Europa-Abgeordnete misstrauen Aufruf zur Rückkehr der Flüchtlinge

Das nicaraguanische Oppositionsmedium Confidencial berichtete am 17. April über eine Pressekonferenz von Europa-Parlamentariern, in der diese vor dem Programm der Regierung Ortega zur unterstützten freiwilligen Rückkehr von Nicaraguanern im Ausland warnten. Hier eine übersetzte Zusammenfassung des Artikels.

Für den portugiesischen Abgeordneten José Inácio Faria von der Europäischen Volkspartei habe Ortega gezeigt, dass er “unzuverlässig“ sei. Faria warnt nicaraguanische Flüchtlinge vor einer Rückkehr, da ihr Leben in Gefahr sein könne.

Der spanische Abgeordnete Ramón Jáuregui Atondo von der Sozialistischen Arbeiterpartei wies darauf hin, dass die Tausenden von Vertriebenen keine abgesicherten Bedingungen für ihre Rückkehr hätten, da es ihnen an einer internationalen Einrichtung fehle, auf die sie im Fall einer Verhaftung zurückgreifen könnten.

Beide Abgeordnete schlossen sich auf der Pressekonferenz den internationalen Stimmen an, die ihre Zweifel an dem Programm der Regierung Ortega äußerten, weil es politisch Verfolgte als Kategorie ausklammert und nur Personen erfasst, die sich nicht in einem offenen Gerichtsverfahren befinden oder formell anklagt sind aufgrund von Ereignissen nach dem 18. April 2018. Für Jáuregui stellt das Programm ein “Propagandamanöver“ dar. Sowohl Faria als auch er forderten die Europäische Union dazu auf, individualisierte Sanktionen gegen orteguistische Beamte zu genehmigen und den Prozess einzuleiten, der Nicaragua aus dem Assoziierungsabkommen zwischen der EU und Mittelamerika ausschließt.