91 politische Gefangene mit ihren Familien zusammengeführt – unter Einschränkungen

Am 30.12. hat das Regime hat 91 politische Gefangene mit ihren Familien zusammengeführt, unter ihnen die so genannten ,Wasserbringer“ (auszugsweise Übersetzung aus La Prensa)

Über eine Pressemitteilung hat das Regierungsministerium mitgeteilt, dass den Gefangenen „das Zusammenleben mit ihren Familien“ (convivencia familiar) gestattet worden sei. Das CENIDH (Zentrum für Menschenrechte) teilte gleichzeitig mit, dass weiterhin 65 Gefangene in den Kerkern der Diktatur verbleiben.

Jesus Tefel, einer der Befreiten der so genannten Bande der „Wasserbringer“ (man hatte ihnen Terrorismus vorgeworfen, weil sie am 14. Nov. 2019 Hungerstreikende in einer von der Polizei belagerten Kirche in Masaya mit Trinkwasser versorgt hatten), teilte mit, dass die Vollzugsbeamten am Montag (30.12) um 3 Uhr morgens gekommen seien, um sie zu wecken. Man zwang die Gefangenen ein Dokument zu unterzeichnen, in dem ihnen die Zusammenführung mit ihren Familien ermöglicht wurde, mit einer Reihe von Einschränkungen. Andere Beamte hätten ihnen aber verbal versichert, dass sie uneingeschränkt befreit seien, dass es dafür aber keine Garantien gebe.

„45 Tage habe ich überstanden, ich werde mit dem Kampf weitermachen“, sagte Tefel dem Sender Canal 10 unter Bezugnahme auf die Zeit seiner Inhaftierung.

Für die Freilassung der Gefangenen entscheidend waren die Bemühungen des apostolischen Nuntius in Nicaragua (Botschafter des Papstes), Waldemar Sommertag. Gegenüber von La Prensa bestätigte Sommertag sein Vorgehen, damit die politischen Gefangene das Jahresende mit ihren Familien gemeinsam feiern könnten.

[…]

Die interamerikanische Menschenrechtskommission CIDH begrüßte die Freilassung der politischen Gefangenen und unterstrich, weiterhin im Rahmen ihres Mandats dem nicaraguanischen Staat und dem nicaraguanischen Volk bei der vollen Umsetzung der rechtsstaatlichen Prinzipien in Nicaragua zu assistieren.

Die Europäische Union betrachtet die Freilassung als „einen positiven Schritt“ im Land (Nicaragua) und werde weiterhin aufmerksam die Lage der politischen Gefangenen beobachten. Die EU erinnert daran, dass alle politischen Gefangenen in Freiheit kommen und die rechtsstaatlichen Prinzipien (in Nicaragua) respektiert werden müssten.

Auch die bereits zum 2. Mal inhaftierte Amaya Coppens, ebenfalls festgenommen am 14. Nov. 2019 bei der Lieferung von Trinkwasser an die Hungerstreiken in Masaya, wurde am 30.12. aus der Haft entlassen.

Übersetzung: Rüdiger Behrens

Der Artikel in La Prensa zum Weiterlesen

sowie ein Artikel über die Einschätzung aus der Sicht von Mitgliedern der Alianza Cívica

sowie die „Entschließung des Europäischen Parlaments vom 19. Dezember 2019 zur Lage der Menschenrechte und der Demokratie in Nicaragua“