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Interview mit Staatsrat Wolfgang Schmidt

Wolfgang Schmidt und Peter Borstelmann im Gespräch

Entwicklungspartnerschaft mit León - Spagat zwischen Agenda 2030 und Schuldenbremse

Am 27. September 2016 suchten Viola Hebel und Peter Borstelmann vom Nicaragua Verein (NV) im Rathaus das Gespräch mit Staatsrat Wolfgang Schmidt:

NV: Hallo Wolfgang, vielen Dank für Deine Bereitschaft zu diesem Gespräch.  Wir sind ja froh, dass wir mit Dir, einem langjährigen Mitglied der Nica-Szene, seit 2011 einen für unser Thema zuständigen Staatsrat in der Senatskanzlei haben. Da brauchen wir die Nöte und Schwierigkeiten, die León durchlebt, nicht ausführlich erläutern. Hilft dir diese Nähe zu den Anforderungen, die die Städtepartnerschaft mit León auch nach 27 Jahren noch an den Senat stellt?

WS: Ob das für die Sache hilft, müssen wohl besser andere Menschen beurteilen. Aber mir persönlich hilft es natürlich, dass ich viele Projekte und manche Themen schon seit 25 Jahren kenne. Und vor Ort in León ist es auch gut zu wissen, wer die Akteurinnen und Akteure sind.

NV: Apropos vor Ort: Am 24. August 2016 ist Altbürgermeister Dr. Henning Voscherau, der Begründer der offiziellen Partnerschaft, viel zu früh verstorben. Er ist bis heute der einzige Hamburger Bürgermeister, der León besucht hat. Wie soll diese Partnerschaft erhalten werden?

WS: Henning Voscherau war in der Tat ganz besonders mit den Hamburger Partnerstädten verbunden – nicht nur mit León übrigens. In Nicaragua und für die Szene wird es aber wohl unvergessen bleiben, dass er 1989 den offiziellen Städtepartnerschaftsvertrag für Hamburg unterschrieben hat. 27 Jahre danach kommt es meines Erachtens vor allem darauf an, dass die Nica-Szene weiter aktiv bleibt und sich genug jüngere Leute finden, die die viele Arbeit weitermachen. Denn gerade diese Städtepartnerschaft lebt besonders vom Engagement der Vereine, Organisationen und Einzelpersonen. Und wir werden alle nicht jünger…

In León XVII Konferenz der Partnerstädte

NV: Würde eine neuerliche Konferenz der Partnerstädte Leóns in Hamburg unsere notleidende Partnerstadt nicht wieder mehr ins Bewusstsein bringen und einen dringend notwendigen, offenen Austausch über die Entwicklung in Nicaragua und Léon ermöglichen ?

WS: Ich glaube, dass die Fragen grundsätzlicher sind: Wir erleben doch, dass nun so langsam die erste Generation der Aktivistinnen und Aktivisten in den Ruhestand geht und nicht mehr so viel Zeit für die Städtepartnerschaft aufbringen kann oder mag. Und die allgemeine politische Entwicklung Nicaraguas frustriert viele Leute bei uns. Gleichzeitig gibt es unzählige Jugendliche, die ein freiwilliges Soziales Jahr in León verbringen oder etwa über das Weltwärts-Programm in Nicaragua arbeiten. Wir sollten gemeinsam überlegen, wie wir noch mehr dieser Rückkehrerinnen und Rückkehrer zur Mitarbeit in den bestehenden Vereinen gewinnen können. Ich bin offen für eine Konferenz – aber ehrlich gesagt etwas skeptisch, ob sie die Städtepartnerschaft wirklich stärker ins Bewusstsein bringen würde.

NV: Wie sieht es aus mit Hamburg als Veranstaltungsort für den 6. Runden Tisch für die nicaraguanisch-deutschen Partnerstädte Anfang 2017?

WS: Wir haben gegenüber Engagement Global und Finep unser Interesse angemeldet. Wir sind dort aber wohl nur auf Platz drei der „Bewerbungen“. Die anderen beiden Städte hatten sich offenbar schon im vergangenen Jahr beworben, so dass Engagement Global wohl der Fairness halber dort zuerst anfragen wird. Drücken wir gemeinsam die Daumen

NV: Wie glaubst du, kann man in der Hamburger Bevölkerung ein Bewusstsein erreichen, dass in unserer wohlhabenden Stadt die im letzten Jahr vereinbarte Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung der Vereinten Nationen ernsthaft mitgetragen wird? Sprich, dass 0,7% des BSP für Entwicklungshilfe und davon mindestens 0,2% zugunsten der am wenigsten entwickelten Länder wie z.B. Nicaragua bereitgestellt werden sollen.

WS: Das ist sicher keine leichte Aufgabe – viele von uns versuchen ja schon seit vielen Jahren, auf die Zusammenhänge hinzuweisen. So komisch es klingen mag, aber vielleicht ist der G20-Gipfel im Juli 2017 in Hamburg sogar eine Chance dafür, denn ich kann mir gut vorstellen, dass das Thema der Agenda 2030 eine große Rolle spielen wird. Und wir wollen die Umsetzung in Hamburg breit diskutieren. Ansonsten bleibt es ein beharrliches Bohren sehr dicker Bretter.

Wolfgang Schmidt besucht ein Projekt in León

NV: Wie und was können wir Hamburger zum Nord-Süd-Ausgleich beitragen?

WS: Ich finde, wir sollten uns nicht überschätzen – wir sind bei der großen Frage des Nord-Süd-Ausgleichs sicher nur ein kleines Rädchen. Aber natürlich trägt die Arbeit des Nica-Vereins und der anderen Organisationen in Hamburg dazu bei. Stück für Stück – so würde ich als Sozialdemokrat formulieren. Unsere Projekte in León und Dar Es Salaam sowie in vielen anderen Teilen der Welt sind kleine Bausteine. Und die Tatsache, dass wir Fairtrade Town sind und beispielsweise unseren Gästen im Rathaus fair gehandelte Getränke ausschenken und dies den Besucherinnen und Besuchern aus anderen Ländern auch immer wieder erläutern, hilft vielleicht auch ein wenig. Politisch geht es um die faire Gestaltung der Globalisierung – dazu haben wir ein wenig Einfluss über den Bundesrat. Und schließlich: Die riesige Herausforderung, die vielen Flüchtlinge ordentlich in unsere Stadt zu integrieren, trägt am Ende auch dazu bei.

NV: Nach unserer Recherche sind die von der Senatskanzlei jährlich selbst aufgebrachten Projektmittel für León von über 200.000 € zu Zeiten von Bürgermeister Ortwin Runde seitdem kontinuierlich auf heute jährlich nur noch 30.000 € gesunken. Ist da nicht eine Trendwende und Rückbesinnung dringend notwendig?

WS: Wir stellen aus dem Hamburger Haushalt insgesamt 70.000 Euro pro Jahr für die Städtepartnerschaft zur Verfügung – also deutlich mehr als nur 30.000 Euro. Davon wird ein Teil für die Repräsentanz, für den Jugendaustausch, die Schulprojekte, das Jugendrotkreuz und die Jugendfeuerwehr und andere Dinge ausgegeben und ist damit weitgehend fest verplant in jedem Jahr – das war zu Zeiten von Ortwin Runde noch anders. Daran sieht man auch, dass die Städtepartnerschaft eben schon etablierter ist. Es bleiben dann freie Projektmittel in der von euch genannten Höhe von 30.000 Euro, die im Rahmen einer Ausschreibung in León vergeben werden. Meines Erachtens sehr transparent mit dem Begleit- und Auswahlgremium in einem fairen Verfahren. Anders als zu Ortwin Rundes Zeiten kommen dazu aber noch einige Bundesmittel hinzu. Darum haben wir uns sehr intensiv gekümmert, so dass wir nun Gelder für drei Projekte bekommen haben. Und so sieht meines Erachtens die Bilanz ganz gut aus. Wir haben jedenfalls alle Vorschläge und Ideen umgesetzt bekommen.

Konferenz der lateinamerikanischen Bürgermeister in Hamburg

NV: Die überwiegend mit Mitteln des Bundes finanzierten kommunalen Kooperationen unterstützen immer Projekte des immer repressiver werdenden Staates Nicaragua bzw. der Kommune León. Die demokratischen und Demokratie und Partizipation liebenden NGOs bekommen durch den Eigenanteil Hamburgs zu dieser Finanzierung jedes Mal weniger Unterstützung für ihre Projekte. Will Hamburg diesen Effekt wirklich?

WS: Ich teile die Analyse so nicht. Immer wenn ich in León bin, treffe ich mich auch mit den NGOs und wir reden sehr offen über ihre Situation. Wir fördern ja ganz bewusst auch Projekte der NGOs. Aber natürlich gibt es einen riesigen Bedarf auch an Unterstützung bei der Infrastruktur – also insbesondere der Wasser- und Abwasserthematik oder dem Thema Müll. Das kommt den Bürgerinnen und Bürgern in León unmittelbar zugute. Und wir achten bei den mit Bundesmitteln ko-finanzierten Projekten zum Beispiel auch auf eine Einbindung der Leute vor Ort. Mit echter Beteiligung.

NV: Ist eine kontinuierliche Hamburger Unterstützung Leoner Projekte mit den Bundesmitteln überhaupt möglich ?

WS: Es kommt darauf an, was Ihr mit kontinuierlicher Unterstützung meint.  

NV: Zum Beispiel ist die Nachhaltigkeit der bisher mit Bundesmitteln finanzierten Projekte nicht gesichert, weil es nicht in Hamburger Hand liegt, diese  durch notwendige Folgeprojekte  zu gewährleisten. Ist eine kontinuierliche, eigenverantwortliche Entwicklungspartnerschaft mit Hamburger Haushaltsmitteln nicht verlässlicher - insbesondere für León?

WS: Die mit Bundesmitteln geförderten Projekte haben einen anderen Charakter als manche der auf Dauer angelegten Hamburger Projekte – wie etwa Las Tías. Die Projekte sind in sich abgeschlossen und sollten keine Folge-Projekte benötigen für den Erfolg. Trotzdem kann man darauf aufbauen – so wie etwa beim Schlachthof, wo wir nun ein zweites Projekt beantragt haben, das auf dem ursprünglichen Projekt aufbauen würde. Und: So manches mit Hamburger Mitteln finanzierte Projekt hat sich leider als nicht nachhaltig erwiesen – das habe ich in den letzten 25 Jahren auch ein paar Mal erleben müssen.

NV: Sind Senat und Bürgerschaft im ersten Schritt nicht mindestens dazu zu bewegen, dass sie so viel in León fördern, wie die ca. 25.000 Mitarbeiter der Hamburger Verwaltung in Form der Restcents für León spenden, nämlich jährlich ca. 130.000 €?

WS: Im Augenblick sehe ich keine Möglichkeit, die Beträge zu erhöhen. Wir bemühen uns an allen Stellen, mit den uns zur Verfügung stehenden Geldern der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler in Hamburg auszukommen. Wir dürfen bald keine neuen Schulden mehr aufnehmen – und wollen es schon jetzt schaffen. Das hat natürlich Auswirkungen. Wir bemühen uns aber auf der anderen Seite sehr, die Zahl der teilnehmenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadt – und ihrer Pensionäre, die bei der Restcent-Aktion mitmachen, zu erhöhen. Ich habe nochmal alle Personalräte angeschrieben und auch die Gewerkschaften gebeten, für mehr Beteiligung zu werben. Es machen zwar schon viele mit – aber ich glaube, da geht noch mehr.

NV: Nicaragua aber auch León verliert regelmäßig Menschen durch Migration, z.T. sogar die fittesten oder die, die vor der aktuellen politischen Situation in ihrer Heimat resignieren. Sind wir in Hamburg da nicht in der Pflicht, zumindest in unseren Partnerstädten den Exodus durch Arbeitsplatzschaffung, Berufsausbildung etc. z.B. in León zu stoppen?

WS: Wir sollten uns nicht überschätzen. Wir werden aus Hamburg heraus nicht in einem nennenswerten Umfang Arbeitsplätze dort schaffen können. Wir können unterstützen und Beispiele aufzeigen, wie zum Beispiel Berufsausbildung organisiert werden kann.

NV: Bei der Weiterentwicklung Leóns sind häufig gerade gut ausgebildete Handwerker und Techniker Mangelware. Wären solide Ausbildungen dieser Art in Hamburg, neben den vorhandenen Kurzpraktika, nicht ausgesprochen sinnvoll?

WS: Naja, wir werden auch da den Mangel in León nicht wirklich durch Ausbildung in Hamburg beseitigen können. Ich bin aber offen für auch längere Ausbildungszeiten in Hamburg – nur in einem nennenswerten Umfang wird das nur in Nicaragua selber gelingen. Da leistet zum Beispiel Markus Neubert eine tolle Arbeit bei La Salle - eine Ausbildung, die bei uns so zwischen Berufsausbildung und früherer Fachhochschule angesiedelt wäre.

Wolfgang Schmidt und Peter Borstelmann im Gespräch

NV: Für den partnerschaftlichen und gleichberechtigten Umgang und den Austausch ist das Lernen der deutschen Sprache in León wichtig und zum Teil Voraussetzung für eine berufliche Qualifikation in Deutschland. Wie kann nach dem Rückzug der UNI Hamburg aus diesem Programm das preiswerte Angebot des Deutschunterrichtes in León wiederhergestellt werden?

WS: Ich finde den Rückzug natürlich bedauerlich. Gar nicht so sehr wegen der Kurse vor Ort, sondern auch, weil viele der Lehrerinnen und Lehrer ja dann in Hamburg oder anderswo mit den Erfahrungen aus León weiterhin in der Solidaritätsarbeit aktiv waren. Auch ohne die Dozentinnen und Dozenten von der Uni Hamburg gibt es an der Universidad Autónoma de Nicaragua (UNAN) und an der Universidad Tecnológica La Salle (ULSA) übrigens weiterhin Deutschkurse, die auch von Muttersprachlern gegeben werden – da hilft z.B. der Deutsche Akademische Austauschdienst (DAAD) Die Kurse an der UNAN sind auch für Leoner Verhältnisse nicht teuer - 350,00 Córdobas pro Semester. Die Kurse an der ULSA sind mit 20 US$ für vier Monate etwas teurer.

NV: Wir meinen, dass zu einer Partnerschaft auch immer angenehme gemeinsame Erlebnisse und das Erleben der jeweils anderen Kultur gehören. Bestehen Möglichkeiten, vermehrt Künstler aus Nicaragua in Hamburg auftreten bzw. wirken zu lassen?

WS: Das finde ich auch. Ich habe natürlich immer noch viele gute Erinnerungen aus der Zeit des Jugendaustausches der Arbeitsgemeinschaft freier Jugendverbände (AgfJ) Anfang der 1990er Jahre. Und das geht nicht nur mir so. Was Auftritte von Künstlerinnen und Künstlern aus Nicaragua in Hamburg anbelangt, so hat es das doch immer wieder gegeben. Aber wir alle wissen ja auch, dass das nie billig war und für einen oder wenige Auftritte kaum lohnt.

NV: Besteht seitens des Senats die Absicht, den 150. Geburtstag des wichtigen Dichters Rubén Darío im Januar 2017 in Hamburg ehrend zu begehen?

WS: Nein, derzeit nicht. Wir haben zum 100. Todestag in der Hamburger Landesvertretung in Berlin eine, wie ich fand, sehr schöne Veranstaltung gemacht, und Olaf Scholz hat dem Alcalde in León geschrieben. Ich freue mich aber natürlich, wenn der Nica-Verein da wieder aktiv würde.

NV: Früher gab es institutionelle Förderungen, die eine Grundsicherung für die Entfaltung der vielfältigen ehrenamtlichen Förderungen Leóns und der Öffentlichkeitsarbeit für León in Hamburg darstellten. Kann so das Ehrenamt für León nicht erneut in seiner Wirkung gestärkt werden?#

WS: Ich bin da ehrlich gesagt skeptisch. Nicht nur, weil die Gelder dann wieder für Projekte und Austausche fehlen würden. Sondern weil wir ja zum Beispiel das Eine Welt Netzwerk Hamburg finanziell fördern – und ich die Diskussionen damals noch erinnere zur Gründung, wie die, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Netzwerks die verschiedenen Vereine bei der Öffentlichkeitsarbeit und bei anderen Aufgaben (etwa der Antragstellung) unterstützen sollen.

NV: Zum Schluss würden wir gern deine Zukunftsvision, Hoffnung bzw. die Perspektive für die Partnerschaft mit León erfahren – gesellschaftlich, ökologisch und ökonomisch - wie sieht sie aus?

WS: Puh, wenn ich das wüsste. Ich hoffe jedenfalls, dass es die Partnerschaft auch in 25 Jahren noch gibt, wir genügend junge Leute gefunden haben, die die Arbeit machen und sich einsetzen. Ich hoffe, dass Nicaragua und León sich wirtschaftlich weiterentwickelt haben, es dort Perspektiven für ein gutes Leben gibt – und die Bewohnerinnen und Bewohner weiterhin an die Solidarität glauben.

NV: Vielen Dank für das Gespräch und viel Erfolg – nicht zuletzt zugunsten Leóns – bei deiner weiteren Arbeit.

 

aus: Rundbrief 2016