobei 14,6% in extremer Armut leben. 19 % der Bevölkerung, das entspricht fast 1.080.000 Menschen, leiden an Unterernährung, eine der höchsten Quoten in Lateinamerika. 

Um die Unterernährung zu reduzieren, die hohe Armut zu bekämpfen und vor allem, um den Frauen in den ländlichen Regionen zu helfen, hat die Regierung Nicaraguas ein Programm erarbeitet, das im Kern die Lieferung von Vieh, Geflügel, Samen und Früchten vorsieht.

Das Modell, das auf der Förderung einer nachhaltigen Binnenwirtschaft basiert, die die Sicherung der Nahrungsmittelversorgung gewährleistet, beruht im Wesentlichen auf der Gabe eines sogenannten „Nahrungsmittelproduktionsbonus“ im Wert von € 1.630,00, der innerhalb des Programms „Kein Hunger“ das Flaggschiff der Regierung von Präsident Daniel Ortega darstellt.

Dieser Bonus umfasst neben anderen Produkten, die Lieferung einer Kuh und eines Schweines, beide trächtig, sechs Geflügeltieren (fünf Hennen und einem Hahn), Samen, Obstpflanzen und Bäumen sowie einer Kreditlinie und einer Biogasanlage, um organische Abfälle in Energie umwandeln zu können.

Andere Elemente des Programms sind vor allem an Frauen gerichtet, die in den ländlichen Regionen leben. Dort, wo extreme Armut herrscht, ist Teil des Programms die Verpflegung der Kinder, die die Schule besuchen, und die Bezahlung für Arbeit, die sich vorteilhaft auf die Gemeinde auswirkt.

Dies sei ein Modell, dass zuhause in der Familie geboren sei und sich in den Gemeinden verbreite, erklärte Guillermo González, ehemaliger Berater des Präsidenten für soziale Angelegenheiten. Die Hoffnung ist, dass jede Bauernfamilie in der Lage sein wird so viel zu produzieren, dass sie ihren eigenen Bedarf an Milch, Fleisch, Früchten, Gemüse und Getreide decken kann. Mittelfristig sollen zudem lokale Märkte etabliert und ein Export der Produkte ermöglicht werden.

In den Gemeinden Matiguás und Río Blanco wird die Europäische Union zudem ein Programm finanzieren, das darauf abzielt das Leben in diesen Gemeinden zu verändern. Von dem Progamm „Geld für Arbeit“ werden 541 Frauen profitieren. Ziel ist es, die Bäuerinnen dabei zu unterstützen, ihre eigenen Nahrungsmittel in ihren Gärten zu produzieren und ihnen so eine Einkommensmöglichkeit zu eröffnen.

Parallel zu diesem Programm arbeitet die Regierung mit anderen Organisationen zusammen, um die Lieferung von Setzlingen für Bäume und Obstpflanzen, die Lieferung von Samen sowie technische Hilfe für die Bauern zu ermöglichen. Darüber hinaus wird an die Vor- und Grundschulkinder eine warme Mahlzeit ausgegeben. Dies ist Teil des globalen „World Food Progamms“ der Vereinten Nationen, durch das 150.000 Schüler an 150 Tagen eine warme Mahlzeit erhalten.

Herr González, der Geschäftsführer des nationalen Katastrophenschutzes, betonte, dass diesem Modell der Sicherung der Nahrungsmittelversorgung ein umfassender Ansatz zugrunde liege und es auf dem familiären Umfeld basiere. Laut dem Funktionär kreise das Modell nicht allein um Fragen der Lebensmittelproduktion, sondern es sei zugleich verknüpft mit den Programmen für Ausbildung, Gesundheit, Infrastruktur sowie dem Zugang zu Elektrizität.

Die Direktorion des „World Food Programms“ bestätigte, dass die Investitionen zur Linderung des Hungers in Nicaragua positive Resultate zur Sicherung der Nahrungsmittelversorgung zeigten. Allerdings deutete sie zugleich an, dass mehr wirtschaftliche Möglichkeiten in den ländlichen Gebieten geschaffen werden müssten, so dass die Familien, die ihre Lebensmittel selbst produzieren könnten, auch die Möglichkeit hätten, ihren Überschuss zu verkaufen.

Für den Leiter der EU Programme in Zentralamerika, Marc Litvine, habe die Politik der Lebensmittelsicherheit in Nicaragua signifikante Ergebnisse erzielt. Es sei zu hoffen, dass der eingeschlagene Weg ein dauerhafter für das Land sei und es der Unterstützung von Spendern bald nicht mehr bedürfe.

Letzte Woche gab die Direktorin des „World Food Programms“ bekannt, dass das WFP seine Zusammenarbeit mit Nicaragua langsam verringern werde, wenn die Bevölkerung ein durchschnittliches Einkommen erreicht habe. Im Laufe der Zeit werde der Schwerpunkt der Zusammenarbeit zu einer technischen Hilfe und gehe über in eine rein beratende Funktion.

23. Juni 2012

Quellen:
http://www.laprensa.com.ni/2012/06/23/activos/106086-nicaragua-apuesta-mujer-economia

 

Reform des Wahlsystems

Die Reform des Wahlgesetzes, die Präsident Ortega am 25. April veranlasst hatte und die von der Verfassungskommission in einer Rekordzeit von vier Tagen diskutiert worden war, wurde mit 76 Ja-Stimmen genehmigt (vier Abgeordnete stimmten dagegen und zwei enthielten sich). Durch die Reform wird das Urteil des Obersten Gerichtshofes (CSJ), nach dem die Wiederwahl eines Bürgermeisters ebenso wie die Wiederwahl des Präsidenten zulässig ist, gesetzlich gestattet.

Im Rahmen der Reform werden 26 der 196 Gesetzesartikel modifiziert. Zehn der geänderten 26 Gesetzesartikel seien erneut abgeändert worden, sagte der Abgeordnete der FSLN, Carlos Emilio López. López seinerseits ist Mitglied der Verfassungskommission, die die Inhalte der Reform begutachtet hatte.

Die Abgeordneten der Opposition äußerten sich dahingehend, dass zwar Fortschritte im Reformprozess erzielt worden seien, gleichwohl erfüllten diese Reformen nicht die in sie gelegten Erwartungen, wie aus den Abschlussberichten der unabhängigen Wahlbeobachter, der OAS (Organisation der Amerikanischen Staaten) und der EU hervorgehe. So sagte der Abgeordnete der oppositionellen BDN, Eliseo Núñez, obwohl der Fortschritt des Reformprozesses nicht zu dem Ergebnis geführt habe, das man erreichen wollte, könne man gleichwohl nicht davon sprechen, dass die Reform insgesamt ein Rückschritt sei. Sie sei vielmehr auf halbem Wege stehen geblieben, da es an Regelungen, wie etwa solche über die Wahlbeobachtung und die Ausstellung von Ausweisdokumenten, fehlte.

Zu diesem Zeitpunkt müsse vor allem die Frage nach den Regelungen zur Richterwahl gelöst werden, so Núñez. Hintergrund ist, dass durch die Reform das richterliche Auswahlermessen in zwei wesentlichen Punkten aufgehoben worden ist: Zum einen bei der Zulassung der Staatsanwälte, zum anderen bei der Verwaltung der Wählerverzeichnisse, die nunmehr auf der Internetseite der Obersten Wahlbehörde (CSE) veröffentlicht werden.

Edwin Castro, Leiter der parlamentarischen Fraktion der FSLN, sagte, die Opposition sei allein gegen die Verdreifachung der Ratsmitglieder. Obwohl sie der Regelung nicht politisch zustimmen müsste, so müsste sie diese doch rechtlich akzeptieren, da es sich um eine Entscheidung des Plenums handle.

Allerdings stimmten auch die beiden Mitglieder der sardinistischen Erneuerungsbewegung (MRS), Víctor Hugo Tinoco und Enrique Sáenz, gegen die Reform. Ihre ablehnende Haltung bezog sich nicht nur auf die Reform im Allgemeinen, sondern insbesondere auf den Umstand, dass die Regierungspartei auch weiterhin ihre Bereitschaft zum Betrug zeige. Der jüngste Beweis dafür sei die Verabschiedung des Wahlkalenders, der der Ernennung von Wahlstrukturen Vorrang vor der Bildung von Allianzen der politischen Parteien einräumt.

Für José Somarriba, Mitarbeiter des Instituts für die Entwicklung der Demokratie (Ipade), ist die Reform fast so, wie sie von Präsident Ortega veranlasst worden war. In den vergangenen Wahlen hätten die Verantwortlichen der Obersten Wahlbehörde (CSE) 21 Bestimmungen des Wahlgesetzes verletzt. Die Reform gebe dem Bürger nunmehr die Möglichkeit zur Überprüfung der Institution – sowohl im Hinblick auf die Wahlergebnisse als auch auf die Wahlbeobachtung. Zudem erkenne er an, dass relative Fortschritte in Bezug auf das Wählerverzeichnis sowie die Ernennung der Staatsanwälte gemacht worden seien. „Relativ“, so stellte er klar, seien die Fortschritte, da letztlich alles davon abhänge, wer den Wahlprozess verwalte.

16. Mai 2012

Quellen:
http://www.elnuevodiario.com.ni/nacionales/251443-aprueban-reforma-electoral http://www.laprensa.com.ni/2012/05/16/ambito/101631-alcaldes-se-reelegiran-concejales

 

Der Tod eines Comandante

Tomás Borge
Tomás Borge (Bildquelle: www.lavozdelsandinismo.com)

Am 30. April 2012 starb Tomás Borge. Er wurde 81 Jahre alt und erlag im Militärhospital von Managua einem Lungenleiden.

Nach dem Sieg über die Somoza Diktatur am 19. Juli 1979 verlieh die Nationale Führung der Sandinistischen Befreiungsfront FSLN ihren 9 Mitgliedern den Ehrentitel "Comandante de la Revolución". In den zehn folgenden Jahren standen diese neun Männer bei jeder größeren Kundgebung einträchtig nebeneinander auf der Tribüne, und Tomás Borge ließ sich bei diesen und vielen anderen Gelegenheiten als einziges überlebendes Gründungsmitglied der FSLN feiern.

Kürzlich jedoch erklärte Víctor Tirado, ebenfalls einer dieser neun Comandantes, auch "ich bin Gründungsmitglied der Frente … ich war dabei", (Mónica Baltodano, Memorias de la Lucha Sandinista 1, Managua, 2010). Inzwischen sind weitere noch lebende Leute aus der Gründergeneration der FSLN namentlich bekannt geworden, wie z.B. Edén Pastora und andere mehr …
Es ist nicht bekannt, wer das Märchen vom "einzig überlebenden Gründer" erfand und warum Viele, die es besser wussten, so lange geschwiegen haben. Aber offensichtlich gefiel es den nicaraguanischen Führern Mythen zu erzeugen, und es wird sicherlich noch viel Zeit verstreichen, ehe die ganze Wahrheit der sandinistischen Revolution ans Tageslicht kommt.

Der 30. April war der erste Tag, den ich nach über drei Jahren Abwesenheit wieder in Nicaragua erlebte. Washington, ein junger Costeño (Bewohner der Karibikküste des Landes), kam mir an diesem Morgen mit einem breiten Lachen entgegen, und konnte sich in seinem Überschwang überhaupt nicht bremsen: "Endlich ist er tot! Mit erhobenem Zeigefinger ist er damals zu uns gekommen und wollte uns sagen, was wir zu tun und zu lassen hätten. Und dann hat er unsere jungen Mädchen abgeschleppt … jedesmal wenn er zu uns kam, ließ er sich von seinen Leibwächtern neue junge Mädchen zuführen … es war einfach nur schrecklich!"

Gioconda Belli ist nicht nur eine weit über Nicaragua hinaus anerkannte Schriftstellerin, sondern sie hat auch am Befreiungskampf vor und an der sandinistischen Regierung nach der Revolution führend teilgenommen. Noch an seinem Todestag schreibt sie in einem heftig diskutierten Nachruf, "Was mir von Tomás bleibt, ist eine Erinnerung der Zuneigung. Niemals konnte ich Verachtung oder Hass für ihn empfinden, und ich sah mich auch nicht in der Position, ihm Vorwürfe zu machen, denn im Inneren meiner Seele hatte ich Verständnis dafür, dass er nicht alleine stehen wollte, dass er der bleiben wollte, der er einmal in der FSLN gewesen ist, selbst wenn dies bedeuten sollte, dass der Geschichte die Aufgabe zufiele, eine unzureichende Gegenwart durch seine Verdienste in der Vergangenheit aufzuwiegen."

Eine Menschenrechtsaktivistin erklärt mir, dass sie keinerlei Respekt für diesen Mann empfinden kann, wenn sie nur daran denkt, wie eine Frau ihr unter Tränen berichtet hatte, unter welchen Umständen der Comandante sie vergewaltigt habe. Eine Frauenrechtlerin berichtet mir, dass sie sich in den 1980er Jahren in ihrem eigenen Haus nur so vor den sexuellen Übergriffen dieser Ikone der Revolution retten konnte, indem sie das Haus verließ und ihn so zwang, es ebenfalls zu verlassen.

Am 1. Mai wurde der Tote im Nationalpalast aufgebahrt und Tausende gingen an ihm vorbei, um Abschied von ihm zu nehmen. Es waren überwiegend junge Leute, viele kamen als Gruppen in weißen T-Shirts mit Aufdrucken wie zum Beispiel "Liebe, Friede, Leben" in rosa-violett, der Modefarbe der Regierung Ortega-Murillo. Es kamen aber auch Ältere und Alte, viele kannten sich und freuten sich offensichtlich über ihr Wiedersehen. Die Schlange auf dem Platz der Revolution, war vielleicht dreihundert oder vierhundert Meter lang, aber man musste schon mit einer Wartezeit von einer Stunde oder mehr rechnen, um einen letzten Blick durch das geöffnete Sargfenster auf den Toten werfen zu können. Einige nahmen ein Foto von seinem Antlitz. Gehässige Kommentare vermerkten, dass sie sich definitiv von seinem Tod überzeugen wollten. Noch am gleichen Abend wurde auf dem Platz der Revolution ein Konzert mit den Liedern der sandinistischen Revolution gegeben.

Am Folgetag, war es ab 12.00 Uhr in Managua nicht mehr möglich, einen Bus oder ein Taxi zu bekommen, weil der gesamte Personentransport darauf ausgerichtet war, die Menschen zur Beerdigungsfeier zu fahren. Vor allen Ministerien waren Busse vorgefahren, um die öffentlichen Angestellten zur Teilnahme zu nötigen.

Tomás Borge, klein von Statur, war sicherlich ein großer Revolutionär. Er beteiligte sich seit den ersten Anfängen führend am bewaffneten Befreiungskampf gegen die brutale Diktatur des Somoza Clans. Er wurde mehrfach von der Nationalgarde eingekerkert und schwer gefoltert, ohne jemals etwas über seine Kampfgefährten zu verraten. Danach gefragt, wie er die erlittenen Qualen seinen Peinigern zurückzahlen wolle, antwortete er, dass er sich an ihnen rächen würde, indem er ihnen verzeiht.

Nach dem Triumpf der Revolution hob er sich bei vielen Kundgebungen als der begnadetste Redner unter den neun Comandantes hervor. Er war zeitweise sicherlich nicht nur der bekannteste sondern auch der beliebteste Repräsentant der sandinistischen Revolution. Mehr als einmal wurden Forderungen laut, dass er den Vorsitz der FSLN oder gar das Präsidentenamt übernehmen sollte. Jedoch konnte sich bei allen diesen Gelegenheiten Daniel Ortega gegen ihn durchsetzen.

Als Innenminister erwarb er sich Verdienste beim Aufbau einer volksnahen Polizei. Unter dem Eindruck der immer stärkeren geheimdienstlichen und militärischen Aggression seitens der US Regierung schuf er aber auch den gefürchteten Geheimdienst DGSE. Dennoch blieb das Verzeihen das Grundmotiv der regierenden Sandinisten, was zu immer neuen Wellen von Amnestien für vormalige Kämpfer der Contra (Konterrevolution) führte, die häufig von ihm verkündet wurden.

Während er sich vollkommen mittellos der Revolution angeschlossen hatte, soll er seinen Angehörigen nach seinem Tod ein Millionenvermögen hinterlassen haben.

Es wird sicherlich noch vieler Jahre und intensiver Forschung bedürfen, um die tatsächliche gesellschaftliche Rolle von Tomás Borge zwischen unnachgiebigem Kampf und politischer Vision, Humanismus und Missbrauch, revolutionärer Aufrichtigkeit und Korruption, Bescheidenheit und Eitelkeit in ihrer ganzen Tiefe, Vielfältigkeit und auch ihrer inneren Widersprüchlichkeit zu ergründen.

18.05.2012, Matthias Schindler

 

Der nicaraguanische Poet Ernesto Cardenal hat den Preis „Premio Reina Sofía de Poesía Iberoamericana“ gewonnen

Der Name des Dichters Ernesto Cardenal findet sich seit Jahren unter den Finalisten für die großen Literaturauszeichnungen. Und nun endlich, mit 87 Jahren, erhielt der engagierte Priester und Dichter eine von ihnen: Den „Premio Reina Sofía de Poesía Iberoamericana“, einen der renommiertesten Lyrikpreis seiner Art.

Der Dichter und katholische Priester Ernesto Cardenal (geboren 1925 in Granada, Nicaragua), ein sozialistischer Politiker und bekannter Verfechter der Befreiungstheologie, der in den Jahren 1979 bis 1988 als Kulturminister unter der Regierungsjunta Ortegas amtierte und sich doch heute inzwischen sehr von der FSLN (der Sandinistischen Nationalen Befreiungsfront) distanziert hat, erhielt die Auszeichnung, nachdem er bereits öfter unter den Finalisten war gewesen.

Die Entscheidung der Jury, Ernesto Cardenal den 21. „Premio Reina Sofía de Poesía Iberoamericana“ zu verleihen, brach zugleich das ungeschriebene Gesetz eines Wechsels zwischen spanischen und lateinamerikanischen Autoren – die letzte Wahl fiel auf die kubanische Dichterin Fina García Marruz.

Nach Ansicht des Dichters und Jurors Luis Antonio de Villena, wäre eine andere – sachfremde – Entscheidung gegen Ernesto Cardenal ungerecht gewesen. Jemanden, der so bedeutend für die Lyrik des 20. Jahrhunderts sei, könne man bei der Vergabe der Auszeichnung nicht außer Acht lassen. Zwar verfolge er eine marxistische Ideologie, die einem gefallen könne oder nicht. Im Kern gehe es jedoch nicht um Cardenals Weltanschauung, sondern darum, dass er ein großer Dichter und Übersetzer anderer großer Dichter der Weltliteratur sei. Er habe als Freund Allen Ginsbergs nicht nur eine Modellfunktion in der anti-nordamerikanischen Bewegung im Kampf um mehr künstlerische Freiheit („Beat-Generation“) übernommen, sondern auch maßgeblich die studentische Gegenbewegung der sechziger und siebziger Jahre unterstützt.

Villena erinnerte auch daran, dass die ersten Schritte des Dichters viel von sozialem Engagement geprägt gewesen seien. Im Anschluss an diese Phase habe er sich vermehrt mystischen Motiven zugewandt. Aus dieser Zeit stamme auch sein wichtiges Werk „Canto cósmico“ („Gesänge des Universums“). Später folgte eine Periode klassischer Poesie. Diese Vielzahl von Aufzeichnungen führe dazu, dass er dieses Preises würdig ist, fügte Villena hinzu.

Der Dichter Jaime Siles, seines Zeichens ebenfalls Mitglied der Jury, äußerte sich dahingehend, dass der Name Ernesto Cardenal dieser Auszeichnung noch fehle. Cardenal habe als Dichter eine große Anzahl an literarischen Werken verfasst und die großen Klassiker der Lyrik übersetzt. Er sei das Symbol eines historischen Momentes, dessen Qualität durch die Verleihung des Preises nunmehr anerkannt worden sei.

„Sie erzählten mir, du hättest dich in jemanden anderes verliebt / dann ging ich auf mein Zimmer / und schrieb diesen regierungskritischen Artikel / für den ich nun ein Gefangener bin“, sagte Cardenal in einem seiner Gedichte.

Als Cardenal jedoch Kulturminister unter der Regierungsjunta Ortegas war, erhielt er im März 1983 eine öffentliche Rüge von Papst Johannes Paul II. wegen der Vermischung von Revolution und Religion.

Neben Cardenal waren weitere Finalisten im Rahmen der Verleihung des mit 42.100 Euro dotierten 21. „Premio Reina Sofía de Poesía Iberoamericana“, die Dichter Antonio Colinas und María Victoria Atencia. Mit dem Preis soll das ganze lyrische Wirken eines lebenden Autors gewürdigt werden, dessen literarischer Wert in dem Leisten eines wesentlichen Beitrags zum gemeinsamen kulturellen Erbe Spaniens und Lateinamerikas besteht.

Der Jury, die Ernesto Cardenal am 3. Mai im königlichen Palast als Gewinner auswählte, gehörten neben den Dichtern Villena und Siles auch der Direktor der Real Academia de la Lengua, José Manuel Blecua, der Präsident des Patrimonio Nacional, José Rodríguez-Spiteri, der Rektor der Universität Salamanca, Daniel Hernandez Ruipérez, sowie die Schriftsteller Antonio Lobo Antunes, Soledad Puértolas, Luis Alberto de Cuenca und José Manuel Caballero Bonald an.

“Ich werde überwiegend im Ausland gelesen”

Der Dichter Ernesto Cardenal sagte, seine Arbeit werde mehr im Ausland, hauptsächlich in Deutschland wahrgenommen. Zwar würden seine Werke auch in Nicaragua gelesen, allerdings liege der Fokus seines Wirkens eher außerhalb der Grenzen seines Heimatlandes. In Europa seien seine Bücher erfolgreich. In Deutschland erscheine demnächst eine komplette Sammlung seiner Poesie in zwei oder drei Bänden, sagte er.

3. Mai 2012

Quellen:
http://www.confidencial.com.ni/articulo/6455/premio-a-un-poeta-comprometido
http://www.confidencial.com.ni/articulo/6460/ldquo-soy-poeta-sacerdote-y-revolucionario-rdquo

 

Kommandant der Revolution und FSLN Gründer Tomás Borge ist gestorben

Der letzte Gründer der sandinistischen Befreiungsfront starb im Militärkrankenhaus Managuas.

Nach einigen Tagen im künstlichen Koma, verstarb der Gründer der sandinistischen Front zur Nationalen Befreiung, FSLN, Tomás Borge Martinez auf der Intensivstation des Militärkrankenhauses „Alejandro Dávila Bolaños“, wie die Koordinatorin des Rates für Kommunikation und Bürgerschaft, Rosario Murillo, mitteilte.

Der 81-jährige Borge, der auch als Botschafter Nicaraguas in Peru tätig war, unterzog sich aufgrund einer Lungenerkrankung einem thoraxchirurgischen Eingriff. Gleichwohl verschlechterte sich sein Gesundheitszustand auch nach dieser Operation zunehmend. Murillo berichtete täglich über die stetige Verschlechterung des Gesundheitszustandes Borges. Sie und Präsident Ortega standen in ständigem Austausch mit den behandelnden Ärzten.
„Heute ist 30. April, Morgen der 1. Mai. Ich denke an dieser Stelle haben wir es schwer, die richtigen Worte zu finden. Aber um ihn mit denselben Worten zu umschreiben, die er einst über Carlos Fonseca sagte: Tomás ist einer der Toten, die niemals sterben werden“, sagte Murillo.

Der Guerillakämpfer

Tomás Borge Martinez wurde am 13. August 1930 geboren. Er war sehr jung als er dem Kampf gegen die Somoza-Diktatur beitrat. Borge wurde verhaftet und nach dem Attentat gegen Anastasio Somoza Garcia zwischen 1956 und 1959 zusammen mit anderen Gegnern des Somoza-Regime in Nicaragua inhaftiert.
Laut einer inoffiziellen Biografie, sei er aus dem Gefängnis entkommen und nach Honduras geflohen, wo man ihn an der Grenze verhaftete. Dank der Intervention von Otto Castro, einem Freund des honduranischen Präsidenten, war er dann jedoch in der Lage nach Honduras einzureisen. Von dort aus brach er dann mit einem falschen Pass zunächst nach El Salvador und dann nach Costa Rica auf.

1961 gründete Borge zusammen mit Carlos Fonseca Amador, Francisco Buitrago, Jorge Navarro, Silvio Mayorga, José Benito Escobar, Noel Guerrero und Germáin Pomares die FSLN, die Guerilla-Organisation, die fortan mit allen Kräften gegen die Somoza-Diktatur kämpfte.

Jahre später kam er für seine Guerilla-Aktivitäten ins Gefängnis. Borge war einer von den Gefangenen, die am 22. August 1978 durch Beschluss des Palacio Nacional aus der Gefangenschaft entlassen wurden.

Von 1979 bis 1990 war Borge Leiter des inzwischen aufgelösten Ministeriums des Inneren, MINT, einer Institution, der die sandinistischen Polizei, der Strafvollzug, die Einwanderungs- und Ausländerbehörde sowie die Generaldirektion der Staatssicherheit unterstellt war.

Stellvertretender Generalsekretär der FSLN

Borge füllte den Posten der stellvertretenden Generalsekretärs der FSLN aus, war zugleich Ehrenpräsident seiner Partei und wurde zum Abgeordneten des zentralamerikanischen Parlaments, PARLACEN, gewählt.

Als der FSLN im Jahr 2007 die Rückkehr an die Macht gelang, wurde Borge als Botschafter Nicaraguas in Peru ernannt, einen diplomatischen Posten, den er bis zu seinem Tode innehatte. Nichtsdestotrotz ist er Abgeordneter in der Nationalversammlung.

Neben seiner politischen Karriere war er Schriftsteller und Poet. Er veröffentlichte mehrere Werke darunter „La paciente impaciencia“ und „La ceremonia esperada“.

30. April 2012

Quellen:
http://www.elnuevodiario.com.ni/nacionales/249861
http://www.el19digital.com/index.php?option=com_content&view=article&id=38302:fallece-comandante-tomas-borge-martinez&catid=23:nacionales&Itemid=12

 

IGH beginnt mit Anhörungen im Streit zwischen Nicaragua und Kolumbien

Botschafter Carlos José Gómez Argüello rief den Gerichtshof auf, die Rechte Nicaraguas an dem Archipel San Andrés anzuerkennen.

Vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH [span.: CIJ]) in Den Haag, dem Hauptrechtssprechungsorgan der Vereinten Nationen, begannen am 23. April die öffentlichen Anhörungen in dem territorialen Streit zwischen Nicaragua und Kolumbien. Ein Fall, der zu einer deutlichen Abkühlung der bilateralen Beziehungen geführt hat.

Im Kern geht dabei um die Seegrenze, die beide Staaten im Karibischen Meer verbindet, und das Archipel San Andrés, auf das beide Staaten territoriale Ansprüche erheben.

„Wir beginnen die öffentlichen Anhörungen in dem Rechtsstreit Nicaragua gegen Kolumbien“, erklärte der Präsident des Internationalen Gerichtshofes, Peter Tomka, der ein Gremium von 14 Richtern leitet, feierlich. Eine Entscheidung des Gerichts in dieser Sache wird erst in einigen Monaten erwartet.

Nicaragua argumentiert in Den Haag: „Widerrechtliche Aneignung des Archipels durch Kolumbien“

Im Rahmen des ersten mündlichen Verhandlungstages trug der nicaraguanischen Botschafter der Niederlande, Carlos José Gómez Argüello, seinerseits Hauptvertreter der nicaraguanischen Delegation, die wesentlichen Argumente der Klageschrift vor. Zwar verteidige Nicaragua seine Überzeugung vor diesem Gericht, jedoch glaube er nicht, dass sich in zehn Jahren noch irgendjemand an diesen Streit erinnern werde, so Argüello. Man könne nicht zulassen, dass diese Situation auch weiterhin die bilateralen Beziehungen beider Länder störe. Die Regierungen seien verpflichtet, das Problem nunmehr endgültig zu lösen, sagte Argüello am Ende des ersten Verhandlungstages gegenüber der Presse.

Nach Angaben des nicaraguanischen Diplomaten, habe sein Mitarbeiterstab zahlreiche Argumente, die aufzeigten, dass das Territorium in der Karibik, welches unter kolumbianische Zuständigkeit falle, überdimensioniert sei. Nicaragua beansprucht die Souveränität über eine Fläche von 50.000 km² des karibischen Meeres, zu der auch die Inseln und Riffe zählen, die derzeit größtenteils die kolumbianischen Regionen San Andrés, Providencia und Santa Catalina bilden.

Argüello betonte, zwar sei das im Streit befindliche Territorium durch einen Vertrag – den Vertrag von Bárcenas-Esguerra, unterzeichnet 1928, ratifiziert 1930 – unter kolumbianische Kontrolle gebracht worden; allerdings habe Kolumbien die Souveränität über dieses Gebiet zu einer Zeit erlangt, während derer Nicaragua unter US-amerikanischer Besetzung (1927 bis 1933) gewesen sei. Die politische und militärische Besetzung Nicaraguas durch die US-Armee rechtfertige die Nichtigkeitserklärung dieses Vertrages, argumentierte Argüello. Zudem habe die nicaraguanische Regierung bereits im Jahre 1971 eine erste Beschwerde gegen den Vertrag erhoben, als Kolumbien Verhandlungen mit den Vereinigten Staaten hinsichtlich der Souveränität über die Regionen Roncador, Serrana und Quitasueño begonnen habe.

Im Jahr 1980 erklärte die nicaraguanische Nationalversammlung den Vertrag offiziell für nichtig. 2001 reichte die Regierung den Fall dann bei dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag ein.

Ursprung des Rechtsstreites ist ein Konflikt, getragen von diplomatischen Protesten, der zum einen auf die Beschlagnahme von Fischerbooten, zum anderen auf die Absicht beider Länder, Konzessionen für die Erkundung von Ölvorkommen zu vergeben, zurückgeht.

Kolumbien besteht auf seiner Souveränität über die Insel San Andrés

Ab dem 26. April hat nunmehr die kolumbianische Delegation Gelegenheit, dem Gerichtshof ihre Argumente darzulegen.

In einer vorab veröffentlichten offiziellen Erklärung bekräftigte die kolumbianische Regierung ihre Souveränitätsansprüche über das Archipel San Andrés. Die kolumbianische Außenministerin erinnerte daran, dass der Gerichtshof allein über die Inseln, die das Archipel formten, die Souveränität über die Regionen Roncador, Serrana und Quitasueño sowie die endgültige Seegrenze der beiden Länder zu befinden habe. Man warte ab, bis die Regierung Nicaraguas ihren Vortrag beende habe. Die kolumbianische Regierung werde im Anschluss ihre Einschätzung der dargelegten Argumente erwidern, erklärte die kolumbianische Delegation gegenüber der Presse.

Seit dem 26. April ist klar, dass die kolumbianische Regierung sämtliche territorialen Ansprüche Nicaraguas ablehnt. Die Ansprüche der Regierung auf „Territorien, die niemals zu Nicaragua gehörten“ seien vollkommen haltlos. Kolumbien indes betrachte seine historische Souveränität über das Archipel seit zwei Jahrhunderten als Teil seiner nationalen Identität.

Das Archipel San Andrés sei keine zusammenhanglose, verstreute Inselgruppe. Im Gegenteil, es handle sich um eine Gruppe von Inseln und Riffen, die nicht nur Teil der nationalen Identität Kolumbiens seien, sondern auch eine besondere Bedeutung für jeden Kolumbianer besäßen, sagte der ehemalige kolumbianische Außenminister und Hauptvertreter der kolumbianischen Delegation in Den Haag, Julio Londoño Paredes, während der Präsentation seiner Argumente vor dem Gerichtshof.

Ausblick

Nicaragua hoffe auf ein gutes bis sehr gutes Urteil, sagte er der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Kongresses, Jacinto Suárez. Da das streitige Gebiet nicht nur reich an natürliche Ressourcen sei, sondern auch den Zugang zum Atlantischen Ozean, einer wichtigen Handelsstraße, gewährleiste, sei die Festlegung des Grenzverlaufes ein sehr wichtiger historischer Moment für das Land Nicaragua.

In einer ersten Entscheidung im Jahr 2007 erkannte der Internationale Gerichtshof bereits die kolumbianische Souveränität über die Inseln San Andrés, Providencia und Santa Catalina an. Der Gerichtshof müsse nun definieren, „welche weiteren Inseln Teil des Archipels San Andrés sind, abgesehen von den Inseln San Andrés, Providencia und Santa Catalina“ und welcher Staat die Souveränität über die Regionen Roncador, Serrana und Quitasueño habe.

Der Gerichtshof wird die Argumente der Parteien noch bis zum 4. Mai hören; eine endgültige Entscheidung könnte noch Monate dauern, die beiden Delegationen erwarten sie jedoch noch vor Ende diesen Jahres.

Kommentar:

von dem Experten für Völkerrecht, Manuel Madriz Fornos

Der Völkerrechtler, Manuel Madriz Fornos, nannte den Prozesse als eines der bedeutensten in der Geschichte Nicaraguas und zeigte sich überzeugt, dass das Land sein Territorium zurückerhalten werde.

Nicaragua habe eine sehr wichtige Bedeutung im karibischen Raum mit einem breiten Kontinentalsockel. Kolumbien seinerseits versuche sich durch die territoriale Grenze in diesem Raum zu etablieren. Ein wichtiger Punkt sei deshalb, dass das Gericht zugunsten Nicaraguas entscheide und den Anspruch Kolumbiens auf das Archipel zurückweise.

23.4.2012

Quellen:
http://www.elnuevodiario.com.ni/nacionales/249048-nicaragua-presenta-alegato-corte-de-onu-diferendo-colombia
http://www.laprensa.com.ni/2012/04/23/poderes/98924-cij-inicia-audiencias-diferendo
http://www.el19digital.com/index.php?option=com_content&view=article&id=38005:nicaragua-defiende-soberania-en-la-haya&catid=23:nacionales&Itemid=12
 http://www.elnuevodiario.com.ni/nacionales/249511-colombia-insiste-soberania-isla-san-andres
 
http://www.laprensa.com.ni/2012/04/23/portada/98901-nicaragua-territorio

 

Schließung der Privatklinik des Krankenhauses HEODRA

Nach mehreren gescheiterten Versuchen und unter dem Vorwand der Umsetzung von Strategien der „Gesundheitspolitik“, erreichte das Nicaraguanische Institut für Soziale Sicherheit („INSS“) die Schließung der Privatklinik des Krankenhauses HEODRA („Hospital Escuela Oscar Danillo Rosales Arguello“) von León.

Diese Entscheidung, die der Klinikleitung letzte Woche mitgeteilt worden war, stürzte 57 Arbeitnehmer in Unsicherheit. Sie könnten trotz der Zusage des Gesundheitsministeriums („Minsa“), einen Teil des angestellten Gesundheits-, Verwaltungs- und Sicherheitspersonals zu übernehmen, in den nächsten Tagen arbeitslos werden.

Um die Spannungen zwischen den Arbeitnehmern und dem Management zu beruhigen, nahm der Direktor des SILAIS-León („Sistema Local de Atención Integral en Salud“ [Lokales System der Allgemeinmedizin]) an den verschiedenen Treffen, die zwischen den Parteien stattfanden, teil.

Bereits zwei Jahre zuvor hatte das INSS versucht, unter Berufung auf eine Zahlungsunfähigkeit der Klinik für Privatversicherte, diese zu schließen. Die Arbeitnehmer leisteten jedoch erfolgreich Widerstand und bewiesen das Gegenteil: Tatsächlich betrug der monatliche Beitrag der Privatklinik an den Staat 2,5 Millionen Cordobas, knapp 81.000 Euro.

Dessen ungeachtet kam es am 11. April zum finalen Schlag: Die sechstausend privatversicherten Mitglieder der Klinik werden ab dem 30. April in das Krankenhaus La Fraternidad eingegliedert.

Die Privatklinik arbeitet indes seit 15 Jahren erfolgreich. Sie befindet sich in der „Perla María Norori“, einem alten Gebäude das dem staatlichen Gesundheitswesen gehört und sich nur wenige Meter entfernt von dem Krankenhaus HEODORA befindet.

Laut Dr. Jose de la Cruz Saravia, einem Kinderarzt und dem Gründer der Privatklinik, sei es wahrscheinlich, dass das Klinikgebäude an das Krankenhaus angegliedert werde und als ambulante Beratungsstelle sowie Büro fungiere.
Dr. Saravia war einer derjenigen Ärzte, dem eine Anstellung im staatlichen Gesundheitswesen versprochen worden war. Nach einem informatorischen Treffen mit den Verantwortlichen sagte Dr. Saravia, „ich bin erfreut, da ich an diesem Ort weiter arbeiten kann; andere Kollegen werden an andere Standorte verlagert und denjenigen, die ihre Transfers nicht akzeptieren wollen, werden alle Leistungen gestrichen.“


Wirtschaftliche und politische Interessen

„Die Klinik ist ein profitables Unternehmen, das mit jedem Jahr größer wurde. Mit ihrer Schließung werden allein wirtschaftliche und politische Interessen einzelner Persönlichkeiten verfolgt. Die Realität ist, dass die Klinik so rentabel war, wie es die Planungen zuvor gezeigt hatten; es ist nicht richtig, dass die Klinik zahlungsunfähig ist“, erklärte Santos Uriarte, Gewerkschaftler und Klinikverantwortlicher.

„Wir sind besorgt, da niemand uns die Sicherheit der Arbeitsplätze garantiert, und wir darüber hinaus alle unsere Sozialleistungen, wie etwa die Staatsanleihen, Weihnachtsgratifikationen sowie Spielzeug und Schulsachen für unsere Kinder, die wir von der Privatklinik des HEODRA bekommen haben, verlieren werden“, sagte er.

Um die Spannungen zwischen den Arbeiternehmern und dem Management des Krankenhauses HEODRA zu beruhigen, nahm Dr. Jose Miguel Velasquez, Direktor des SILAIS-León, an den verschiedenen Treffen zwischen den Parteien teil, im Rahmen derer das Personals, das nunmehr im staatlichen Gesundheitswesen arbeiten und das, das entlassen werden wird, ausgewählt worden war.

In León funktionieren nur noch die Privatkliniken Bemenic und Amocsa wie geplant, obwohl letztere von dem Krankenhaus La Fraternidad verwaltet wird. In den vergangenen fünf Jahren wurden die Kliniken Sumedico, La Salud und HEODRA geschlossen.

16.4.2012

Quellen:

http://www.elnuevodiario.com.ni/departamentales/248220-cierran-clinica-previsional-del-heodra

http://www.laprensa.com.ni/2012/04/16/ambito/98109-clinica-a-punto-cerrar

 

Die Regierung schlägt vor, die Zahl der Gemeinderäte zu verdreifachen

Die bedeutet indes nicht eine Erhöhung des Budgets für Gehälter und Zulagen.

Am 16. April berichtete die Koordinatorin des Rates für Kommunikation und Bürgerschaft, Rosario Murillo, sie schicke einen entsprechenden Vorschlag an Präsident Ortega. Dieser wiederum sende den Vorschlag an die Nationalversammlung, wo man die Anzahl der Ratsmitglieder für die anstehenden Wahlen im November verdreifachen könnte.

Nach Angaben der „Primera Dama“ gibt es derzeit 2.178 Ratsherren unter den Amtsinhabern und ihren Stellvertretern. Mit diesem Vorschlag der Regierung stiege ihre Zahl insgesamt auf 6.534 an, so Murillo. Auf diese Weise werde beispielsweise der Rat der Gemeinden, deren Bevölkerung weniger als 30.000 Einwohner beträgt, nunmehr mit 16 Mitgliedern besetzt sein. Aktuell sind es lediglich fünf Ratsmitglieder.

Die Erhöhung erfolgt schrittweise, indem die Gemeinden in Kategorien nach ihrer Einwohnerzahl eingeteilt werden. Die Räte der Gemeinden, die zwischen 30.000 und 50.000 Einwohner haben, werden nach dem Vorschlag aus 23 Mitgliedern bestehen, während diejenigen, deren Einwohnerzahl zwischen 100.000 und 150.000 liegt, jetzt 35 Mitglieder in den Gemeinderat wählen. In Masaya und Matagalpa, die ihrerseits mehr als 150.000 Einwohner zählen, wird der Rat auf 40 Mitglieder, in León mit über 200.000 Einwohnern auf 50 Mitglieder erhöht.

Auch der Präsident reagiere positiv auf die Verdreifachung der Gemeinderäte, sagte Murillo. Dies sei ein bedeutender Durchbruch, nicht nur für das Modell der direkten Demokratie, sondern auch in dem Prozess um die Verfestigung der Einheit aller Bürger. „Für alle und zum Wohl aller“, betonte Murillo.

Allerdings bedeute dies nicht, dass die Zentralregierung erhöhte Ausgaben für die Verdreifachung der Zahl der Gemeinderäte machen werde. Die Anzahl wachse, nicht jedoch der Aufwand. Das bedeute, dass eine gleichbleibende Menge an Ressourcen zwischen der erhöhten Anzahl der Ratsmitglieder geteilt werden müsse. Als Ratsmitglieder seien wir verpflichtet, den Einwohnern zu dienen, nicht aber solle dieses Amt dazu führen, dass wir davon profitierten oder Gewinne erzielten. „Engagement für den Dienst“, schloss Murillo.

Kritik
von Ary Pantoja und Leonor Álvarez

Obwohl der Vorschlag für das neue Kommunalrecht noch nicht einmal an die Nationalversammlung übersandt worden ist, hat sich bereits eine intensive öffentliche Debatte entwickelt, die auch den Gesetzgeber sowie diverse Vertreter der Dienststellen des Landes erfasst hat.

Der Abgeordnete der mit der FSLN verbündeten Christ-Sozialen, Agustín Jarquín, verteidigte den Ruf nach der Erhöhung der Ratsmitglieder und appellierte an eine größeren Repräsentanz des Vorschlags in der Bevölkerung. Luis Callejas, der Kopf der Opposition BDN, hingegen, sieht in der erhöhten Kontrolle der Zentralregierung über die lokalen Regierungen lediglich eine Verletzung der Gemeindeautonomie.

Der Verbündete der FSLN besteht auf „Repräsentanz“

Nach dem Vorbild von Managua, beharrte Jarquin Anaya darauf, dass mit den 80 in Aussicht gestellten Ratsmitgliedern die Repräsentanz der Hauptstadtbezirke gewährleistet und jeder Bürger die Verbesserungen in seiner Umgebung einfordern würde. Das gleiche, so fügte er hinzu, sollte sich in den anderen Gemeinden vollziehen. Trotz Unterstützung des Vorschlags sagte er, sobald die Initiative offiziell eingereicht werde, müssten die notwendigen Anhörungen erfolgen. Man könne indes nicht erwarten, dass die Reform bereits vor den Wahlen im November verabschiedet werden würden.

Die BDN bietet an, gegen den Vorschlag zu stimmen

Der Leiter der BDN, Luis Callejas, ist nicht so optimistisch wie sein Kollege Agustin Jarquin. Zudem ließ er verlauten, dass seine Partei ihre totale Ablehnung ausdrücken und gegen die Reform stimmen werde. Sein Misstrauen begründete er mit der Geschwindigkeit, mit der die Regierung beabsichtigt, die Reform zu verabschieden.

Kein Konsens in den Kommunen

In Granada, bekundeten die Bürgervereinigungen ihren Widerspruch gegen den Vorschlag, die Zahl der Stadträte in den Kommunen zu erhöhen, mit dem Argument, dass zu viele Entscheidungsträger sich nicht einigen.

Bernardo Blanco, Leiter der Gemeinschaft des Bezirks La Sabaneta, sagte, dass dieser Vorschlag für Granada, das derzeit über einen Bürgermeister und neun Gemeinderäte verfügt, eine Erhöhung auf 35 Beamte bedeuten würde, was eine stark übertriebene Anzahl sei. Wenn schon jetzt in einer Sitzung des Gemeinderats manchmal kein Konsens über eine Initiative zu erlangen sei, könne er sich nicht vorstellen, wie sie mit 35 Mitgliedern den Rat passieren könne.

Ivan Aguilar, Leiter der Gemeinschaft des Bezirks Guapinol, glaubt, dass die Zahl nicht mit der derzeitigen Wirklichkeit von Granada übereinstimme. Er sei der Überzeugung, dass man ein ernstzunehmendes Problem kreieren werde, anstelle gute Arbeit zu leisten. Es sei nicht dasselbe, ob man mit zehn Mitgliedern spreche oder die Auseinandersetzung mit 35 habe.

In Rivas ist der Vorschlag nicht durchführbar

In Rivas wurde der Vorschlag von dem Fachbereichskoordinator, Octavio Ortega, als ein nicht lebensfähiges Angebot für die Kommunen eingestuft und eher als eine populistische Maßnahme betrachtet, die mehr Raum für die Mitglieder der regierenden Partei bieten solle.

In Matagalpa glaubt man, dass der Vorschlag nicht zu mehr Demokratie führt

Der Schriftsteller und Journalist Sergio Simpson, der ein scharfer Kritiker der gegenwärtigen Politik der Regierung ist,  äußerte sich dahingehend, die Initiative werde den Mangel an Repräsentativität nicht beseitigen.

In León sieht man es als Kostenmehraufwand

Die angesprochenen Branchen in León lehnten die angekündigte Reform ab. Der Evangelische Pastor David Obando sagte, der Vorschlag bedeute mehr Kosten für die Bürger. Das jährliche Budget der Stadt beläuft sich auf 233 Millionen Cordobas, etwa 8 Millionen Euro. Durch die Erhöhung der Zahl der Ratsmitglieder, müsse man mehr Mittel aus dem städtischen Haushalt zur Verfügung stellen, ob man wolle oder nicht. Für die Bevölkerung bedeute dies eine Erhöhung der Steuerlast, so Obando. Obwohl es aus Sicht der Bevölkerung nicht notwendig sei, die Zahl der Ratsmitglieder zu erhöhen.

Um die Kritiker zu täuschen

Stadtrat Maynor Tercero Pastora, Vorsitzender des Ausschusses für Jugend, Kinder und Erwachsene der Gemeinde von Leon, sagte, er selbst sehe den Anstieg der Mitgliederzahl als nicht notwendig an. Das sei allein eine populistische Entscheidung, die es sich zum Ziel gesetzt habe, die Kritiker zu täuschen.

Inzwischen erklärte auch der örtliche Leiter der Troilo, Juan Agustín Ruiz, wenn bereits 10 Ratsmitglieder einer Initiative nicht zustimmten, wie solle dies denn mit 50 Politikern funktionieren.

Estelí: „Ja, aber bessere Kandidaten“

In Estelí berücksichtigte der Gemeindeleiter Bismark Henry Alaniz, dass Präsident Ortega gute Pläne für das Land habe und, wenn diese Initiative der Nationalversammlung vorgeschlagen werde, dies nicht erfolge, um die Bevölkerung zu beeinflussen, sondern um den Menschen eine stärkere Beteiligung zu ermöglichen. Gleichwohl, so erklärte er, solle man sich von nun an darauf konzentrieren bessere Kandidaten für die Gemeinderäte zu finden.

Regierungsoppositionelle Gruppen, wie der aktuelle stellvertretende Bereichsleiter der PLI Allianz, Raul Benito Herrera, sagte, diese Initiative des Präsidenten versuche allein seinen Anhängern, hauptsächlich den sogenannten CPC („Citizen Power Councils“), Arbeit zu verschaffen.

"Es ist absurd", sagt ein Ratsmitglied aus Chinandega

Pablo Medina, Vertreter der Zivilgesellschaft in Chinandega, sagte, Frau Murillo solle den Vorschlag mit den unterschiedlichen gesellschaftlichen Bereichen des Landes diskutieren und die Änderung den Gemeinden nicht durch ein neues Gesetz auferlegen.

16.4.2012

Quelle:
http://www.laprensa.com.ni/2012/04/16/poderes/98165-orteguismo-multiplicara-concejales
http://www.elnuevodiario.com.ni/nacionales/248265
http://www.elnuevodiario.com.ni/politica/248469-multiplicacion-de-concejales-despierta-intenso-debate
http://www.laprensa.com.ni/2012/04/18/poderes/98377-ortega-urgido-mas-ediles

 

Leoner beginnen das Jahr 2012 ohne Bürgermeister

Die Einwohner Leóns haben überraschenderweise das neue Jahr 2012 ohne Bürgermeister begonnen.

Manuel Calderón hat am 31. Dezember 2011 schriftlich seinen Rücktritt erklärt.
In seinem Rücktrittsschreiben an den Obersten Wahlrat weist Manuel Calderón darauf hin, dass es in den letzten beiden Jahren "viele Probleme" mit der Gewerkschaft der Rathausangestellten gegeben habe. Weiterhin beklagt er, dass die nationalen staatlichen Institutionen und seine Partei FSLN in diesem Konflikten der Gewerkschaft mehr vertraut hätten als dem Bürgermeister. "Daher ist es besser, dass die Partei und die für die Gemeindearbeit zuständigen nationalen Einrichtungen jemanden benennen, dem sie vertrauen" so Calderón.

Auf seiner außerordentlichen Sitzung vom 3. Januar 2012 nahm der Stadtrat seinen Rücktritt an.

Am 5. Januar wurde die bisherige stellvertretende Bürgermeisterin Juana de los Santos Roque Núñez offiziell vom Obersten Wahlrat zur neuen Bürgermeisterin ernannt.

Dieser Wechsel ging mit einer öffentlichen Auseinandersetzung über die autoritären Strukturen innerhalb der FSLN und über Verletzungen der Autonomie der Gemeindeverwaltungen einher. So erklärt Calderón gegenüber der Tageszeitung La Prensa, "es war (die Präsidentengattin, M.S.) Rosario Murillo, die mich aus dem Amt des Bürgermeisters vertrieb. Von ihr gingen die entsprechenden Anweisungen aus." Gegenüber dem El Nuevo Diario erklärt er, "ich wurde zum Rücktritt gezwungen, weil ich nicht der neuen politischen Linie gehorchte, die seit den letzten nationalen Wahlen darauf ausgerichtet ist, Rosario Murillo zu stärken, die (bei den nächsten Wahlen, M.S.) die Präsidentschaft anstrebt."

María Estela Calderón – Schriftstellerin und ehemalige Wahlkampfleiterin ihres Bruders Manuel – wirft Rosario Murillo vor, die entscheidende Kraft zu sein, die die interne Spaltung der FSLN betreibt. Deren einziger Verdienst bestehe darin, aus dem Schatten ihres Mannes Daniel Ortega hervorzutreten, während sie diejenigen bei Seite schiebt, die wie Manuel Calderón – ein alter Kämpfer der FSLN, die die Somoza Diktatur 1979 zu Fall gebracht hat  – die Geschichte Nicaraguas geschrieben haben. (Auf Grund dieser Äußerungen wiederum wurde María Estela Calderón am 9. Januar von ihrem Posten als Koordinatorin des Leóner Theaters abgesetzt.)

Manuel Calderón hat sich durch seine Verdienste im Befreiungskampf den Ehrentitel Comandante Guerillero erworben. Während des Kommunalwahlkampfes 2008 beteiligte er sich an militanten Aktionen gegen Kundgebungen der Opposition, woraufhin der Volksmund ihm auch den Namen Comandante Garrote (Knüppel Komandant) gab. Er wurde dann trotz massiver Wahlfälschungen vom Obersten Wahlrat als Bürgermeister Leóns ernannt. Er ist sandinistisches Urgestein, und daher ist es auch kein Wunder, dass er in seinem Rücktrittsschreiben ausdrücklich erwähnt, dass er seine Parteimitgliedschaft nicht in Frage stellt: "ich bin Mitglied der FSLN, und das werde ich auch bleiben."

Seine Familie zeigte sich zufrieden, weil niemand ihm – im Gegensatz zu anderen Bürgermeistern vor ihm – vorgeworfen hat korrupt zu sein, sondern weil er kein Ja-Sager ist. Seine Schwester betonte, dass er keinerlei Besitztümer angesammelt hätte und dass ein Schlafzimmer im Haus seiner Mutter alles sei, was er habe.
Es gab offensichtlich zwei wichtige Auslöser dieses Konfliktes: einerseits die internen Machtkämpfe in der FSLN und andererseits schon lange erhobene Forderungen der Rathausangestellten, die wegen der angespannten Haushaltslage von Calderón nicht erfüllt werden konnten. Es wird auch davon berichtet, dass er sich geweigert habe, Projektgelder aus Spenden der Städtepartnerschaften für Lohnerhöhungen der Beschäftigten zu missbrauchen.
Durch ähnliche Säuberungen hat die Führung der FSLN bereits 9 Bürgermeister und insgesamt 15 Funktionäre u.a. in Bluefields, Dolores, Jinotepe, Wiwilí, Santo Tomás, Moyogalpa, Catarina und El Viejo abgesetzt.
In einem Brief vom 9. Januar 2012 an die Vertreterin des Nicaragua Vereins in León teilte die neue Bürgermeisterin Leóns mit, dass ihr Vorgänger seine Position "aus strikt persönlichen Gründen" aufgegeben habe.

Quellen: www.laprensa.com.ni; www.elnuevodiario.com.ni; www.el19digital.com; www.rlp.com.ni

 

Ortega bleibt

Betrug
Betrug: Vordergrund: Demonstrantin beklagt "Wahlbetrug am hellichten Tage". Hintergrund: Daniel Ortega fordert auf "Gehen wir weiter den Weg Nicaragua zu verändern!"

Die Wahlen in Nicaragua vom 6. November 2011

"Wenn man die Personen nicht auswechselt, wird sich auch das Land nicht verändern. Aber Ortega gibt uns wenigstens einige Brotkrumen, die anderen geben gar nichts. Er schaut mehr auf die Campesinos, und im Krankenhaus muss man nicht mehr so lange warten. Darum gehen wir mit Ortega, denn dieser Alte (gemeint ist Fabio Gadea, Präsidentschaftskandidat der PLI-UNE, ms) hat noch nicht einmal Freunde. Ortega hat wenigstens Hugo Chavez", so die ehemalige Angehörige der Sandinistischen Volksarmee Berta Salinas. (El País, http://internacional.elpais.com v. 04.11.2011).
"Sie haben uns nicht hinein gelassen und uns gesagt, wir sollten morgen wieder kommen", erklärten Silvia Norte und Michelin Peter, eine solche Behandlung hätten sie noch nirgends erlebt (El Nuevo Diario, www.elnuevodiario.com.ni v. 06.11.2011). Die beiden Wahlbeobachter der EU wollten am Vorabend der Wahl in einem Wahllokal in León die Wahlurnen anschauen, weil Vertreter der oppositionellen PLI-UNE den Verdacht hatten, dass diese manipuliert worden seien.
"Manchmal bin ich schon so angeödet, dass ich gar keine Nachrichten mehr sehen will … immer derselbe Brei: Im Radio liest die Chayo (Ortegas Ehefrau Rosario Murillo, ms) mit salbungsvoller Predigerstimme absurde Friede-Freude-Eierkuchen-Botschaften, im Fernsehen langweilige Spots ohne Witz und Kreativität von all den idiotischen Kandidaten und auf der Straße die riesigen Tafeln, wo Daniel O. zwischen Zahnpasta und Hundefutter angeboten wird", so Michaela F., eine Internationalistin, die seit über 25 Jahren in Nicaragua lebt.

Diese drei punktuellen und subjektiven Äußerungen spiegeln die Situation Nicaraguas bei den Parlaments- und Präsidentschaftswahlen vom 6. November 2011 deutlich wider: 1. Ein großer Teil der nach wie vor armen Mehrheit der Bevölkerung richtet seine Hoffnungen auf Daniel Ortega, weil dieser die Hilfsgelder aus Venezuela zumindest teilweise in Form von Geschenken (ein paar Hühner oder eine Kuh, Dachplatten aus Zink oder einen Sack Zement, Mikrokredite o.ä.) an die Bedürftigen weiter reicht. 2. Von demokratischen und transparenten Wahlprozessen kann keine Rede sein. 3. Viele Menschen sind es statt, sich überhaupt noch mit Politik zu beschäftigen, weil die Politiker seit mindestens 20 Jahren ihre Tätigkeit im Wesentlichen dazu benutzen, sich - unter welchen Parolen und in welchen Kombinationen auch immer - persönlich zu bereichern.

Das offizielle Endergebnis

Nach dem vom Obersten Wahlrat CSE (Consejo Supremo Electoral) veröffentlichten Ergebnis erhält Daniel Ortega mit 1.569.287 Stimmen 62,46 Prozent und ist folglich mit absoluter Mehrheit für die nächsten fünf Jahre erneut als Präsident gewählt. Sein wichtigster Konkurrent, Fabio Gadea, unterliegt mit 778.889 Stimmen, erringt damit aber immerhin 31,00 Prozent. Der liberale Arnoldo Alemán landet mit 148.507 Stimmen weit abgeschlagen bei 5,91 Prozent (alle Daten s. www.cse.gob.ni).
Die gleichzeitig durchgeführten Wahlen zum Nationalparlament, zum Mittelamerikanischen Parlament und zu den nicaraguanischen Regionalparlamenten zeigen ähnliche Resultate.

Demo
Demo: Auseinandersetzungen mit der Polizei auf einem Demonstrationszug gegen die rechtlich umstrittene erneute Kandidatur Daniel Ortegas. Auf dem Foto re. vorn Vilma Nuñez mit der Generaldirektorin der Nationalpolizei Aminta Granera, deren Dienstzeit wegen ihrer Verdienste vor kurzem per Dekret von Ortega verlängert wurde – ebenfalls gegen geltendes Recht

Das politische Panorama

Die von seiner Frau Rosario Murillo organisierte Wahlkampagne Ortegas war darauf ausgerichtet, möglichst wenig politisch zu polarisieren. Sie setzte auf folkloristische Umzüge seiner Partei FSLN unter der Parole: christlich - sozialistisch - solidarisch. Die immer noch mehrheitlich arme Bevölkerung des Landes wurde mit sozialen Projekten und Geschenken bedacht, durch Gelder aus Venezuela finanziert. Diejenigen, die nichts ab bekamen, hatten zumindest die Hoffnung, beim nächsten Mal mehr Glück zu haben. Es gab kein böses Wort gegen das nicaraguanische Unternehmertum, die indirekte Message an sie lautete: Solange Ihr Euch nicht in die Politik einmischt und meine Macht akzeptiert, könnt Ihr auch in Ruhe Euer Geld durch die Ausbeutung Anderer verdienen.

Der gerade 80 Jahre alt gewordene Fabio Gadea - eine Traditionsfigur der nicaraguanischen Rechten und zu Zeiten der sandinistischen Revolution in den 1980er Jahren Unterstützer der vom CIA organisierten Contras - führte unter der Parole einer "Revolution der Aufrichtigkeit" einen Wahlkampf gegen die allgegenwärtige Korruption und Vetternwirtschaft. Er kandidierte auf der Liste der Partei PLI (Partido Liberal Independiente) und zusammen mit dem Bündnis UNE (Unión Nicaragüense por la Esperanza, Nicaraguanische Vereinigung der Hoffnung). Viele ehemalige Weggefährten Ortegas, die sich in der Sandinistischen Erneuerungsbewegung MRS zusammen geschlossen haben, unterstützten Gadea.
Arnoldo Alemán - wegen Veruntreuung von 100 Mio. Dollar öffentlicher Gelder verurteilter Ex-Präsident Nicaraguas, früherer Hauptgegenspieler und hinter den Kulissen gleichzeitig Verbündeter Ortegas - versprach, eine Million neue Arbeitsplätze zu schaffen, ohne allerdings zu erklären, wie er das anstellen wollte.
Die Bewegung zur Errettung des Sandinismus Rescate - repräsentiert durch Henry Ruiz und Mónica Baltodano, die im Befreiungskampf gegen die Diktatur Somozas eine herausragende Rolle gespielt haben - riefen bei diesen Wahlen dazu auf, ungültig zu wählen, weil noch nicht einmal die minimalsten Voraussetzungen für einen demokratischen Wahlprozess sicher gestellt seien.

Resultados
Resultados: Eigentlich bietet das Wahlgesetz gute Möglichkeiten der Kontrolle

Zahlen nicht nachprüfbar

Es gehört zu den inzwischen schon fest eingebürgerten Merkwürdigkeiten der Wahlen in Nicaragua, dass möglichst viele Daten von der Wahlbehörde CSE im Dunklen gelassen werden und dass die veröffentlichten Ergebnisse nur in sehr allgemeinen und summarischen Zahlen dargestellt werden. Auf diese Weise ist eine Überprüfung dieser Ergebnisse durch Dritte - wie z.B. die an der Wahl teilnehmenden Parteien oder Wahlbeobachter - absolut ausgeschlossen.

Eigentlich gibt das Wahlgesetz des Landes allen Parteien und auch den einzelnen Bürgern sehr gute Möglichkeiten, die Wahlprozesse zu überprüfen: Jede der beteiligten Parteien kann einen Fiscal (eine Person ihres Vertrauens) für jedes Wahllokal und auch für alle höheren Gemeinde- und Regional-Wahlräte und Computer-Zentren benennen, um den korrekten Ablauf des Wahl- und Auszählungsprozesses zu beobachten. Jedes Wahllokal hat einen dreiköpfigen Wahlvorstand, dem die beiden stärksten Parteien der vorangegangenen Wahlen angehören müssen. Die Wahlprotokolle jedes Wahllokals müssen von allen anwesenden Fiscales (Parteien-Vertretern) abgezeichnet werden, bevor sie an die nächst höhere Stelle weiter geleitet werden, und die Fiscales erhalten eine Kopie dieses Wahlprotokolls. Sobald dieses Wahlergebnis vom Gemeindewahlrat bestätigt wurde, muss dieses für alle sichtbar an der Tür des Wallokals angebracht und damit der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden.

Auf diese Weise wäre eine detaillierte Überprüfung sämtlicher Wahlergebnisse möglich, wenn man diese einzelnen Ergebnisse zusammen trägt und sie mit den offiziellen Veröffentlichungen des Obersten Walrates CSE vergleicht. Da dieser aber nur zusammenfassende Zahlen auf regionaler Ebene veröffentlicht, verhindert er gleichzeitig, dass seine Zählungen von außen nachvollzogen werden können. Es gibt keine offizielle Veröffentlichung des CSE von den Ergebnissen der einzelnen Wahllokale. Auch über die Gesamtheit der Wahlberechtigten, über die Wahlbeteiligung, über die Anzahl ungültiger Stimmen, … sind keine Informationen zu erhalten.

Nicht demokratisch, nicht transparent …

Aus Sicht der lateinamerikanischen und auch der internationalen Linken mag das kritische Urteil der EU-Wahlbeobachter über den Ablauf dieser Wahlen als politisch gefärbt gelten, weil die Regierungen Europas Ortega möglicherweise immer noch für einen Revolutionär halten, obwohl es dafür schon seit Jahren keinerlei Anzeichen mehr gibt. Oder auch die vernichtende Kritik der nicaraguanischen Organisation Ética y Transparencia mag als wenig neutral gelten, weil sie angeblich mit der Opposition sympathisiert. Daher seien hier einige Bewertungen von IPADE (Instituto para el Desarollo y la Democracia, Institut für Demokratie und Entwicklung) zur Einschätzung dieser Wahlen zitiert. Dieses Institut wird von Jaime Wheelock - einem der historischen Führer der sandinistischen Revolution - geleitet, dem aber immer noch ein freundschaftliches Verhältnis zu Daniel Ortega nachgesagt wird.

IPADE stellt in seinem vorläufigen Bericht vom 8. November 2011 (www.ipade.org.ni) u.a. fest, dass folgende Punkte den Wahlprozess prägten:
Neue Wähler wurden nicht in das Wahlregister aufgenommen …
Veränderung der Gleichberechtigung … in den Wahlstrukturen zu Gunsten einer Partei
Ernsthafte Probleme bei der Erstellung der Wahlregister …
Ablehnung, unabhängige nationale Wahlbeobachter zu akkreditieren, die für ihre professionelle, objektive und neutrale Arbeit anerkannt sind
Nicht ordnungsgemäße und rechtzeitige Zulassung von Vertretern oppositioneller Parteien
Verletzung des Rechtes, das Wahlergebnis (am Wahllokal, ms) zu sehen …
Unterbrechung des Wahlprozesses (zeitweise Schließung von Wahllokalen, ms)
Nicht-Akkreditierung und Ausschlüsse von Parteienvertretern …
… Nicht-Akkreditierung unserer Wahlbeobachter …
Einschüchterung und Bedrohung von Wahlbeobachtern …
Unterlassung der erforderlichen Kontrollmaßnahmen (bei der Auszählung der Stimmen, ms).
IPADE fasst seine Bewertung in den Worten zusammen: "Der Oberste Wahlrat hat eine ganze Reihe von einseitigen Aktivitäten und Unterlassungen vorgenommen, die (diesen Wahlen, ms) jegliche Glaubwürdigkeit, Vertrauen und Transparenz nehmen."

… und auch nicht legal

Dass Ortega bei diesen Wahlen überhaupt antreten konnte, verdankt er der Tatsache, dass der Oberste Gerichtshof Nicaraguas ausgerechnet den Teil der Verfassung außer Kraft gesetzt hat, der eine erneute Kandidatur des amtierenden Präsidenten verbietet. Diese Entscheidung hätte jedoch nur das Parlament oder eine Verfassunggebende Versammlung treffen dürfen. Auch der Oberste Wahlrat hat keine legale Grundlage mehr, da seine Amtszeit schon seit Jahren abgelaufen ist und er nur durch einen Erlass des Präsidenten Ortega weiterhin im Amt geblieben ist. Aber auch für diese Entscheidung gibt es keinerlei gesetzliche Basis.

Am 16. Oktober 2011, also nur wenige Tage vor den Wahlen, enthüllte die nicaraguanische Tageszeitung El Nuevo Diario, dass der Vorsitzende des Obersten Wahlrates Roberto Rivas in dieser Funktion 17,8 Mio. Dollar öffentlicher Gelder veruntreut hat. Sie veröffentlichte dazu im Internet auch Telefonmitschnitte, in denen Rivas erklärt, wie er diese Mittel mit Hilfe gefälschter Rechnungen abzweigte. Es gibt offensichtlich starke Motive dafür, dass Ortega und Rivas sich gegenseitig in ihren jeweiligen Ämtern halten.

Matthias Schindler

aus: Rundbrief 2011


Ortega gewinnt erneut Präsidentschaftswahlen

Der Oberste Wahlrat Nicaraguas hat den Sieg Ortegas bei den Präsidentschaftswahlen vom Sonntag offiziell bestätigt. Nach Auszählung von über 85% der gesamten Stimmen erzielte der 65-Jährige Ortega über 62% der Stimmen. Der rechtskonservative Rundfunkunternehmer Fabio Gadea erreichte den zweiten Platz mit 31% der Stimmen. Auf dem dritten Platz, weit abgeschlagen, liegt der liberale Kandidat Arnoldo Alemán, dem 6% der Wähler ihre Stimme gaben. Somit erreicht Ortega das höchste Ergebnis in der Wahlgeschichte des Landes.

Die internationalen Wahlbeobachter beschrieben den Wahlprozess am vergangenen Sonntag als friedlich, trotz der Behinderung ihrer Arbeit. Dem Leiter der EU-Wahlbeobachtermission Luis Yáñez wurde der Zugang zu einigen Wahllokalen verweigert, was er als „Ignoranz“ oder „übermäßigen Eifer“ von Wahlkoordinatoren und Polizei hielt. Auch die OAS-Wahlbeobachter wurden in ihrer Arbeit behindert, da ihnen der Zugang in nur 42 der insgesamt 52 zu beobachtenden Wahllokalen gewährt wurde.

Ortega tritt zum dritten Mal bei freien Wahlen das Amt des Präsidenten an. Nach der nicaraguanischen Verfassung ist allerdings die direkte Wiederwahl eines Präsidenten ausgeschlossen. Die Ortega-loyalen Richter beim Obersten Gerichtshof haben jedoch in einer umstrittenen Entscheidung eine erneute Kandidatur Ortegas zugelassen. Nach Ansicht der Kritiker verletzt die Wiederwahl Ortegas die Demokratie und die institutionelle Struktur Nicaraguas.

08.11.2011
Quelle: La Prensa, 08.11.2011:
http://www.laprensa.com.ni/2011/11/08/elecciones#.TrkFsFvluuI; El Nuevo Diario, 07.11.2011: http://www.elnuevodiario.com.ni/partido/elecciones/232531_reelecci%C3%B3n-de-ortega-hiere-la-institucionalidad-de-nicaragua; El Nuevo Diario, 06.11.2011: http://www.elnuevodiario.com.ni/elecciones/232414; http://www.elnuevodiario.com.ni/elecciones/232392

 

Angespannte Lage vor den Wahlen in Nicaragua

Am 2. November, dem Tag des Wahlkampfabschlusses, haben die zu den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen kandidierenden Parteien bzw. Allianzen noch einmal um Stimmen geworben. Drei Tage vor den Präsidentschaftswahlen in Nicaragua finden in verschiedenen Regionen des Landes immer noch weitere gewaltsame Proteste gegen die Unregelmäßigkeiten bei der Ausgabe der Personalausweise statt. Hunderte von Bürgern, darunter Anhänger der Opposition, fordern den Obersten Wahlrat auf, ihnen die für die Wahl erforderlichen Unterlagen auszuhändigen. Darüber hinaus steigt die Empörung gegenüber des Obersten Wahlrates, weil dieser eine unabhängige nationale Wahlbeobachtung der Organisation „Hagamos Democracia” und des Instituts für Entwicklung und Demokratie IPADE nicht zugelassen hat. Der Opposition tritt auch eine Vielzahl von Hindernissen entgegen: Beispielsweise hat der Oberste Wahlrat drei Tage vor den Wahlen die Akkreditierung der Vertreter (Fiscales) der Opposition in den Wahllokalen noch nicht abgegeben. Außerdem könnte die Wahlbehörde 51 Kandidaten der Allianz PLI-UNE ablehnen. Nach Ansicht der internationalen Wahlbeobachter sollte die Wahlbehörde eine Entscheidung diesbezüglich vor den Wahlen treffen, damit die Wähler sich später nicht mit einer Ablehnung ihrer gewählten Kandidaten konfrontiert sehen. Eine Entscheidung wird aber nicht vor den Wahlen getroffen, so die Ankündigungen der Wahlbehörde.

Zusammenfassend lässt sich die Situation für die Opposition kurz vor den Wahlen so beschreiben: es herrscht ein großes Misstrauen gegenüber dem Obersten Wahlrat, es gibt gewaltsame Proteste der Bürger, nationale Wahlbeobachter werden nicht zugelassen und darüber hinaus wird vor Wahlbetrug gewarnt.  

04.11.2011
Quelle: El Nuevo Diario, 04.11.2011:
http://www.elnuevodiario.com.ni/politica/232098; La Prensa, 04.11.2011:http://www.laprensa.com.ni/2011/11/04/poderes/79326#.TrPwLlvluuI; El Nuevo Diario, 02.11.2011: http://www.elnuevodiario.com.ni/politica/231883; Confidencial, 25.10.2011: http://www.confidencial.com.ni/articulo/5202/ldquo-cse-debe-despejar-incertidumbre-rdquo
 

 

CECAMO führt Menschenrechtsumfrage in León durch

Das Frauenzentrum CECAMO führte vom 10. bis 20. September 2011 in zehn verschiedenen Stadtteilen von León eine Umfrage durch, um innerhalb der Bevölkerung die Kenntnisse über Menschenrechte zu untersuchen. Es wurden 1.200 Personen aus den Stadtteilen Aracely Pérez, Oscar Pérez, Villa Soberana, José Benito Escobar, Todo será Mejor, Andrés Zapata, Primero de Mayo, Ermita de Dolores, Venceremos und Rosendo Pacheco befragt. Das Ergebnis der Umfrage zeigt, dass für die Leóner die Menschenrechtsthemen nicht unbekannt sind. Nur ca. 2% der Befragten kennen ihre Menschenrechte nicht. Trotz des sehr guten Ergebnisses ist CECAMO nicht vollständig zufrieden, wenn man davon ausgeht, dass es in den verschiedenen Medien eine Vielzahl an Kampagnen zur Menscherrechts-Sensibilisierung gibt.

Bei der Frage, wem die Menschenrechte zugute kommen, gab es recht divergierende Ansichten: beispielsweise meinen 64% der Befragten, dass die Menschenrechte alle Menschen berücksichtigen; 10% denken, dass nur Kinder von den Menschenrechten einbezogen werden und 4 % glauben, dass die Menschenrechte nur die armen Bevölkerungsteile begünstigt.

Die Umfrage ist Teil des vom Hamburger Senat unterstützenden Projektes “Förderung der Anwendung der Menschenrechte für Frauen, Kinder und Jugendliche im Nordosten von León“. Durch Förderungs- und Sensibilisierungsmaßnahmen und durch Bewusstseinsbildung sollen in diesem Projekt die Menschenrechte in Vordergrund gestellt und gestärkt werden.

01.11.2011
Quelle: El Nuevo Diario, 31.10.2011:
http://www.elnuevodiario.com.ni/departamentales/231629

 

EU-Förderung für Nicaraguas Tourismussektor

Die Europäische Union hat angekündigt, die Ankurbelung des Tourismus in Nicaraguas Kolonialstädten sowie den Gegenden entlang der Vulkankette am Pazifik mit sieben Millionen Euro zu unterstützen.

Das Projekt „Förderung der lokalen Wirtschaft durch Tourismus: Die Kolonial- und Vulkanroute“ zielt auf eine nachhaltige Entwicklung des Tourismus’ in den Städten Chinandega, León, Managua, Masaya, Granada und Rivas. Die ländlichen Gebiete dieser Städte stehen im Fokus des Projektes. Von großer Bedeutung sind die soziale und wirtschaftliche Entfaltung der ländlichen Gebiete sowie die Sensibilisierung für den Umweltschutz.

Das Tourismusministerium wird einen „Masterplan“ für die touristische Entwicklung der Kolonialstädte León und Granada ausarbeiten. Darüber hinaus wird es einen Plan für die touristische Vermarktung der Vulkankette entwickeln, der die Vulkane Cosiguina, San Cristobal, Telica, Cerro Negro, El Hoyo, Momotombo, Apoyeque, Masaya, Mombacho, Concepción und Maderas einschließt. Bei dem Projekt steht insbesondere die Förderung von kleinen und mittleren Privatunternehmen im Mittelpunkt.

Die Hauptakteure, welche für die Durchführung des Projektes für einen Zeitraum von vier Jahren verantwortlich sind, sind die EU, die Luxemburg Agentur für Entwicklungszusammenarbeit, das Tourismusministerium Nicaraguas und lokale Organisationen. 

19.10.2011
Quelle: La Prensa, 13.10.2011:
http://www.laprensa.com.ni/2011/10/13/ambito/76779#.TpgyfVsmWuI; El Nuevo Diario, 13.10.2011: http://www.elnuevodiario.com.ni/nacionales/229939

 

Vilma Núñez erhält Stieg-Larsson-Preis

Der schwedische Verlag Norstedts ehrte die nicaraguanische Menschenrechtsverteidigerin Vilma Núñez de Escorcia für „ihren lebenslangen Kampf für Frauenrechte und gegen die ungerechten Abtreibungsgesetze in Nicaragua“ mit der Verleihung des Stieg-Larsson-Preises. Laut des Verlags „hielt Núñez de Escorcia, trotz des starken Widerstands, egal von welcher Regierung, an ihren Idealen fest und kämpfte für die Verbesserung des täglichen Leben der Frauen in ihrem Land. Ihr Kampf ist in dem Prinzip der Gleichheit verwurzelt und folgt den gleichen Geist von Stieg Larsson“.

Die 73jährige Preisträgerin ist Gründerin und Vorsitzende des nicaraguanischen Menschenrechtszentrums CENIDH und setzt sich seit dem Somoza-Regime für die Menschenrechte in Nicaragua ein. Im Jahr 1968 wurde sie zur ersten Strafrichterin Nicaraguas ernannt. Mit den Sandinisten an der Macht wurde sie 1979 Vize-Präsidentin des Obersten Gerichtshofes und 1988 nahm sie das Amt als Ombudsmann an. Zwei Jahre später gründet sie CENIDH. Von 2001 bis 2009 war sie Vize-Präsidentin der Internationalen Föderation für Menschenrechte (FIDH) und derzeit vertritt sie diese Föderation bei der Organisation Amerikanischer Staaten.

Núñez de Escorcia ist 2003 auch mit dem Shalom-Preis der Katholischen Universität Eichstätt-Ingolstadt aus Deutschland ausgezeichnet worden. Frankreich verlieh ihr im Januar 2011 mit der Ehrenlegion, die ranghöchste Auszeichnung Frankreichs. Darüber hinaus ehrte die „Lateinamerikanische Vereinigung für Frauenrechte“ (Unión Latinoamericana para los Derechos de la Mujer) den Kampf von Núñez de Escorcia für die Wahrung der Menschenrechte.

Der Stieg-Larsson-Preis wurde vor zwei Jahren vom Verlag Norstedts und vom Vater und Bruder des Autors der weltweit bekannten „Millennium-Trilogie“ gegründet. Durch den Preis wird eine Person oder eine Organisation ausgezeichnet, die sich für die Wahrung der Menschrechte einsetzt. Die schwedische Zeitschrift „Expo“ und auch die schwedische Krankenschwester Anna Sjögren wurden bisher mit dem Stieg-Larsson-Preis ausgezeichnet. In diesem Jahr geht der Preis zum ersten Mal ins Ausland.    
Núñez de Escorcia wird den mit 200.000 Schwedischen Kronen (ca. 22.000 Euro) dotierten Preis am 9. November in Stockholm in Empfang nehmen.

14.10.2011
Quelle: Confidencial, 13.10.2011:
http://www.confidencial.com.ni/articulo/5089/vilma-nunez-gana-premio-stieg-larsson; La Prensa, 13.10.2011: http://www.laprensa.com.ni/2011/10/13/ambito/76763#.Tpgyp1smWuI

 

Weitere Proteste gegen die Unregelmäßigkeiten bei der Ausgabe der Personalausweise

Weitere gewaltsame Proteste fanden im Norden Nicaraguas gegen die Unregelmäßigkeiten bei der Ausgabe der Personalausweise statt. Die Einwohner der Departemente Nueva Segovia, Madriz und Jinotega fordern den Obersten Wahlrat auf, Ihnen ihre Personalausweise auszuhändigen, damit sie ihr Wahlrecht bei der Präsidenschaftswahl in drei Wochen ausüben können.

Als Protest nahmen über hundert empörte Einwohner aus Nueva Segovia und ca. vier hundert aus Jinotega die Consejos Electorales Municipales (CEM-Wahlräte der Gemeinde) ein. Dies löste am vergangenen Montag in Nueva Segovia einen gewaltsamen Eingriff der Polizei aus. Die Einsatzkräfte gingen mit Tränengas und Gummigeschossen gegen die Demonstranten vor. Drei Demonstranten wurden von den Geschossen verletzt, mehrere durch das Tränengas geschädigt und acht Demonstranten (darunter zwei Frauen) wurden festgenommen. Diese kamen jedoch ein Tag später wieder auf freien Fuss. Die Demonstranten aus Nueva Segovia fordern vor allem die Einhaltung der am 8. September unterzeichneten Vereinbarung seitens des Obersten Wahlrats. Laut dieser Vereinbarung sollte der Oberste Wahlrat 4.575 Personalausweise in 72 Stunden ausgeben, was jedoch bisher nicht geschah. Die Demonstranten aus Jinotega fordern die Ausgabe von 2.900 Personalausweisen. Nach Schätzungen warten im Departament Madriz noch ca. 8.000 Einwohner auf ihre Personalausweise. Aus Protest blockierten die Demonstranten aus Madriz die Zufahrtsstraßen zur Gemeinde San Juan de Río Coco, was gleichzeitig der Zugang zu anderen Gemeinden wie Quilalí, Wiwilí, Jalapa, El Jícaro und Murra behinderte.
     
12.10.2011
Quelle: La Prensa, 11.10.2011:
http://www.laprensa.com.ni/2011/10/11/poderes/76471; http://www.laprensa.com.ni/2011/10/11/hechos/76503 und http://www.laprensa.com.ni/2011/10/11/hechos/76508
 

 

FSLN führt Generalprobe für die Präsidentschaftswahl durch

Die nicaraguanische Regierungspartei FSLN führte am vergangenen Sonntag in mehreren Städten des Landes eine Generalprobe für die kommenden Präsidentschaftswahlen am 6. November durch. Bei dieser sollten den Wahlvorständen, den Partei-Vertretern (Fiscales) in den Wahllokalen und den FSLN-Anhängern der neue Stimmzettel näher gebracht werden. Außerdem sollten mögliche Hindernisse identifiziert werden, die den Wahlprozess am Wahltag behindern könnten. Diese Übung wurde von Mitarbeitern des Obersten Wahlrats unterstützt und von der Polizei sowie von den CPC (Consejos del Poder Ciudadano – Räte der Staatsbürgerlichen Macht) bewacht. Laut dem Nachrichtenportal der FSLN „el 19 digital“ wurde die Übung in 605 Wahllokalen Managuas sowie in den fünf Städten Nueva Segovia, Madriz, Estelí, Jinotega und Matagalpa durchgeführt, welche zusammen ca. 55% der Wählerschaft darstellen.

Nach Ansicht der Opposition sei es eine Einschüchterungs- bzw. Kontroll-Maßnahme der Regierungspartei, um zu messen welche Wähler zugunsten Daniel Ortegas wählen werden. Darüber hinaus kritisiert die Opposition die Teilnahme der Mitarbeiter des Obersten Wahlrats und die Benutzung von Mitteln des Staates für die Durchführung dieser rein parteilichen Maßnahme.
Es wird geschätzt, dass am 6. November in den landesweit über 4.000 Wahllokalen ca. 3,5 Millionen Wähler von ihrem Wahlrecht Gebrauch machen werden.

 11.10.2011
Quelle: El19digital, 09.10.2011:
http://www.el19digital.com/index.php?option=com_content&view=article&id=30638:miles-participan-en-simulacro-de-votacion&catid=21:politica&Itemid=14; La Prensa, 10.10.2011: http://www.laprensa.com.ni/2011/10/10/poderes/76345#.TpLhT1smWuI; La Prensa, 11.10.2011: http://www.laprensa.com.ni/2011/10/11/poderes/76474#.TpRNmVsmWuI

 

Sieben Prozent des BIP als Bildungshaushalt gefordert

Die nicaraguanische Stiftung für wirtschaftliche und soziale Entwicklung (Fundación Nicaragüense para el Desarrollo Económico y Social, FUNIDES) fordert in ihrem letzten Bericht „Informe de coyuntura económica – tercer trimestre 2011“ einen nationalen Bildungsplan mit einem Planungshorizont von mindestens zehn Jahren und einem jährlich steigenden Bildungshaushalt.

In dem Bericht werden die Verbesserung der vorschulischen Erziehung und der Schulausbildung in den ersten drei Klassen sowie die Aufnahme alle Kinder in der Grundschule gefordert. Doch diese Forderungen sind nicht mit dem jetzigen verfügbaren Bildungshaushalt von 3,7% des BIP finanzierbar. Um eine angemessene Grundbildung in Nicaragua nachhaltig zu gewährleisten, ist eine jährliche Steigerung des Bildungshaushaltes um 20% notwendig. Wenn die Regierung diese Steigerung auf ihre Agenda setzt, könnte der anvisierte Bildungshaushalt (7% des nicaraguanischen BIP) in fünf Jahren erreicht werden. Mit diesem Bildungsbudget können die 200,000 Kinder, welche bisher vom Bildungssystem ausgeschlossen sind, wieder in die Grundschule aufgenommen und die hohe Abbruchquote in den ersten drei Klassen gestoppt werden.

Laut der Stiftung räumt der nicaraguanische Staat den Universitäten mehr Priorität als den Grundschulen ein. In Zahlen ausgedrückt bedeutet dies, dass im Jahr 2009 die Regierung 150 Dollar für einen Schüler im Gegensatz zu dem 1,154 Dollar für einen Studenten bereitstellte. Dieses Ungleichgewicht wird in dem FUNIDES-Bericht als einer der Gründe für den schlechten Zustand der Grundbildung in Nicaragua gesehen.

07.10.2011
Quelle: La Prensa, 06.10.2011:
http://www.laprensa.com.ni/2011/10/06/ambito/75906#.To1_GVsmWuI; Funides: Informe de Coyuntura Económica – tercer trimestre 2011: http://funides.com/

 

Erstklässler aus Managua sind die besten Leser

Das Zentrum für Bildungsforschung (Centro de Investigación y Acción Educativa Social,  CIASES) fördert jährlich mit Unterstützung unterschiedlicher Organisationen die Bildungskampagne “Todos a leer, leer es divertido!”. Es geht um einen Lesewettbewerb von Kindern der ersten Klasse. Dabei tritt die gesamte Klasse als Team an. Diesmal haben 4,000 Kinder von 181 Schulen aus 19 verschiedenen nicaraguanischen Städten daran teilgenommen.
Zehn Schulen haben den Wettbewerb gewonnen. Die besten Leser sind die 31 Kinder der Schule República El Salvador aus Managua. Die Kinder haben den letzten Test bestanden, indem sie 25 Worte in einer Minute lesen mussten. Diese Herausforderung wurde geschafft, trotz des Mangels an Büchern und an pädagogischen Materialen in der Schule. Die Klassenlehrerin Gladis Hoya Amador äußerte, dass der Weg bis zum Sieg eine große Aufgabe war. Um die Kinder für den Wettbewerb vorzubereiten, griff sie u.a. auf Zeichnungen, Lieder, Zeitschriften, Zeitungsausschnitte und sogar auf die Bibel zurück. Ein der strahlenden Gewinner sagte: „Ich las, und las, und las...Pinocchio war meine Lieblingsgeschichte!“
    
05.10.2011
Quelle: El Nuevo Diario, 05.10.2011:
http://www.elnuevodiario.com.ni/nacionales/115868-ninos-que-mejor-leen-estudian-escuela-pobre-de-managua

 

Oberster Wahlrat verabschiedet neuen Stimmschein für die Wahlen im November

Zum ersten Mal in der Wahlgeschichte des Landes werden die Nicaraguaner ihre Stimmen nicht mehr auf vier Stimmzettel verteilen, sondern nur auf einem.

Der Vorsitzende des Obersten Wahlrats Roberto Rivas kündigte gestern an, dass die Nicaraguaner ihr Wahlrecht im November auf nur einen einzigen Stimmschein ausüben werden. Bisher mussten die Wähler für die Wahl des Präsidenten, der Nationalabgeordneten, der Departamentsabgeordneten sowie der Abgeordneten für das Zentralamerikanische Parlament ihre Stimmen auf je einen separaten Wahlschein verteilen. Mit der Ausgabe eines einzigen Stimmzettels für alle vier Wahlen soll der Urnengang vereinfacht werden und die Verwirrung, die oftmals bei den vorherigen Wahlen mit vier Stimmzetteln herrschte, vermieden werden, so Rivas.

Die Opposition sieht in dieser Maßnahme Vorteile aber auch Nachteile für die nicaraguanischen Bürger. Der Vorteil liegt in der Kosteneinsparung und in der Vereinfachung der Wahlen. Es könnten aber bei der Auszählung von ungültigen Stimmen Probleme aufkommen. Die Parteien stellen sich die Frage, ob bei einer ungültigen Stimme der ganze Stimmzettel annulliert wird. Laut des Hohen Beamtes José Luis Villavicencio wird dies nicht passieren. Es werden nur die ungültigen Stimmen für die entsprechende Wahl annulliert, nicht aber der ganze Stimmschein. Einen anderen Nachteil sieht die Opposition auch in der fehlenden Vorbereitung der Wähler für die Verwendung des neuen Stimmscheins. Dies könnte zu einer gehäuften Abgabe von ungültigen Stimmen führen.

Die ehemalige Vorsitzende des Obersten Wahlrats Rosa Marina Zelaya bedauerte die Entscheidung des Obersten Wahlrats. Ihrer Meinung nach macht dieser damit einen Schritt zurück im demokratischen Wahlsystem. Die Änderung des Wahlgangssystems löst die Abgabe ungültiger Stimmen aus und drängt zur Abgabe von Parteistimmen, was der pluralistischen Demokratie widerspricht.


30.9.2011
Quelle: La Prensa, 30.9.2011:
http://www.laprensa.com.ni/2011/09/30/portada/75299#.ToWLCVsmWuI und http://www.laprensa.com.ni/2011/09/30/poderes/75248#.ToWLEVsmWuI; El Nuevo Diario, 30.9.2011: http://www.elnuevodiario.com.ni/nacionales/115405-boleta-unica-contra-ley

 

Oberster Wahlrat schließt Vereinbarung zur Wahlbeobachtung mit der Organisation Amerikanischer Staaten ab

Der Oberste Wahlrat schloss am 27. September eine Vereinbarung zur Wahlbeobachtung mit der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) ab. Nach der Europäischen Union und dem Wahlrat Lateinamerikanischer Experten (CEELA, Consejo Electoral de Expertos Latinoamericanos) ist die OAS bisher die dritte internationale Organisation, welche die Wahlen in Nicaragua beobachten bzw. begleiten dürfen. 

Der Generalsekretär der OAS José Miguel Insulza sagte, er sei zufrieden mit der Unterzeichnung einer „Vereinbarung zur Wahlbegleitung“ und eines Abkommens von "Privilegien und Immunitäten" für die 80 OAS-Wahlbeobachter. Die unterzeichneten Vereinbarungen gewährleisten der OAS alle notwendigen Bedingungen, die für die Durchführung einer Beobachtungsmission in Übereinstimmung mit der Interamerikanischen Demokratie-Charta notwendig sind, so Insulza. Zu diesen zählen insbesondere das sich uneingeschränkte Bewegen im Land, eine unzensierte Berichterstattung sowie die Gewährleistung der Zusammenarbeit mit den Wahlbehörden.

Insulza kündigte auch an, dass die OAS-Beobachtermission vom ehemaligen argentinischer Kanzler und Sekretär politischer Angelegenheiten der OAS, Dante Caputo, geführt wird.

29.9.2011
Quelle: Confidencial, 27.9.2011:
http://www.confidencial.com.ni/elecciones/page.php?id=129; El Nuevo Diario, 27.9.2011: http://www.elnuevodiario.com.ni/politica/115111; El Nuevo Diario, 28.9.2011: http://www.elnuevodiario.com.ni/politica/115158-insulza-ve-normalidad; La Prensa, 28.9.2011: http://www.laprensa.com.ni/2011/09/28/poderes/75007#.ToLvH1smWuI

 

Allianz PLI-UNE zahlt und manipuliert Meinungsumfragen der Firma CID-Gallup

Die Liberale Konstitutionalistische Partei (PLC) beschuldigt die Allianz PLI-UNE der Manipulation und des Aufkaufes von Meinungsumfragen, die die amerikanische Consultingfirma CID-Gallup durchgeführt habe. Die rechte liberale Partei veröffentlichte in ihrem Nachrichtenblatt "Trinchera de la Noticia" Rechnungen der Firma CID-Gallup, in denen die Allianz PLI-UNE einen Gesamtbetrag von 16,430 Dollar für die Durchführung einer Meinungsumfrage zahlt.

In den Meinungsumfragen der Firma CID-Gallup wird der Kandidat der Allianz PLI-UNE Fabio Gadea auf dem zweiten Platz in der Wählergunst gesehen. Der Grund dafür, dass die Allianz PLI-UNE auf Platz Zwei der Meinungsumfragen der Firma CID-Gallup liegt, ist nach der Veröffentlichung der Rechnungen für die Partei PLC klar – man hat sich eingekauft. Damit stellt die Partei PLC die Glaubwürdigkeit der Meinungsumfragen von CID-Gallup in Frage und bezeichnet die Parteiführer der Allianz PLI-UNE als „Söldner der politischen Manipulation“.

Eliseo Núñez Morales, Leiter der Wahlkampagne der Allianz PLI-UNE, äußerte auf diese Vorwürfe, dass seine Partei diese Beträge an das Meinungsforschungsinstitut gezahlt habe, um Zugang zu den Ergebnissen der Meinungsumfragen zu haben. Dies ermöglicht ihnen die öffentliche Meinung zu kennen und danach die Strategie für ihren Wahlkampf auszurichten. Wenn seine Partei für die Meinungsumfragen gezahlt habe, um zu manipulieren, hätten sie den ersten und nicht den zweiten Platz angestrebt, so Núñez.    


28.9.2011
Quelle: Trinchera de la Noticia, 26.9.2011:
http://trincheraonline.com/archivo/2011/sept/sep_26/principal.html; El Nuevo Diario, 27.9.2011: http://www.elnuevodiario.com.ni/politica/115082

 

Oberster Wahlrat schließt US-Botschaft und das Carter Center von der Wahlbeobachtung aus

Das Carter Center, eine vom ehemaligen US-Präsidenten Jimmy Carter gegründete NGO, die sich in der Verbreitung von Demokratie und Menschenrechten sowie in der unabhängigen internationalen Wahlbeobachtung stark macht, hat den Obersten Wahlrat von Nicaragua aufgefordert, die "Verordnung zur Wahlbegleitung" abzuschaffen. Wie auch die nicaraguanische Opposition und die Zivilgesellschaft sieht das Carter Center darin eine Beschränkung der Arbeit der Wahlbeobachter. Diese Aufforderung wurde jedoch vom Obersten Wahlrat entschieden abgelehnt.
 
Rivas, der Vorsitzende des Obersten Wahlrats äußerte, dass die Verordnung weder verändert noch abgeschafft werde. Es sei nicht angemessen, dass eine private Organisation wie das Carter Center eine staatliche Behörde auffordere, ihre Verordnungen außer Kraft zu setzen. „Es tut uns leid, dass sie sich mit dieser Aufforderung selbst vom Wahlprozess ausgeschlossen haben“, so Rivas.
Der Vorsitzende äußerte auch in Ablehnung des Antrages der US-Botschaft, dass keine US-Beobachtermission akkreditiert werde. Er kündigte allerdings an, dass das diplomatische Korps “im Rahmen des gegenseitigen Respekts” zur Wahlbeobachtung eingeladen wird.

Derzeit habe der Oberste Wahlrat nur dem Nationalrat der Universitäten (CNU), den Parteien und der EU die Teilnahme zur Wahlbeobachtung genehmigt. Demnächst wird auch eine Vereinbarung zur Wahlbeobachtung mit der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) abgeschlossen, die die gleichen Bedingungen wie die der EU haben werde (siehe auch Nachricht vom 31.08.2011 "EU-Wahlbeobachter bei den Präsidentschaftswahlen in Nicaragua"). Die lokale Organisation "Hagamos Democracia" wartet immer noch auf eine Genehmigung des Obersten Wahlrats. Die Organisation "Etica y Transparencia" kündigte in der jüngsten Vergangenheit an, dass sie eine Akkreditierung zur Wahlbeobachtung beim Obersten Wahlrat nicht beantragen werde. Nach ihrer Ansicht richtet sich die "Verordnung zur Wahlbegleitung" nicht nach dem Wahlgesetz. Der Leiter der Organisation Roberto Courtney sagte jedoch, dass sie die Wahlen in unabhängiger Form beobachten werden. 


23.9.2011
Quelle: El Nuevo Diario, 21.9.2011:
http://www.elnuevodiario.com.ni/politica/114470-cse-dice-no-a-embajada-de-eu, La Prensa, 21.9.2011: http://www.laprensa.com.ni/2011/09/21/poderes/74171
El Nuevo Diario, 14.9.2011: http://www.elnuevodiario.com.ni/politica/113819

 

Die Bewegung zur Rettung des Sandinismus drängt zur Protestwahl

Die Bewegung zur Rettung des Sandinismus (Movimiento por el Rescate del Sandinismo) startete vorgestern (20.9.2011) vor dem Obersten Wahlrat eine Kampagne unter dem Motto "Protestwahl - Zählt nicht auf mich bei diesem Wahldebakel!" (Voto protesta - No cuenten conmigo para esta farsa) als Ablehnung gegenüber den Wahlen im November.

Die Bewegung will diejenigen Wähler, welche ihre Interessen in keinem der Parteiwahlprogramme wieder finden, dazu bringen ihr Wahlrecht in Form einer Protestwahl auszuüben. Dazu sollen diese Wähler auf ihren Stimmzettel einen Sticker mit dem oben genannten Motto aufkleben, um somit ihre Ablehnung gegenüber den Wahlen zu zeigen.  
Die Abgeordnete und Führerin der Bewegung Mónica Baltodano äußerte, dass sich mit dieser Aktion die Protestwähler nicht zu Komplizen des Wahldebakels machen werden. Diese Präsidentenwahl ist von vornherein ein einziger Betrug, so Baltodano (Siehe auch Nachricht "Wahlkampagne beginnt in einem Kontext von Protesten der Opposition"). 

Vertreter der Zivilgesellschaft stellen diese Kampagne jedoch in Frage, weil diese zur Abgabe von ungültigen Stimmen führt, was wiederum von Vorteil für die Regierungspartei FSLN ist. Baltodano erklärte, dass sie weder die Stimmenthaltung noch die Legitimität der Kandidatur Ortegas fördern. Es geht ihnen um eine generelle Ablehnung der Wahlen, so Baltodano.

22.9.2011
Quelle: La Prensa, 21.9.2011:
http://www.laprensa.com.ni/2011/09/21/poderes/74172
El Nuevo Diario, 21.9.2011: http://www.elnuevodiario.com.ni/politica/114465-rescate-llama-a-no-votar

 

Erweiterung des Zuckerrohranbaus bedroht Dorfeinwohner in der Umgebung von León

Schon vor acht Jahren klagten die Einwohner der ländlichen Gebiete Abangasca und Goyena in León über die Erweiterung der Zuckerrohrfelder des nicaraguanischen Unternehmens Nicaragua Sugar States. Die Einwohner haben in der Erweiterung eine Schädigung der Umwelt und eine Bedrohung ihrer Gesundheit gesehen. Sie beklagten den immensen Verbrauch an Wasser für die landwirtschaftliche Produktion der durstigen Zuckerrohrpflanzen. Dies führte zu einer starken Absenkung des Grundwasserspiegels und dem darauffolgenden Trockenfallen vieler Brunnen in der Umgebung. Außerdem sahen Sie in dem intensiven Einsatz von Chemikalien und Pestiziden eine Bedrohung ihrer Gesundheit.

Die gleichen Befürchtungen haben heute die Einwohner des ländlichen Gebiets Troilo, das ca. 15 Kilometer westlich von León liegt. Das Unternehmen Nicaragua Sugar States plant erneut eine Erweiterung seiner Zuckerrohrfelder. Hierzu hatte das Unternehmen in der jüngsten Vergangenheit begonnen, Gründstücke in der Umgebung des Dorfes aufzukaufen. Wegen ihrer oftmals angespannten wirtschaftlichen Lage überließen viele Einwohner Troilos ihr Land Nicaragua Sugar States - trotz der gleichen oben genannten Befürchtungen. Dadurch ist auch ein erfolgreiches Projekt der ökologischen Landwirtschaft gefährdet. In diesem wurden nach drei Jahren die Bodenfruchtbarkeit und eine erhöhte Biodiversität geschaffen. Mittlerweile haben sich auf der Pilotfläche Pflanzen wieder angesiedelt, die nur noch an wenigen Orten des Pazifiks vorkommen. Es ist zu befürchten, dass diese kleinen Erfolge insbesondere durch den Einsatz von Chemikalien und Pestiziden aus der Luft ein jähes Ende finden.  

21.9.2011

 

Lehrer in Nicaragua: Einen Überlebenskampf

Der niedrige Arbeitslohn und das Desinteresse der Regierung Vereinbarungen mit nicaraguanischen Lehrern einzuhalten, zwingen diese zur Aufnahme einer zweiten Lehrtätigkeit an anderen Schulen.

Nach dem Allgemeinen Bildungsgesetz Nicaraguas darf ein Lehrer nicht mehr als 40 Stunden pro Woche arbeiten. Weiterhin ist in dem Gesetz verankert, dass Lehrer in Vollzeitbeschäftigung keinen zusätzlichen Verpflichtungen mit dem Bildungsministerium eingehen dürfen. Die Realität zeigt allerdings etwas anders. 

Laut Schätzung der Vorsitzenden der Lehrergewerkschaft Ena Fuertes müssen in Nicaragua  fünf bis sieben tausend Lehrer eine zweite Lehrtätigkeit aufnehmen, um ihren Lebensunterhalt zu bestreiten. Offizielle Zahlen gibt es nicht.

Grund für die Doppelbelastung ist der ihnen gezahlte „Hungerlohn“, so Fuertes. Grundschullehrer erhalten 2011 ein monatliches Bruttogehalt von 3,800 Córdoba (ca. 168 Dollar). Lehrer von Sekundarschulen verdienen 4,200 Córdoba (ca. 186 Dollar). Im Gegensatz dazu liegt der Wert des statistischen Warenkorbs in Nicaragua monatlich über 9,000 Córdoba (ca. 398 Dollar). 
Der ehemalige Bildungsminister Carlos Tünnerman weis auf das Gesundheitsrisiko hin, welchem sich Lehrer mit zwei oder drei Arbeitsplätze aussetzen. Außerdem leidet die Qualität der Lehrtätigkeit stark darunter. Die Lehrer haben nicht ausreichend Zeit für die Korrektur von Prüfungen, für die Unterrichtsvorbereitung oder den Interessen ihrer Schüler eine angemessene Aufmerksamkeit zu schenken. Um diesem Problem beizukommen, wäre eine konsequente Durchsetzung des Verbotes der Doppeleinstellung die falsche Strategie, so Tünnerman. Die Lösung dieses Missstandes liegt vielmehr in der Anhebung der Lehrergehälter.

Tünnerman fordert daher die Einhaltung des nationalen Bildungsplans 2001-2015, welcher während der Präsidentschaft von Arnoldo Alemán verabschiedet wurde. Damals wurde eine Lohnerhöhung in zwei Phasen festgesetzt. Es war geplant von 2001 bis 2005 die Lehrergehälter auf den offiziellen Wert des statistischen Warenkorbs anzuheben. In einem zweiten Schritt sollte von 2006 bis 2010 das zentralamerikanische Lehrerdurchschnittsgehalt von ca. 500 Dollar erreicht werden. Von diesen Werten ist die Realität jedoch noch weit entfernt.

13.9.2011
Quelle: El Nuevo Diario, 05.9.2011:  http://www.elnuevodiario.com.ni/nacionales/112896, El Nuevo Diario, 06.9.2011: http://www.elnuevodiario.com.ni/nacionales/112998

 

Präsident Ortega verlängert die Amtsperiode der Generaldirektorin der Nationalpolizei

Die von Ortega angestrebte Verlängerung der Amtsperiode der Generaldirektorin der Nationalpolizei wurde am 5. September 2011 im Rahmen des 32. Jahrestages dieser Institution gefeiert.

Der Präsident Ortega verabschiedete das Dekret 185-2011, um die umstrittene Verlängerung zu ermöglichen. Dies steht im Gegensatz zum Artikel 88 des Gesetzes 228 „Ley orgánica de la Policía“, in dem vorgeschrieben ist, dass der Generaldirektor der Nationalpolizei insgesamt nur für die Dauer von fünf Jahren im Amt bleiben darf. Nach Ablauf dieser Zeit wird der Amtsinhaber in den Ruhestand gehen.

Zivil- und Menschenrechtsorganisationen sowie die kritische Presse Nicaraguas sehen in der Verlängerung der Amtsperiode von Aminta Granera eine Übertretung des Gesetzes.
Für den Präsidenten Ortega solle das aktuelle Humankapital der Nationalpolizei wegen seiner langjährigen Erfahrung gepflegt und nicht in Ruhestand geschickt werden. Für die First Lady Rosario Murillo sei die Verlängerung der Amtszeit von Granera ein Wunsch des Volkes, welches sie bewundert und ihr vertraut.

Die Generaldirektorin der Nationalpolizei Aminta Granera übernahm ihre zweite Amtsperiode mit den Worten „Nicaragua, immer zu deinen Diensten!“.

Quelle: www.laprensa.com.ni, 06.9.2011; www.elnuevodiario.com.ni, 06.9.2011; www.el19digital.com, 05.9.2011
 

 

Nicaraguanisches Parlament ratifiziert Freihandelsabkommen mit Chile

Am 31. August 2011 ratifizierte das nicaraguanische Parlament einstimmig das Freihandelsabkommen mit Chile. Im Rahmen des Freihandelsabkommens zwischen Zentralamerika und Chile ist Nicaragua das letzte Land Zentralamerikas, welches seine Geschäfte mit dem südamerikanischen Land liberalisiert.

Laut dem Präsidenten des Wirtschaftsausschusses Wálmaro Gutiérrez wird Nicaragua im Rahmen des Freihandelsabkommens 98% seiner Produkte steuerfrei nach Chile exportieren können. Dazu zählen sowohl Rohstoffe zum Beispiel Zucker, Kakao, Kaffee, Leder und Früchte als auch Produkte der verarbeitenden Industrie wie Rum, Milchprodukte und Lederwaren. Chile wird hingegen nur 63% seiner Produkte steuerfrei in Nicaragua importieren.

Nach Angaben der nicaraguanischen Exportbehörde (Cetrex, Centro de Trámites de las Exportaciones) exportierte Nicaragua im Jahr 2010 Produkte im Wert von 6,2 Millionen Dollar nach Chile. Dem stehen chilenische Importprodukte im Wert von 13 Millionen Dollar gegenüber. Es wird erwartet, dass durch das Freihandelsabkommen die Handelsdefizite zwischen Nicaragua und Chile zugunsten Nicaraguas verringert werden.

05.9.2011
Quelle:
www.el19digital.com, 31.8.2011; www.confidencial.com.ni, 31.8.2011; www.laprensa.com.ni, 01.9.2011; www.elnuevodiario.com.ni, 01.9.2011;

 

EU-Wahlbeobachter bei den Präsidentschaftswahlen in Nicaragua

Mendel Goldstein, Vertreter der Europäischen Union in Zentralamerika und Panama und Roberto Rivas, Präsident des Obersten Wahlrats Nicaraguas vereinbarten gestern (30.8.2011) die Bedingungen für die Wahlbeobachtung zu den Präsidentschaftswahlen im November 2011.

Obwohl der Artikel 20 der „Verordnung zur Wahlbegleitung“ vorsieht, dass der Oberste Wahlrat die zur Beobachtung freigegebenen Wahllokale festlegt, dürfen die 80 bis 90 EU-Wahlbobachter sich ohne Einschränkungen frei bewegen.
Darüber hinaus wird den EU-Wahlbeobachtern das Recht eingeräumt, frei über die Wahlen berichten zu dürfen. Dies steht im Gegensatz zum Artikel 22 der „Verordnung zur Wahlbegleitung“, in dem vorgeschrieben wird, dass Wahlberichte von Beobachtern nur nach vorherige Zustimmung des Obersten Wahlrats veröffentlicht werden dürfen.

Der Präsident des Obersten Wahlrats versicherte, dass sowohl die internationalen als auch die nationalen Wahlbeobachter keine Einschränkungen bei ihrer Arbeit befürchten müssen. Die „Verordnung zur Wahlbegleitung“ sei nur als Richtlinie zu verstehen, die Wahlbeobachter werden die gleichen Bedingungen vorfinden wie zu den Präsidentschaftswahlen von 2006, so Rivas.

31.8.2011
Quelle:
www.laprensa.com.ni, 31.8.2011; www.elnuevodiario.com.ni, 30.8.2011; www.el19digital.com, 16.8.2011

 

Dokumentarfilm lässt das politische Attentat aus dem Jahr 1984 in La Penca wiederaufleben

Der Mord von sieben Personen während einer Pressekonferenz des damaligen Führers der konterrevolutionären Kräfte Edén Pastora am 30. Mai 1984 schien fast vergessen. Doch der Dokumentarfilm „Último Capítulo: Goodbye Nicaragua“ erweckt die Erinnerung an dieses politische Attentat erneut.

Pastora veranstaltete damals eine Pressekonferenz in dem kleinen Dorf La Penca an der Grenze zu Costa Rica, bei der drei Journalisten und vier Konterrevolutionäre durch eine Bombe getötet und über 20 Personen verletzt wurden. Die sandinistische Regierung lastete damals das Attentat der CIA an. Doch der schwedische Journalist Peter Torbiörnsson, Unterstützer der sandinistischen Revolution sowie Überlebender und Augenzeuge des Attentats, macht heute das damalige sandinistische Innenministerium dafür verantwortlich.

Laut Torbiörnsson hat der sandinistische Geheimdienst einen als Fotograf getarnten Agenten auf der Pressekonferenz in La Penca eingeschleust. Dieser Agent wurde Torbiörnsson als der dänische Fotograf Peer Anker Hansen vorgestellt. Dieser war in Wirklichkeit jedoch der Argentinier Roberto Vital Gauguin, der den Auftrag hatte den Konterrevolutionsführer Eden Pastora zu ermorden.

Über 20 Jahre hat es den heute 79jährigen Torbiörnsson gekostet, um die für ihn schmerzhafte Wahrheit herauszufinden. Die Ergebnisse seiner Recherchen hielt Torbiörnsson in einem Dokumentarfilm fest, welcher seine Premiere diese Woche in Nicaragua feiert.

29.8.2011, Quelle: La Prensa, 28.8.2011

 

 

Tagung der Lateinamerikanischen Kampagne für das Recht auf Bildung

Mitglieder der „Lateinamerikanischen Kampagne für das Recht auf Bildung“ (Vertreter der Zivilgesellschaft, Lehrer, Schüler und Studenten) analysieren diese Woche in Nicaragua die Situation der Bildung in Lateinamerika. Diese folge ihre Meinung nach einen wirtschaftlichen und keinen rechtsorientierten Ansatz. Die 32 Vertreter von 15 lateinamerikanischen Ländern haben die Absicht, einen Bericht über die Finanzierung der Bildung auf der Basis des Rechts auf Bildung anzufertigen. Der Bericht soll vor der Interamerikanischen Menschenrechtskommission vorgestellt werden.

Der Koordinator des Regionalen Fonds für die Zivilgesellschaft, Ilich Ortiz, wies darauf hin, dass der kostenlose Zugang zu öffentlichen Bildungseinrichtungen ein erster Schritt in die richtige Richtung sei. Er betonte aber auch, dass diese Maßnahme allein nicht ausreichend ist, um eine nachhaltige Bildungspolitik zu gewährleisten. Vielmehr sollten zusätzliche Mittel zur Verfügung gestellt werden, um in Zukunft keine böse Überraschungen bei den Bildungsergebnissen zu erhalten. Zum Beispiel die Verarmung des Lehrerberufs, die schlechte Bildungsinfrastruktur und den Mangel der Bildungsqualität.

In Nicaragua beispielsweise ist seit dem Amtsantritt Daniel Ortegas die Bildung kostenlos. Als Folge gab es eine Zunahme der Nachfrage, nicht aber der Mittel, so Ortiz. Im Jahr 2009 wurde 3,98% des BIP für den Bildungshaushalt zugeteilt, im Jahr 2010 sank dieser auf 3,82% und im laufenden Jahr wurde der Anteil nochmals auf 3,65% gekürzt.

Lateinamerika investiert durchschnittlich 3,8% des BIP in die Bildung. Dabei stehen in Zentralamerika die wenigsten Mittel für Bildung bereit (nur 2% des BIP). Guatemala, El Salvador und Honduras sind an der Spitze dieser traurigen Tatsache, im Gegensatz zu Costa Rica, das 8% des BIP für die Bildung ausgibt, so Ortiz.
Damit die Staaten die anvisierten 7% des BIP für die Bildung bereitstellen können, sind laut Ortiz Steuerreformen und das erneuten Anschieben einer Diskussion bezüglich der Schuldentilgungen notwendig.

25.8.2011, Quelle: El Nuevo Diario, 23.8.2011; La Prensa, 23.8.2011  

 

Der Kampf von Fátima Hernández

Laut des Jahresberichtes des nicaraguanischen Menschenrechtszentrums CENIDH registrierte das Frauenkommissariat der Polizei 3,778 sexuelle Delikte im Jahre 2010. Über ein Drittel (1,420 Fälle) davon waren Vergewaltigungen, was 584 Fälle mehr als im Jahre 2009 bedeutet. Managua, Matagalpa und León sind die Städte mit den meisten angezeigten Fällen. Die tatsächlichen sexuellen Übergriffe lassen sie sich nicht ermitteln, da die Dunkelziffer weitaus höher liegen dürfte. Laut CENIDH zeigen diese Zahlen eine deutliche Zunahme der Vergewaltigungen in Nicaragua mit einer steigenden Tendenz der strafrechtlichen Nichtverfolgung dieser Delikte.
 
Seit 25. Juli 2009 erleidet die 23 jährige Fátima Hernández das größte Drama ihres jungen Lebens. An dem Tag wurde sie von ihrem ehemaligen Kollegen Farinton Reyes vergewaltigt. Seitdem ist sie nicht nur mit dem Leid der Vergewaltigung konfrontiert, sondern mit dem Mangel an Gerechtigkeit beim Obersten Gerichtshof Nicaraguas. Nachdem der Täter im Juni 2010 zu acht Jahren Haft verurteilt wurde, wurde die Haft­strafe im Juli 2011 auf vier verringert.
Far­inton Reyes habe unter dem Ein­fluss von Alkohol gehandelt, hieß es in der Urteils­ver­kün­dung. Außerdem habe Hernández die Tat offen­sicht­lich zuge­lassen, indem sie mit dem Täter zuvor meh­rere Biere getrunken habe und freiwillig zum Hotel mit ihm gegangen sei. Um auf ihr Schicksal aufmerksam zu machen und Gerechtigkeit zu fordern, trat Hernández mehrere Male in den Hun­ger­streik, hielt Mahnwachen vor dem Obersten Gerichtshof ab und wendete sich massiv sowohl an die Medien als auch an Frauen- und Menschenrechtsorganisationen.
Das Opfer und die Kritiker haben die Ansicht, dass der Präzedenzfall einen poli­tischen Hintergrund habe. Sowohl der Täter als auch seine Mutter, die bekannte ehe­ma­lige Leicht­ath­letin Xio­mara Larios, seien Mitglied der regierenden Partei FSLN und unterhalten beste Bezie­hungen zur Regierung.
Nach Ansicht des linksorientierten obersten Richters Juana Méndez, habe der Täter ein Ver­bre­chen begangen, es aber nicht vor­sätz­lich und mut­willig getan. Das Opfer habe vielmehr die Tat quasi provoziert, indem es den Täter frei­willig bis zum Tatort begleitet habe. 
Trotz oder gerade wegen dieses Urteils, möchte Henández weiter für Gerechtigkeit und gegen die Straffreiheit für Sexualverbrecher kämpfen. Hernández kündigte im vergangenen Juli an, den Fall vor dem Inter­ame­ri­ka­ni­schen Men­schen­rechts­kom­mis­sion bringen zu wollen. Doch der oberste Gerichtshof Nicaraguas legt Hernández Steine in den Weg. Vor 25 Tagen habe Hernández eine Kopie der Dokumentation ihres Falles beantragt, welche bisher noch nicht zur Verfügung gestellt worden sei. Wird die Kopie in den nächsten 15 Tagen vom Obersten Gerichtshof nicht geliefert, wird es zu einer offiziellen Anklage des Staates Nicaragua wegen Gerechtigkeitsbehinderung kommen, so die Leiterin der Rechtsabteilung der Ständigen Menschenrechtskommission Karla Sequeira.

Quelle: Confidencial, 20.6.2011; El Nuevo Diario, 21+22.7.2011 und 23.8.2011; CENIDH: Jahresbericht 2010, Mai 2011.

 

Wahlkampagne beginnt in einem Kontext von Protesten der Opposition

Am Samstag, den 20. August begann offiziell die Wahlkampagne in Nicaragua. Fünf Parteien bzw. Allianzen und deren Kandidaten konkurrieren für die Präsidentschaftswahlen am 6. November 2011.

Schon zum Beginn des Wahlkampfs herrscht eine Atmosphäre von großem Misstrauen am Obersten Wahlgericht (CSE – Consejo Supremo Electoral). Seine parteiliche Haltung zugunsten der Regierungspartei, die „Unregelmäßigkeiten“ bei der Ausgabe der Personalausweise und die Beschränkung der Wahlbeobachtung durch die Verabschiedung einer „Verordnung zur Wahlbegleitung“ empörten die Opposition und die Zivilgesellschaft. Gewaltsame Proteste fanden vor allem im Norden der Atlantikküste (RAAN) statt, wo tausende Bürger ihre Personalausweise nicht rechtzeitig bekommen haben und somit von den Wahlen ausgeschlossen sind. Diese „Unregelmäßigkeiten“ zeigen sich insbesondere in den von der Opposition beherrschten Regionen.

Menschenrechts- und Zivilgesellschaftsorganisationen sehen in der „Verordnung zur Wahlbegleitung“ eine Beschränkung der Arbeit der internationalen und nationalen Wahlbeobachter. Ihre Freiheit und Unabhängigkeit im Wahlprozess wurde verletzt, indem sie nur auf vorgeschriebenen Wegen die Wahlen begleiten dürfen.

Laut zwei unabhängigen Meinungsumfragen könnte es zu einer Wiederwahl von Daniel Ortega (41 und 56,5%) kommen. Der Rundfunkunternehmer Fabio Gadea, der für verschiedene Oppositionskräfte (Liberale, Konservative, Sandinisten und Unabhängige) im Bündnis Unabhängiger Liberaler Partei (PLI) antritt, liegt auf dem zweiten Platz (14,1 und 34%); während der Expräsident Arnoldo Alemán, Präsidentschaftskandidat der rechten Liberalen Konstitutionalistischen Partei (PLC), auf dem dritten Platz liegt (5,8 und 11%). Die zwei anderen Kandidaten Enrique Quiñónez, der Nicaraguanischen Liberalen Allianz (ALN), und Roger Guevara Mena, der Allianz für die Republik (APRE) sind weit abgeschlagen (unter 1%).

Quelle: Confidencial, 19.8.2011; El Nuevo Diario, 20.8.2011