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Wo bleibt unsere Solidarität

In den letzten Wochen und Monaten haben sich sehr viele Menschen in Deutschland für Flüchtlinge engagiert. In allen Medien wurde und wird intensiv darüber berichtet. Ohne diese tatkräftige, ehrenamtliche Hilfe wäre die Erstversorgung der zahlreichen Familien aus Syrien, Afghanistan, dem Irak und anderen Ländern, in denen Krieg und Hunger herrschen, nicht möglich gewesen. Auch diejenigen, die ihre Zeit und Kraft bisher noch nicht für diese Menschen eingesetzt haben, fragen sich sicherlich: Wie kann ich helfen? Was könnte mein Beitrag sein, Flüchtlingen zu helfen? Ist ein solcher Einsatz im Moment nicht vielleicht dringender und wichtiger als die Arbeit anderer Organisationen wie dem Nicaragua-Verein?

Einerseits ja, weil es hier darum geht, Menschen in akuter Notsituation in unserer Nachbarschaft zu helfen. Andererseits sind es gerade Organisationen und Vereine wie der Nicaragua-Verein, deren Arbeit auf eine Verbesserung der Lebenssituation der Menschen vor Ort, in ihrem Heimatland abzielt – so dass Kinder und Familien eine Lebensperspektive erhalten. Denn niemand möchte seine Heimat verlassen und sich auf eine lebensgefährliche Reise mit ungewissem Ziel begeben. Bildung, Umweltschutz, Frauenförderung: Es ist zu wünschen, dass der Hamburger Senat auch künftig solche Projekte im Ausland finanziert, sei es in Nicaragua, Afrika oder anderswo. Damit weniger Menschen flüchten müssen.

Wir brauchen eine Hamburger Trendwende!

Die Zielsetzung 0,7% des Bruttoinlandsproduktes (BIP) der wohlhabenden Staaten für die Entwicklungshilfe bereitzustellen, besteht schon 40 Jahre. Vor 10 Jahren haben die EU-Mitgliedsstaaten sich verpflichtet sie bis 2015 zu erfüllen. Die Absichtserklärung der BRD unterschrieb die damalige Entwicklungsministerin Frau Wieczorek-Zeul. Bisher wird diese Zusage nur von Schweden, Luxemburg, Norwegen, Dänemark und Großbritannien eingehalten! Im September 2015 hat Frau Merkel während der Generalversammlung der VN die Zusage die 0,7 % Marke zu erreichen erneuert. Mit der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung wurde beschlossen, dass die Geber „mindestens 0,2 % ihres BIPs zugunsten der am wenigsten entwickelten Länder“ bereitstellen mögen. Nicaragua ist so ein Land!

Wenn es darum geht diese Entwicklungshilfeleistungen der BRD zu erfassen, werden die Hamburger Unterstützungen für León mit erfasst. Neben den 0,2 % des BIPs Hamburgs (=206 Mio. € in 2014) sehen die öffentlichen Aufwendungen Hamburgs für León beschämend klein aus. Umso mehr, da die Hamburger Förderungen von Projekten in León seit 2009 kontinuierlich gesunken sind, obwohl die Städtepartnerschaft Hamburg León, ausdrücklich als eine Entwicklungspartnerschaft vereinbart wurde.

Durch die überproportionalen Einsparungen zu Lasten der Ärmsten wurde das Förderangebot in León zuletzt schon gar nicht mehr jährlich ausgeschrieben, da es für eine so kleine Summe den Aufwand nicht mehr rechtfertigt.

Da die prekären und perspektivlosen Lebensbedingungen in Nicaragua sowohl ökonomisch als auch politisch bedingt sind, bedarf León dringend zumindest der Rückkehr zu solidarischen Unterstützungen, wie zu Zeiten der ersten rotgrünen Koalition in Hamburg. An sinnvollen und nachhaltigen Projekten mangelt es in León nicht.

Barbara Braun / Peter Borstelmann

 

Der Verlauf der reinen öffentlichen Unterstützung Hamburgs in León unterlag wechselnden Rahmenbedingungen:

  • 1997 bis einschließlich 2008 wurden die durch die Senatskanzlei (SK) geförderten Projekte alle (auch die von NGOs) nach einer Auswahl gemeinsam mit der Alcaldía vereinbart. Fortbildungsmaßnahmen zugunsten der MitarbeiteInnen in der Alcaldía und im Krankenhaus wurden additiv zu den vereinbarten Projektförderungen finanziert.
  • 1999 wurde von der Umweltbehörde zusätzlich hauptsächlich für den Abfallbereich eine einmalige Unterstützung geleistet.
  • In 2007 und dann ab 2009 überstiegen die privat gespendeten Restcents der Beschäftigten und Ruheständler der Hamburger Verwaltung die jährlichen öffentlichen Förderungen durch die SK deutlich.
  • Nach dem offensichtlichen Wahlbetrug in León Ende 2008 wurde 2009 lediglich eine Aufstockung einer schon laufenden Förderung nach León überwiesen.
  • Ab 2009 wurden die Projektauswahlen durch eine von der Alcaldía unabhängigen fünfköpfigen Kommission vorausgewählt. Die Fördersummen enthalten auch geschätzte ca. 10.000 € /a für den Jugendaustausch.
  • Seit 2013 kooperiert die SK mit der Kommune León und verschiedenen Partnern. Dies ermöglicht Projektförderungen mit zusätzlichen bis zu ca. 30.000 € im Jahr aus Bundesmitteln, die in der Grafik der Hamburger Mittel nicht mit dargestellt sind.