Petition vom Amnesty International zur Befreiung der politischen Gefangenen

Die entsprechende Petition, die an Präsident Ortega gerichtet ist, konnte bis 14. Oktober unterschrieben werden. Bei Kampagnenschluss am späten Montagabend hatten fast 1000 Menschen unterzeichnet.

Amnesty International fordert mit der Petition die Behörden in Nicaragua auf, alle noch mehr als hundert politischen Gefangenen unverzüglich freizulassen. Am 18. Juni 2019 sollte die Regierung sämtliche seit April 2018 aus politischen Gründen in Haft befindlichen Menschen freilassen. Aktuell befinden sich noch über 100 in Haft und es kommen immer wieder welche hinzu.

Amnesty International hat vor dem UN-Menschenrechtsrat in Genf im September seine Besorgnis über diese anhaltende „Strategie der Verfolgung und Kriminalisierung in Nicaragua“ zum Ausdruck gebracht und auch entsprechende Berichte vorgelegt.

Neue US-Sanktionen gegen vier wichtige Regierungsmitglieder

Für die Oppositionsbewegung und die Verhandlungen der Alianza Cívica haben sich flankierende Sanktionen des Auslands als unerlässlich erwiesen, um den Druck auf Ortega zu erhöhen, die Repressionen endlich zu beenden und den Demokratisierungsprozess zum Verhandlungsgegenstand zu machen. Jetzt haben die USA erneut wichtige Personen des Regimes mit Sanktionen belegt.

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Europa-Abgeordnete misstrauen Aufruf zur Rückkehr der Flüchtlinge

Das nicaraguanische Oppositionsmedium Confidencial berichtete am 17. April über eine Pressekonferenz von Europa-Parlamentariern, in der diese vor dem Programm der Regierung Ortega zur unterstützten freiwilligen Rückkehr von Nicaraguanern im Ausland warnten. Hier eine übersetzte Zusammenfassung des Artikels.

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