- Lester Alemán hat sich seit dem Nationalen Dialog in eines der bekanntesten Gesichter Nicaraguas und der Welt verwandelt, indem er sich dem Präsidenten Daniel Ortega entgegen stellte. Seit dem Beginn der Proteste sind viele Studentenführer verhaftet worden, und andere sind aus Sicherheitsgründen aus dem Land geflohen. Dieses Mal ist Lester Alemán aus Nicaragua ausgereist und ist in den USA, um an einem Forum teilzunehmen, das von der Internationalen Universität in Florida organisiert worden ist, und an dem auch der Ex-Präsident von Costa Rica, Luis Guillermo Solis teilnimmt. Bei diesem Forum wurde die aktuelle Situation in Nicaragua thematisiert. Lester Alemán hat nicht gesagt, wie er es geschafft hat auszureisen, denn er wird von der Polizei und der nicaraguanischen Regierung beschuldigt und verfolgt.
www.elnuevodiario.com.ni/nacionales/475470-lesther-aleman-viaja-eeuu-crisis-nicaragua/
- Félix Maradiaga, Direktor des Instituts für strategische Studien und öffentliche Politik (IEEP), wird von der nicaraguanischen Regierung über das Öffentlichkeitsministerium als Autor der Verbrechen organisierte Kriminalität und Finanzierung des Terrorismus beschuldigt. Aus diesem Grund hat ein Richter in Managua seine Festnahme angeordnet. Er befindet sich gerade in den USA auf einer Rundreise, auf der über die Verletzung der Menschenrechte durch die nicaraguanische Regierung berichtet wird. Maradiaga war eine der kritischsten Stimmen seit dem Beginn der sozio-politischen Krise in Nicaragua. Félix Maradiaga sagt, dass ihn die Beschuldigungen gegen ihn nicht überraschen, und dass sie ihn nicht daran hindern werden, seine Aufklärungsarbeit fortzusetzen.
www.elnuevodiario.com.ni/nacionales/475471-ordenan-captura-felix-maradiaga-financiar-terroris/
- Mehrere Familien, die Land im Sektor der suburbanen Landstraße in Managua besetzt hatten, haben am Morgen des Freitags begonnen, sich von den Ländereien zurückzuziehen, nachdem sie gewarnt worden waren, dass sie sonst von der Polizei geräumt würden. Diese Leute hatten das Land schon mindestens 4 Monate illegal besetzt. Und in der vorigen Woche hat die Polizei Personen von einem anderen Grundstück geräumt, das ebenfalls illegal besetzt worden war.
www.elnuevodiario.com.ni/nacionales/475772-tomatierras-desalojo-propiedades-suburbana-managua/
- Der Oberste Rat der Privatunternehmen (COSEP) hat ein Kommuniqué veröffentlicht, in dem sie ihre Position über die seit 5 Monaten bestehende, aktuelle, sozio-politische Situation in Nicaragua darlegen. In ihrem Kommuniqué erläutern sie: „Bis zum 18. April hat Nicaragua in den letzten Jahren sehr relevante sozio-ökonomische Ergebnisse präsentiert. Diese Ergebnisse wurden jedoch nicht parallel von Fortschritten im Bereich der demokratischen Institutionen begleitet, und das haben wir bereits in der Botschaft an die Nation im Rahmen des Tages der Unternehmer in 2017 angemahnt. Wir haben darauf hingewiesen, dass, um diese Ergebnisse in der Zukunft zu halten und zu verbessern, der Dialog und Konsens nicht nur im ökonomischen Bereich, sondern auch im politischen und in der Bildung notwendig sind. Es ist unumgänglich, die wirtschaftliche Stabilität durch politische Stabilität zu begleiten.“ Darauf wiesen sie in einem Teil ihres Kommuniqués hin. Die Privatwirtschaft in Nicaragua hat viele Jahre lang eng mit der Regierung von Daniel Ortega zusammen gearbeitet.
http://www.cosep.org.ni/rokdownloads/main/cosep/nicaragua_es_la_patria_de_todos.pdf
Die US-Kongressabgeordnete Ileana Ros-Lehtinen hat darüber informiert, dass das Komitee für Außenbeziehungen des Senats der USA dem Zusammenschluss der Gesetzesinitiativen „Gesetz für Menschenrechte und Antikorruption in Nicaragua“ und „Nicaraguan Investment Conditionality Act“ (Nica Act). zugestimmt hat. Die Gesetzesinitiative über Menschenrechte wurde vom Republikaner Robert Menéndez vorgelegt, sie fordert die Bestrafung von Funktionären, die der Korruption und Verletzung von Menschenrechten in Nicaragua beschuldigt werden, und darin werden die hauptsächlichen Aspekte des Nica Act integriert. Der Nica-Act ist ein Projekt von Ros-Lehtinen, das die USA zwingt, gegen die Kredite ein Veto einzulegen, die Nicaragua bei internationalen Finanzorganisationen aufnehmen könnte, solange der Rechtsstaat im Land nicht respektiert wird. Nach Ros-Lehtinen sind diese Projekte „nur einen Schritt davon entfernt, Gesetz zu werden, um Druck auf das Regime von Ortega auszuüben“, das seit April nach Angaben der Menschenrechtsorganisation ANPDH mehr als 500 NicaraguanerInnen getötet hat
https://100noticias.com.ni/nacionales/93274-senado-estadounidense-aprueba-nica-act-y-ley-de-sa/
- Die nicaraguanische Polizei hat die Proteste gegen die Regierung von Daniel Ortega als „illegal“ klassifiziert, und hat ihre Organisatoren gewarnt, dass „sie sich vor der Justiz verantworten müssen“, inmitten einer Krise, die Hunderte von Toten bei den Demonstrationen hinterlassen hat. Die Institution informiert, dass nach dem Kommuniqué „die Nationale Polizei diejenigen verantwortlich macht, die zu diesen öffentlichen, illegalen Ansammlungen und Mobilisationen mit Störung der öffentlichen Ordnung, offensiven Aktionen, Straftaten und Aggressionen, die das Recht auf Arbeit, Sicherheit und Leben der nicaraguanischen Familien nicht respektieren, aufgerufen haben oder aufrufen“. Das Kommuniqué der nicaraguanischen Polizei widerspricht der Position der DemonstrantInnen, der oppositionellen Zivilen Allianz und von humanitären Organisationen, die darauf bestehen, dass Protestieren in Nicaragua nicht strafbar ist, und dass die Märsche gegen die Regierung friedlich waren, nur unterbrochen durch bewaffnete Aggressionen von offizialistischen Gruppen und Polizeibeamten. Sowohl die Interamerikanische Kommission für Menschenrechte (CIDH) als auch das Büro des Hochkommisariats der Vereinten Nationen für Menschenrechte (ACNUDH) hat die Regierung für „mehr als 300 Tote“ sowie für außergerichtliche Hinrichtungen, Folter, Behinderung der ärztlichen Versorgung, willkürliche Festnahmen, Entführungen, sexuelle Gewalt und andere Verletzungen der Menschenrechte verantwortlich gemacht.
www.elpais.cr/2018/09/28/policia-de-nicaragua-afirma-que-las-protestas-contra-ortega-son-ilegales/
- Für das Büro des Hochkommisariats der Vereinten Nationen für Menschenrechte (OACNUDH) verstoßen die kürzlich erfolgten Erklärungen der Nationalen, nicaraguanischen Polizei über das Ergreifen juristischer Maßnahmen gegen diejenigen, die zu Demonstrationen aufrufen, gegen „die Standards des Rechts auf friedliche Versammlungsfreiheit“. Über seinen Twitteraccount hat das Büro des Hochkomissariats mitgeteilt, dass die Erklärungen der Nationalen Polizei, Verantwortliche zu suchen „für das rechtswidrige Verhalten von anderen“ nicht mit den Basisnormen der strafrechtlichen Verantwortung vereinbar sind. Bei anderen Gelegenheiten enden die von den selbstorganisierten Bürgern organisierten Märsche in einer Störung der öffentlichen Ordnung, sie werden dauernd von Polizeioffizieren belagert, die ihre Durchführung behindern, und sie zwingen die Protestierenden, in letzter Minute die Richtung des Demonstrations-zuges zu ändern. Wenn es solche Auseinandersetzungen gibt, gibt die Polizei bekannt, dass sie durch die Selbstorganisierten provoziert wurden, obwohl die Teilnehmenden versichern, dass es die Polizei selbst zusammen mit Vermummten ist, die die Aggressionen beginnt.
https://www.vostv.com.ni/nacionales/8582-onu-nueva-ordenanza-de-la-policia-nacional-atenta/
Selbstorganisierte BürgerInnen, die begannen, sich am Kreisverkehr Cristo Rey zu versammeln, und die vorhatten, am Sonnabend den Marsch „Nicaragua in Rebellion“ durchzuführen, konnten wegen der starken Polizeipräsenz in diesem Sektor nicht losgehen. Die Polizei hatte seit dem Vortag die Anweisung, jede Person festzunehmen, die an dieser Art von Demonstration teilnehme. Der Kommissar Fernando Borge näherte sich dem Ort vor Beginn des Marsches der Selbstorganisierten am Kreisverkehr Cristo Rey, um die BürgerInnen zu überzeugen, dass sie nicht am Marsch teilnehmen sollten. Diese jedoch argumentierten, dass sie das Recht hätten, sich friedlich auszudrücken. Motorisierte und Beamte der Aufstandsbekämpfung verursachten mehrere Detonationen mit dem Ziel, die Selbstorganisierten aufzulösen. Einige von ihnen entschieden sich, in weiter entfernte Stadtteile zu flüchten, um weitere Repressalien durch die Polizei zu vermeiden. An diesem Sonnabend war außerdem eine Demonstration von Sympathisanten der Regierung unter dem Motto „Frieden, Gerechtigkeit und Arbeit in Nicaragua“ vorgesehen.
https://www.vostv.com.ni/nacionales/8583-impiden-movilizacion-de-ciudadanos-autoconvocados/
- Die nicaraguanische Polizei hat die Proteste gegen die Regierung von Daniel Ortega an diesem Freitag (28.9.2018) als „illegal“ klassifiziert, und hat ihre Organisatoren gewarnt, dass „sie sich vor der Justiz verantworten müssen“, inmitten einer Krise, die Hunderte von Toten bei den Demonstrationen hinterlassen hat., die seit April Nicaragua erschüttern. Die Erklärung wurde in einem Papier veröffentlicht, in dem die Organisatoren der Proteste wegen mehrerer Schusswechsel, Angriffe auf Wohnhäuser und einem Toten im Zeitraum zwischen dem 2. und 23. September beschuldigt werden. „Die Aufrufenden sind verantwortlich und verantworten sich vor der Justiz für die Bedrohungen, Straftaten und Angriffe im Rahmen dieser Aktivitäten“ fügte die Polizei hinzu. Seitdem die Proteste gegen den Präsidenten Daniel Ortega und seine Frau, die Vizepräsidentin Rosario Murillo am 18. April begonnen haben, sind nach der Interamerikanischen Menschenrechtskommission (CIDH) 322 Tote der Krise zum Opfer gefallen. Einige NGOs jedoch sprechen von höheren Zahlen mit bis zu 512 Todesopfern. Die Opposition berichtet von mehr als 300 „politischen Gefangenen“. Ihrerseits spricht die Regierung von Ortega von 199 Toten und hat die Anschuldigungen zurück gewiesen, und besteht weiterhin darauf, dass es sich um den Versuch eines „Staatsstreiches“ handele.
https://www.dw.com/es/la-polic%C3%ADa-de-nicaragua-declara-ilegales-las-protestas/a-45685088