Ernesto Cardenal, Nicaragua und die internationale Solidarität

Ernesto Cardenal – Poet, Priester und Revolutionär – war in den 80er Jahren auf der internationalen Bühne der wichtigste Vertreter der Sandinistischen Revolution Nicaraguas. In seiner Funktion als Kulturminister verkörperte er die Verbindung von Marxismus und Christentum, von Befreiungskampf und Humanismus.

Er trug entscheidend dazu bei, in Deutschland, in Westeuropa, in Nord- und Südamerika eine breite Solidaritätsbewegung mit Nicaragua aufzubauen. Während einer seiner vielen Auftritte in Hamburg schlug er als Erster bereits 1983 öffentlich vor, eine Partnerschaft zwischen Hamburg und einer Stadt in Nicaragua aufzubauen. Dies führte 1989 zur offiziellen Städtepartnerschaft Hamburgs mit León, die bis heute noch lebendig ist – mit Besuchen, Projekten und diversen Austauschprogrammen.

Im August 2008 wurde Ernesto Cardenal wegen angeblicher Verleumdung zu einer Strafe von umgerechnet 1.000 Dollar verurteilt. Als er sich weigerte, diese Strafe zu zahlen, wurden seine Bankkonten vom Gericht eingefroren. Präsident Ortega gibt vor, mit seinem erneuten Amtsantritt vom Januar 2007 die Revolution fortzusetzen, die er schon in den 80er Jahren als Präsident angeführt hatte. Um zu verstehen, warum die Justiz gerade heute gegen Ernesto Cardenal vorgeht, muss man in die jüngere und auch in die längere Vergangenheit zurückblicken.

Ortega wird aus Paraguay ausgeladen

Am 15. August trat der Priester Fernando Lugo sein Amt als Präsident Paraguays an und beendete damit in einem weiteren Land ein unterdrückerisches und korruptes Regime. Daniel Ortega liebt es, sich bei solchen Anlässen als wichtiger Führer der lateinamerikanischen Linken zu präsentieren. Jedoch hatte die designierte Frauenministerin Paraguays Gloria Rubin vor diesen Feierlichkeiten einen Aufruf der Frauenbewegung unterzeichnet, der Ortega als unwillkommenen Gast bezeichnete, weil er ein Vergewaltiger sei und seine Stieftochter Zoilamérica Narváez von ihrem 11. Lebensjahr an 20 Jahre lang sexuell missbraucht habe.

In einem E-Mail an die nicaraguanische Zeitung El Nuevo Diario bedankte sich Zoilamérica Narváez ausdrücklich bei ihren "Schwestern" der "Frauengruppen, die in Nicaragua und in verschiedenen Ländern den Kampf der nicaraguanischen Frauen und speziell meinen Kampf zur Erlangung von Gerechtigkeit unterstützen". *

Während Ortega es vorzog, angesichts dieses Skandals nicht zur Amtseinführung Lugos nach Asunción zu reisen, wurde der ebenfalls eingeladene Ernesto Cardenal begeistert in Paraguay empfangen und nahm an dieser Feier teil. Darüberhinaus bezeichnete er Ortega auch noch als einen Dieb, der nur noch nach Reichtum und Macht für sich und einige eng mit ihm verbundene Familien strebe.

Die Geldstrafe für Ernesto Cardenal kann nur als Rache für Schmach erklärt werden, die Ortega in Paraguay erlitten hatte. Nach rechtsstaatlichen Normen hätte dieses Urteil gar nicht gefällt werden dürfen, denn einerseits war Cardenal von dem Vorwurf der Verleumdung bereits vor mehreren Jahren genau in diesem Fall freigesprochen worden. Andererseits war der nun auf einmal urteilende Richter David Rojas in dem ursprünglichen Verfahren als Anwalt für den damaligen Prozessgegner tätig, der ein Hotel als sein Eigentum beansprucht, das in Solentiname von Solidaritätsgeldern finanziert wurde und der dortigen Basisgemeinde gehört. 

Cardenal lässt sich nicht den Mund verbieten

Ernesto Cardenal hat jedoch schon länger eine kritische Haltung gegenüber Daniel Ortega. So unterstützte er mehrfach öffentlich die Bewegung zur Erneuerung des Sandinismus MRS, die sich als Abspaltung der FSLN bereits 1995 als Partei formierte. Einer der Hauptgründe hierfür waren die immer stärkeren Unterdrückung von offenen politischen Debatten und demokratischen Wahlen der Parteigremien innerhalb der zur Partei gewordenen Sandinistischen Befreiungsfront. Cardenal kritisierte ebenfalls immer wieder, dass wichtige Führer der FSLN sich nach deren Abwahl 1990 verstaatlichte Ländereien und Unternehmen angeeignet und sich mit ihnen ungesetzlich im großen Stil bereichert hätten.

Die Partei MRS erhielt 2006 einen neuen Zustrom von enttäuschten und ausgegrenzten FSLN-Mitgliedern, die den ehemaligen Bürgermeister Managuas Herty Lewites als Präsidentschaftskandidaten für die FSLN unterstützt hatten. Aber ein Parteikongress hatte die in den Statuten vorgeschriebenen internen Wahlen abgesetzt und den Parteiausschluss von Lewites beschlossen. Daraufhin ging die von ihm angeführte Bewegung zur Errettung des Sandinismus mit der MRS und anderen Parteien und Organisationen zusammen, um unabhängig von der FSLN für die Präsidentschaft von Herty Lewites zu kämpfen.

Diese Kampagne wurde neben Ernesto Cardenal von nahezu allen bekannten Repräsentanten der Sandinistischen Revolution der 80er Jahre unterstützt: von den Comandantes de la Revolución Henri Ruiz, Victor Tirado und Luis Carrión, von dem ehemaligen Erziehungsminister und Organisator der Alphabetisierungskampagne Fernando Cardenal, von der Feministin und Schriftstellerin Gioconda Belli, vom Schriftsteller und ehemaligen Vizepräsidenten Sergio Ramirez, von den Brüdern Mejía Godoy, den bekanntesten Dichtern und Sängern der Revolution, von den Guerilla-Kommandanten Dora María Téllez, Mónica Baltodano, René Vivas, Hugo Torres und vielen anderen mehr.

Druck auf alle Andersdenkenden

Die Verfolgung Ernesto Cardenals ist kein isolierter Akt, sondern Teil einer breit angelegten Einschüchterungskampagne gegen alle missliebigen Kritiker der aktuellen Regierung. So wurden Carlos Mejía Godoy, dem Autor und Komponisten vieler bekannter Lieder der Sandinistischen Revolution, seine Autorenrechte aberkannt. Dora María Téllez wurde an der Nationalen Autonomen Universität Nicaraguas in León mit Dreckkübeln überschüttet. Der MRS und der Konservativen Partei wurden der Parteienstatus entzogen. Am 20. September 2008 wurde das Privatauto des MRS Vorsitzenden Enrique Sáenz wurde abgefackelt. Das Haus der ehemaligen Vizepräsidentin des Obersten Gerichtshofes Nicaraguas und Menschenrechtlerin Vilma Núñez wurde mit roter Farbe beworfen, was als Todesdrohung gilt.

Für den 20. September wurde in León eine Demonstration verschiedener nicht staatlicher Organisationen gegen die Regierung angemeldet und genehmigt. Aber auf allen Zufahrtsstraßen nach León wurden bis zu vier Straßensperren hintereinander aufgebaut und mit vermummten und mit Knüppeln und Macheten bewaffneten Anhängern Ortegas besetzt, um die Anreise der Teilnehmer zu verhindern. Der Bürgermeisterkandidat der FSLN für León Manuel Calderón ist auf vielen Fotos der Landespresse zu sehen, wie er mit einem großen Knüppel gegen die Polizei vorgeht, die versucht die Straßen für die Demonstration frei zu machen.

Frauen werden besonders verfolgt

Die stärkste Unterdrückung aber trifft die unabhängige Frauenbewegung Nicaraguas. Gewalt gegen Frauen, Vergewaltigungen, Kindesmissbrauch, meistens innerhalb der Familie sind ein massives Problem im Lande. Jedoch werden diese Verbrechen häufig gar nicht als solche angesehen, nur selten verfolgt und kaum bestraft. Da Präsident Ortega selbst in solche Verbrechen verwickelt ist, wird der Kampf für die Rechte der Frauen auch immer als ein Angriff auf ihn persönlich und auf seine Partei angesehen, die in sexueller Gewalt gegen Kinder und Frauen keinen Hinderungsgrund sieht, einen Kandidaten für das Präsidentenamt zu nominieren. Die Frauenbewegung im Lande hat niemals aufgehört, dies öffentlich anzuklagen, sie ist daher besonders heftigen Angriffen durch die Regierungspartei und die Justiz ausgesetzt.

Darüber hinaus ist der aktuellen Regierung auch die Kampagne zur Abschaffung des totalen Abtreibungsverbotes und für die Aufrechterhaltung der Trennung von Staat und Kirche ein Dorn im Auge, weil dies das Bündnis zwischen Ortega und der konservativen katholischen Kirchenhierarchie – speziell mit dem Kardinal Obando y Bravo – immer wieder stört.

So versucht die Regierung, unabhängige Frauenorganisationen wie das Netzwerk Frauen gegen Gewalt (Red de Mujeres Contra la Violencia) oder die Autonome Frauenbewegung (Movimiento Autónomo de Mujeres) unter dem Vorwand, dass sie nicht offiziell als Nicht-Regierungs-Organisationen registriert sind, in die Illegalität abzudrängen. Am Abend des 10. Oktober drangen Staatsanwalt und Polizei gewaltsam in die Räume der MAM ein und beschlagnahmten diverse Computer und andere Materialien ohne irgendeine Aussage darüber zu machen, welches Verbrechens die Frauen überhaupt beschuldigt werden.

Die Staatsanwaltschaft geht schon seit Monaten gegen 9 Repräsentantinnen dieser Frauengruppen vor, weil diese vor einigen Jahren einem 9-jährigen Mädchen, das als Folge einer Vergewaltigung schwanger wurde, zu einer Abtreibung verholfen hatten.

Seit Wochen steht auf der Startseite der Regierungshomepage www.presidencia.gob.ni der Artikel "Eine Agentin mit dem Namen Sofía Montenegro", in dem diese herausragende Journalistin und Feministin beschuldigt wird, eine Agentin des CIA zu sein. Dies geht mit einer Reihe von Hetzsendungen im regierungstreuen Radio und Fernsehen und sogar mit entsprechenden Handy-Botschaften mit ihrem Foto einher, was als Aufforderung gilt, dieser Frau Gewalt anzutun, wo man sie auch trifft.

Der ehemaligen Chefredakteur der FSLN-Parteizeitung Barricada Carlos Fernando Chamorro wird mit Gefängnis bedroht, weil das von ihm heute geleitete unabhängige Pressezentrum CINCO (Centro de Investigaciones para la Comunicación) die Frauenbewegung finanziell unterstützt hat, während die Innenministerin versucht, dieses Zentrum zu schließen.

Wer kritisiert, ist ein Agent des Imperialismus

Präsident Ortega und die ihm gewogenen nicaraguanischen Pressemedien bezeichnen jegliche Kritik an ihm und seiner Regierung als eine Kampagne der Rechten und des US-Imperialismus gegen die "Volksregierung" in Nicaragua. In den 70er Jahren haben sich Zehntausende unter der Parole "Freies Vaterland oder Tod" (Patria libre o morir) gegen die Somoza Diktatur erhoben – Tausende haben dies mit ihrem Leben bezahlt. Nach ihrem Triumph 1979 hatten die Sandinisten sich als eins ihrer drei Hauptziele den politischen Pluralismus (pluralismo político) auf die Fahnen geschrieben. Aber wer heute in Nicaragua für demokratische Rechte und Freiheiten eintritt, wird von der Regierung als Agent des Imperialismus diffamiert.

Dabei trifft die staatliche Verfolgung fast nur diejenigen Kritiker, die in den letzten 15 Jahren aus der FSLN hinaus gedrängt worden sind oder sich von ihr selbst getrennt haben, weil diese ihre ursprünglichen Zielen verraten hat. Während Ortega die bürgerlichen Kräfte und rechte Politiker mit einer Mischung von verbalen Angriffen und materiellen Zugeständnissen zu neutralisieren versucht, richtet sich die geballte Macht seiner Repression – von übelsten Verleumdungen über juristische Tricks bis hin zu Überfällen gewalttätiger Banden – gegen seine ehemaligen Kampfgefährten. Die Glaubwürdigkeit und das Prestige dieser alten Sandinistinnen und Sandinisten sind in der Bevölkerung noch so hoch, dass Ortega keine Möglichkeit sieht, diese durch Überzeugung und Politik zu bezwingen. Daher greift er immer offener zu den Mitteln von Diffamierung und Gewalt.

Wo bleibt die Solidarität?

Unter diesen Bedingungen ist es natürlich äußerst schwierig eine Solidaritätsarbeit weiter zu führen, die einmal entstanden ist, um ein selbstbestimmtes und freies Gesellschaftsmodell in Nicaragua zu unterstützen.

Aber bei noch so scharfer Kritik an der Person und an der Regierung Ortegas müssen drei Aspekte fest gehalten werden: Erstens unterstützt Nicaragua mit seiner Teilnahme an der Wirtschaftsgemeinschaft ALBA einen Weg, der den Neoliberalismus der reichen auf Kosten der armen Länder ablehnt und damit bessere Entwicklungschancen für alle Völker Lateinamerikas eröffnet. Zweitens gibt es eine Reihe wichtiger sozialer Maßnahmen der Regierung, die die Lebenssituation der armen Bevölkerung insbesondere auch durch die aus Venezuela kommende Unterstützung deutlich verbessern. Drittens gilt unsere Verpflichtung nicht gegenüber der Regierung Nicaraguas, sondern gegenüber den Menschen, die nach wie vor auf unsere Unterstützung hoffen.

Der Nicaragua Verein Hamburg

versucht zur Zeit, konkrete Solidaritätsprojekte zu Gunsten der Armen mit einer offenen Diskussion über die politischen Verhältnisse in Nicaragua und speziell in Hamburgs Partnerstadt León zu verbinden. Wie weit diese Gratwanderung noch möglich ist, kann nur die Zukunft zeigen. Wir weigern uns, politische Unterdrückung und Sozialmaßnahmen gegeneinander aufzuwiegen. Wir sind entstanden, um politische Freiheiten und sozialen Fortschritt in Nicaragua zu unterstützen. Hiervon werden wir uns von niemandem abbringen lassen – auch nicht von der Regierung Ortega in Nicaragua. All diejenigen, die Interesse haben, uns auf diesem Weg zu begleiten, laden wir herzlich ein, zu uns zu kommen und uns hierbei zu unterstützen.

 (*) Vor wenigen Tagen hat Zoilamérica Narváez ihre Klage vor der Interamerikanischen Menschenrechtskommission zurück gezogen, mit der sie erreichen wollte, dass sie von Seiten der nicaraguanischen Justiz Gerechtigkeit erfährt. Aber sie hat diesen Rückzug im Namen der "Versöhnung" gemacht, jedoch niemals ihre Vorwürfe gegen Ortega widerrufen, die im Internet unter dem Stichwort "testimonio Zoilamérica" für jeden zugänglich sind und sehr detailliert nachverfolgt werden können.

 

Flugblatt des Nicaragua Vereins anlässlich des Besuchs Ernesto Cardenals in Hamburg

 Flugblatt als pdf